Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erster Klimakipppunkt laut internationaler Studie überschritten – Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den überschrittenen ersten Klimakipppunkt bei tropischen Korallenriffen und die daraus folgenden Konsequenzen für die Bundesregierung. Der Redner widerspricht der Verharmlosung und betont, dass bei 1,4 Grad Erderwärmung die 1,2-Grad-Schwelle der Riffe bereits überschritten ist, wodurch marine Ökosysteme und die Nahrungsgrundlage der Küstenbevölkerung bedroht werden. Deshalb fordert er, den EU-Kurs für 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 zu halten und das nationale Klimaschutzprogramm mit sozialer Dimension, Moorschutz, natürlichem Klimaschutz und klimaresilientem Städtebau zügig zu beschließen, damit weitere Kipppunkte vermieden werden.
Weitere Themen: europa · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung den überschrittenen Klimakipppunkt ignoriert und stattdessen fossile Interessen bedient, indem sie das Verbrenner-Aus infrage stellt und europäische Klimaziele aufweicht. Klimaschutz werde als Sündenbock für wirtschaftliche Probleme instrumentalisiert, ohne zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, während Ökosysteme wie Korallenriffe unwiederbringlich zerstört würden. Deshalb fordert die Rednerin, Klimapolitik als Gerechtigkeitsfrage zu begreifen, damit Menschen sich Heizungstausch, Deutschlandticket und E-Auto leisten können. Der Hamburger Volksentscheid zeige, dass Widerstand gegen diese Regierungslinie möglich ist und dass viele Bürgerinnen und Bürger sich ehrgeizige Klimaziele wünschen.
Thomas GebhartCDUThomas Gebhart (CDU/CSU) äußert sich zur aktuellen Stunde über den überschrittenen Klimakippunkt und die Folgen für die Bundesregierung. Er betont die herausragende Bedeutung des Klimaschutzes für den Erhalt der Lebensgrundlagen und die Verantwortung gegenüber Kindern. Der Redner fordert, Klimaschutz, Wirtschaft und soziale Aspekte zusammenzudenken, weil es neben der Klimakrise weitere Krisen gibt. Konkret nennt er Handlungsbedarf beim europäischen Emissionshandel, bei kostenlosen Zertifikaten für die Industrie und beim CO2-Preis für Gebäude und Verkehr, damit Wettbewerbsnachteile vermieden und Klimaschutz effektiv vorangebracht werden.
Karsten HilseAfDIn der Aktuellen Stunde bestreitet der AfD-Abgeordnete Hilse den menschengemachten Klimawandel und die Existenz von Klimakipppunkten. Er bezeichnet die entsprechende Forschung als Scharlatanerie und Lüge, die nur dazu diene, Menschen in Angst zu halten und wirtschaftlich auszuplündern. Indem er Trump zitiert und das Potsdam-Institut angreift, fordert er ein Ende der deutschen Klimapolitik. Seine Begründung: Deutschland und die EU stürzten durch den Klimaschutz in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit. Nur die AfD wolle diesen Niedergang beenden und in Regierungsverantwortung den angeblichen Irrsinn stoppen.- Carsten TrägerSPDDer Beitrag behandelt den überschrittenen ersten Klimakipppunkt bei tropischen Korallenriffen und die daraus folgenden Konsequenzen für die Bundesregierung. Der Redner widerspricht der Verharmlosung und betont, dass bei 1,4 Grad Erderwärmung die 1,2-Grad-Schwelle der Riffe bereits überschritten ist, wodurch marine Ökosysteme und die Nahrungsgrundlage der Küstenbevölkerung bedroht werden. Deshalb fordert er, den EU-Kurs für 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 zu halten und das nationale Klimaschutzprogramm mit sozialer Dimension, Moorschutz, natürlichem Klimaschutz und klimaresilientem Städtebau zügig zu beschließen, damit weitere Kipppunkte vermieden werden.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl von der Linken warnt in der Aktuellen Stunde anlässlich des überschrittenen Klimakipppunkts vor drei Grad Erderwärmung bis 2050, weil dies Ernteausfälle, Extremwetter, gestörte Lieferketten und Fluchtbewegungen auslösen würde. Er kritisiert, dass die fossile Wirtschaft seit Jahrzehnten Desinformation betreibe und die Bundesregierung mit Gaskraftwerken, LNG-Terminals, aufgeweichten Sektorzielen und einem gescheiterten Heizungsgesetz die Transformation verschleppe, statt Erneuerbare und Speicher auszubauen. Nötig seien soziale Förderung, Klimageld und gesenkte Strompreise, damit Klimaschutz akzeptiert wird und die Menschen nicht überfordert werden.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens von der CDU/CSU behandelt in der Aktuellen Stunde den Global Tipping Points Report 2025, dem zufolge die Warmwasserkorallen irreversibel geschädigt sind. Weil Korallenriffe Küsten schützen, Nahrung und Einkommen sichern, fordert die Rednerin eine ehrliche, bildhafte Vermittlung der Risiken, damit die Menschen vernünftig abwägen können. Nötig sei gemeinsames Handeln von Kommunen, Ländern, Bund, Europa und Staatengemeinschaft sowie der Schutz natürlicher Schutzschilde wie Meere, Wälder und Böden, um Systeme robuster zu machen. Der Beitrag wirbt für technologieoffene Klimapolitik und verweist auf positive Kipppunkte, damit nachfolgende Generationen Korallenriffe noch in der Natur erleben können.- Manuel KrauthausenAfDDer AfD-Abgeordnete Krauthausen bestreitet in der Aktuellen Stunde die Existenz eines erreichten Klimakipppunkts und beruft sich dabei auf den IPCC, der viele Kipppunkte nur als theoretische Modelle ohne empirischen Nachweis beschreibe. Kritisiert wird die grüne Klimapolitik als Deindustrialisierung, Verbotspolitik und Planwirtschaft, die Existenzen zerstöre, während sich das Weltklima ohnehin stets verändert habe und Deutschland mit null Emissionen keinen Einfluss hätte. Statt Klimaschutz fordert er Technologieoffenheit, Wissenschaft statt Ideologie sowie Natur- und Umweltschutz, damit Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten bleiben.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser von der SPD kritisiert in ihrer Rede die AfD dafür, nur genehme Wissenschaft zu akzeptieren, und wirft den Grünen vor, das Korallensterben nicht ernst zu nehmen. Die Dringlichkeit des Meeresschutzes begründet sie mit dem Global Tipping Points Report 2025, der die irreversible Zerstörung der Korallenriffe belegt. Diese Ökosysteme bedecken weniger als ein Prozent der Ozeane, beherbergen aber 25 Prozent aller Meeresarten und speichern Kohlenstoff. Deshalb fordert die Rednerin ambitionierte Emissionsreduktionen, Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Infrastruktur, damit die Meere geschützt und Klimagerechtigkeit vorangetrieben werden.
Julia VerlindenGrüneDie Rede thematisiert die Überschreitung des ersten Klimakipppunkts bei Korallenriffen, weshalb jedes Zehntelgrad Erderhitzung bekämpft werden muss, damit Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung im Rückwärtsgang sei, indem sie den natürlichen Klimaschutz torpediere und die EU-Wiederherstellungsverordnung blockiere, obwohl die Menschen mehr Engagement wünschen. Als positives Beispiel dient das Hamburger Klimaschutzgesetz, das zeige, dass die Mehrheit der Menschen mehr Klimaschutz will. Die Rednerin fordert CDU/CSU und SPD auf, mutig zu handeln und konkrete Maßnahmen umzusetzen, statt Klimaschutz zu bekämpfen.- Alexander EngelhardCDUAlexander Engelhard (CDU/CSU) nimmt in der Aktuellen Stunde zum überschrittenen Klimakipppunkt Stellung und betont, dass die Bundesregierung ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorlegen werde, weil besonders die Sektoren Gebäude und Verkehr hinter den Zielvorgaben zurückbleiben. Deshalb will die Koalition klimaneutrale Mobilität anreizen und emissionsfreie Fahrzeuge für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen fördern. Zudem sollen sinkende Stromsteuern und Netzentgelte sowie bessere Abschreibungsmöglichkeiten den Wirtschaftsstandort attraktiver machen, damit Investitionen in den Klimaschutz fließen und eine Verlagerung der Klimabelastung ins Ausland vermieden wird. Kritisiert wird die grüne Regierungsarbeit als kontraproduktiv und Panikmache; der Beitrag fordert einen gesellschaftlichen Konsens, damit jeder Einzelne mitmacht.
- Ingo HahnAfDDer Redner der AfD kritisiert die Aktuelle Stunde der Grünen zum angeblich überschrittenen ersten Klimakipppunkt als Panikmache. Er bezweifelt die wissenschaftliche Grundlage, weil es sich um hypothetische Modelle handele, und wirft Politik und Forschung ein Kartell vor, das von Angst und Fördermitteln profitiere. Die Studie zu Korallenriffen wird als widerlegt bezeichnet, da diese von Wärme profitierten. Der Beitrag begründet, dass die Grünen keine Umweltpartei seien, sondern Umverteilung und Migration betrieben. Deshalb fordert er, Verbrennerverbot, Heizungsverbot, CO2-Abgabe und Energiewende zu beenden.
Nina ScheerSPDAngesichts internationaler Warnungen vor klimapolitischen Kipppunkten betont die Rednerin die Dringlichkeit entschlossenen Handelns, weil diese Kipppunkte Lebensgrundlagen zerstören und Arten unwiederbringlich verloren gehen. Sie verweist auf China, wo erstmals Wirtschaftswachstum und CO2-Minderung gemeinsam gelangen, und sieht darin einen positiven Orientierungspunkt. Der Beitrag begründet, dass neben dem Ausbau erneuerbarer Energien der systemische Umstieg durch Speichertechnologien, Flexibilitäten und das Prinzip „Nutzen statt Abregeln“ gelingen muss, damit fossile Zerstörung beendet und Wettbewerbsfähigkeit erhalten wird. Kritisiert wird, dass die AfD Chancen wegnehme, statt Lebensgrundlagen zu schützen.- Leif Erik BodinCDUDer Beitrag behandelt die Folgen des Klimawandels und die Notwendigkeit von Anpassung und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit. Bodin verweist auf Küstenschutz, veränderte Niederschläge und ökologische Verschiebungen im Wattenmeer, weil die Erwärmung regionale Lebensgrundlagen bedroht. Deshalb fordert die Rede Investitionen in Deiche, Schöpfwerke und Drainagen sowie Innovationen statt Verbote, damit Klimaschutz sozial und wirtschaftlich verkraftbar bleibt. Kritisiert wird eine Verbotspolitik, die Produktion ins Ausland verlagert und dem Klima nicht hilft. Der Beitrag begründet einen Kurs, der Klimaverantwortung mit Wettbewerbsfähigkeit verbindet, indem Energiepreise, Netzausbau und Versorgungssicherheit nachjustiert werden, damit Unternehmen investieren und Vertrauen entsteht.
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- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindernDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft. Kritisiert wird der Vorwurf eines Frontalangriffs, weil geltendes Recht umgesetzt und Verfahren beschleunigt würden, ohne die Verbandsklage einzuschränken. Der Redner begründet, dass Verbandsklagen keinen zentralen Bremsklotz darstellen, da nur wenige Verbände klagen und jede zweite Klage erfolgreich ist. Deshalb lehnt die SPD eine Abschaffung des Klagerechts ab, da dies den Rechtsstaat schwäche. Stattdessen sollen Verfahren effizienter werden, damit Naturschutz Verbündete gewinnt und die Demokratie gestärkt wird.
- 26. Februar 202624. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher VorschriftenDer Beitrag begründet die Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes an europarechtliche und internationale Vorgaben, wodurch Rechtssicherheit geschaffen und Gerichte entlastet werden sollen. Der Redner verweist auf den Koalitionsvertrag und den Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung, um einen Ausgleich zwischen effektivem Umweltrechtsschutz und zügiger Umsetzung von Infrastrukturvorhaben zu erreichen. Kritisiert wird die pauschale Verunglimpfung von Umweltverbänden sowie der Mythos, Verbandsklagen würden Infrastruktur verzögern. Zahlen belegen, dass nur wenige der anerkannten Vereinigungen klagen und die Erfolgsquote hoch ist, weshalb das Klagerecht als wichtiger Eckpfeiler des Rechtsstaats verteidigt wird.
- 18. Dezember 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-CannabisgesetzesDer Beitrag befasst sich mit der Anpassung nationaler Regelungen an die überarbeiteten EU-Verordnungen zum Schutz der Ozonschicht und zu fluorierten Treibhausgasen. Weil die neuen EU-Vorgaben Registrierungs- und Genehmigungsverfahren straffen und einheitliche Zertifizierungsanforderungen für den Umgang mit F-Gasen und Alternativen verlangen, sollen überflüssige nationale Vorschriften der Chemikalien-Ozonschichtverordnung gestrichen und die Chemikalien-Klimaschutzverordnung neugefasst werden. Dadurch werden Bürokratie abgebaut und Auffrischungskurse schlanker gestaltet, indem etwa Zertifikate nur für einzelne Kategorien erworben werden können. Der Redner wirbt um Unterstützung für beide Verordnungen.
- 6. November 2025Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes) (Tagesordnungspunkt 11d) Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Tagesordnungspunkt 11e und Zusatzpunkt 6b) Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes (Tagesordnungspunkt 11f und Zusatzpunkt 6c) Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkte 11d bis 11f sowie Zusatzpunkte 6b und 6c)Der Beitrag begründet einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Meere, weil Nord- und Ostsee durch vielfältige Nutzung überlastet und in besorgniserregendem Zustand sind. Carsten Träger verweist auf die bereits erreichten 30 Prozent Schutzgebiete, deren Qualität nun verbessert werden soll. Deshalb sollen Weltkriegsmunition geborgen, Fischerei mit Grundschleppnetzen eingeschränkt und Öl- sowie Gasförderung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeschlossen werden, damit sich die Meeresnatur regenerieren kann. Ausnahmen für verfestigte Rechtspositionen sollen unzumutbare Härten vermeiden. So werden bedrohte Arten bewahrt und die Meere als Lebensgrundlage für künftige Generationen gesichert.
- 11. September 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und ElektronikgerätegesetzesDer Beitrag begründet die Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes damit, dass die vorgegebene Sammelquote von 65 Prozent seit Jahren verfehlt wird und viele Altgeräte unsachgemäß im Hausmüll landen. Deshalb sollen Sammelstellen einheitlich gekennzeichnet werden, damit Rückgabemöglichkeiten besser genutzt werden. Zudem dürfen Sammelbehälter nur noch durch kommunales Personal befüllt werden, indem Batterien vorher entnommen werden, um Brände durch lithiumhaltige Akkus zu verhindern. Auch die Erfassung von Einweg-E-Zigaretten soll über alle Verkaufsstellen verbessert werden. So sollen Ressourcen geschont, Treibhausgase gemindert und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten reduziert werden.