Redebeitrag

- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erster Klimakipppunkt laut internationaler Studie überschritten – Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung
Zusammenfassung
Anna Aeikens von der CDU/CSU behandelt in der Aktuellen Stunde den Global Tipping Points Report 2025, dem zufolge die Warmwasserkorallen irreversibel geschädigt sind. Weil Korallenriffe Küsten schützen, Nahrung und Einkommen sichern, fordert die Rednerin eine ehrliche, bildhafte Vermittlung der Risiken, damit die Menschen vernünftig abwägen können. Nötig sei gemeinsames Handeln von Kommunen, Ländern, Bund, Europa und Staatengemeinschaft sowie der Schutz natürlicher Schutzschilde wie Meere, Wälder und Böden, um Systeme robuster zu machen. Der Beitrag wirbt für technologieoffene Klimapolitik und verweist auf positive Kipppunkte, damit nachfolgende Generationen Korallenriffe noch in der Natur erleben können.
Weitere Themen: entwicklung · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung den überschrittenen Klimakipppunkt ignoriert und stattdessen fossile Interessen bedient, indem sie das Verbrenner-Aus infrage stellt und europäische Klimaziele aufweicht. Klimaschutz werde als Sündenbock für wirtschaftliche Probleme instrumentalisiert, ohne zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, während Ökosysteme wie Korallenriffe unwiederbringlich zerstört würden. Deshalb fordert die Rednerin, Klimapolitik als Gerechtigkeitsfrage zu begreifen, damit Menschen sich Heizungstausch, Deutschlandticket und E-Auto leisten können. Der Hamburger Volksentscheid zeige, dass Widerstand gegen diese Regierungslinie möglich ist und dass viele Bürgerinnen und Bürger sich ehrgeizige Klimaziele wünschen.
Thomas GebhartCDUThomas Gebhart (CDU/CSU) äußert sich zur aktuellen Stunde über den überschrittenen Klimakippunkt und die Folgen für die Bundesregierung. Er betont die herausragende Bedeutung des Klimaschutzes für den Erhalt der Lebensgrundlagen und die Verantwortung gegenüber Kindern. Der Redner fordert, Klimaschutz, Wirtschaft und soziale Aspekte zusammenzudenken, weil es neben der Klimakrise weitere Krisen gibt. Konkret nennt er Handlungsbedarf beim europäischen Emissionshandel, bei kostenlosen Zertifikaten für die Industrie und beim CO2-Preis für Gebäude und Verkehr, damit Wettbewerbsnachteile vermieden und Klimaschutz effektiv vorangebracht werden.
Karsten HilseAfDIn der Aktuellen Stunde bestreitet der AfD-Abgeordnete Hilse den menschengemachten Klimawandel und die Existenz von Klimakipppunkten. Er bezeichnet die entsprechende Forschung als Scharlatanerie und Lüge, die nur dazu diene, Menschen in Angst zu halten und wirtschaftlich auszuplündern. Indem er Trump zitiert und das Potsdam-Institut angreift, fordert er ein Ende der deutschen Klimapolitik. Seine Begründung: Deutschland und die EU stürzten durch den Klimaschutz in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit. Nur die AfD wolle diesen Niedergang beenden und in Regierungsverantwortung den angeblichen Irrsinn stoppen.
Carsten TrägerSPDDer Beitrag behandelt den überschrittenen ersten Klimakipppunkt bei tropischen Korallenriffen und die daraus folgenden Konsequenzen für die Bundesregierung. Der Redner widerspricht der Verharmlosung und betont, dass bei 1,4 Grad Erderwärmung die 1,2-Grad-Schwelle der Riffe bereits überschritten ist, wodurch marine Ökosysteme und die Nahrungsgrundlage der Küstenbevölkerung bedroht werden. Deshalb fordert er, den EU-Kurs für 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 zu halten und das nationale Klimaschutzprogramm mit sozialer Dimension, Moorschutz, natürlichem Klimaschutz und klimaresilientem Städtebau zügig zu beschließen, damit weitere Kipppunkte vermieden werden.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl von der Linken warnt in der Aktuellen Stunde anlässlich des überschrittenen Klimakipppunkts vor drei Grad Erderwärmung bis 2050, weil dies Ernteausfälle, Extremwetter, gestörte Lieferketten und Fluchtbewegungen auslösen würde. Er kritisiert, dass die fossile Wirtschaft seit Jahrzehnten Desinformation betreibe und die Bundesregierung mit Gaskraftwerken, LNG-Terminals, aufgeweichten Sektorzielen und einem gescheiterten Heizungsgesetz die Transformation verschleppe, statt Erneuerbare und Speicher auszubauen. Nötig seien soziale Förderung, Klimageld und gesenkte Strompreise, damit Klimaschutz akzeptiert wird und die Menschen nicht überfordert werden.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens von der CDU/CSU behandelt in der Aktuellen Stunde den Global Tipping Points Report 2025, dem zufolge die Warmwasserkorallen irreversibel geschädigt sind. Weil Korallenriffe Küsten schützen, Nahrung und Einkommen sichern, fordert die Rednerin eine ehrliche, bildhafte Vermittlung der Risiken, damit die Menschen vernünftig abwägen können. Nötig sei gemeinsames Handeln von Kommunen, Ländern, Bund, Europa und Staatengemeinschaft sowie der Schutz natürlicher Schutzschilde wie Meere, Wälder und Böden, um Systeme robuster zu machen. Der Beitrag wirbt für technologieoffene Klimapolitik und verweist auf positive Kipppunkte, damit nachfolgende Generationen Korallenriffe noch in der Natur erleben können.- Manuel KrauthausenAfDDer AfD-Abgeordnete Krauthausen bestreitet in der Aktuellen Stunde die Existenz eines erreichten Klimakipppunkts und beruft sich dabei auf den IPCC, der viele Kipppunkte nur als theoretische Modelle ohne empirischen Nachweis beschreibe. Kritisiert wird die grüne Klimapolitik als Deindustrialisierung, Verbotspolitik und Planwirtschaft, die Existenzen zerstöre, während sich das Weltklima ohnehin stets verändert habe und Deutschland mit null Emissionen keinen Einfluss hätte. Statt Klimaschutz fordert er Technologieoffenheit, Wissenschaft statt Ideologie sowie Natur- und Umweltschutz, damit Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten bleiben.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser von der SPD kritisiert in ihrer Rede die AfD dafür, nur genehme Wissenschaft zu akzeptieren, und wirft den Grünen vor, das Korallensterben nicht ernst zu nehmen. Die Dringlichkeit des Meeresschutzes begründet sie mit dem Global Tipping Points Report 2025, der die irreversible Zerstörung der Korallenriffe belegt. Diese Ökosysteme bedecken weniger als ein Prozent der Ozeane, beherbergen aber 25 Prozent aller Meeresarten und speichern Kohlenstoff. Deshalb fordert die Rednerin ambitionierte Emissionsreduktionen, Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Infrastruktur, damit die Meere geschützt und Klimagerechtigkeit vorangetrieben werden.
Julia VerlindenGrüneDie Rede thematisiert die Überschreitung des ersten Klimakipppunkts bei Korallenriffen, weshalb jedes Zehntelgrad Erderhitzung bekämpft werden muss, damit Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung im Rückwärtsgang sei, indem sie den natürlichen Klimaschutz torpediere und die EU-Wiederherstellungsverordnung blockiere, obwohl die Menschen mehr Engagement wünschen. Als positives Beispiel dient das Hamburger Klimaschutzgesetz, das zeige, dass die Mehrheit der Menschen mehr Klimaschutz will. Die Rednerin fordert CDU/CSU und SPD auf, mutig zu handeln und konkrete Maßnahmen umzusetzen, statt Klimaschutz zu bekämpfen.- Alexander EngelhardCDUAlexander Engelhard (CDU/CSU) nimmt in der Aktuellen Stunde zum überschrittenen Klimakipppunkt Stellung und betont, dass die Bundesregierung ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorlegen werde, weil besonders die Sektoren Gebäude und Verkehr hinter den Zielvorgaben zurückbleiben. Deshalb will die Koalition klimaneutrale Mobilität anreizen und emissionsfreie Fahrzeuge für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen fördern. Zudem sollen sinkende Stromsteuern und Netzentgelte sowie bessere Abschreibungsmöglichkeiten den Wirtschaftsstandort attraktiver machen, damit Investitionen in den Klimaschutz fließen und eine Verlagerung der Klimabelastung ins Ausland vermieden wird. Kritisiert wird die grüne Regierungsarbeit als kontraproduktiv und Panikmache; der Beitrag fordert einen gesellschaftlichen Konsens, damit jeder Einzelne mitmacht.
- Ingo HahnAfDDer Redner der AfD kritisiert die Aktuelle Stunde der Grünen zum angeblich überschrittenen ersten Klimakipppunkt als Panikmache. Er bezweifelt die wissenschaftliche Grundlage, weil es sich um hypothetische Modelle handele, und wirft Politik und Forschung ein Kartell vor, das von Angst und Fördermitteln profitiere. Die Studie zu Korallenriffen wird als widerlegt bezeichnet, da diese von Wärme profitierten. Der Beitrag begründet, dass die Grünen keine Umweltpartei seien, sondern Umverteilung und Migration betrieben. Deshalb fordert er, Verbrennerverbot, Heizungsverbot, CO2-Abgabe und Energiewende zu beenden.
Nina ScheerSPDAngesichts internationaler Warnungen vor klimapolitischen Kipppunkten betont die Rednerin die Dringlichkeit entschlossenen Handelns, weil diese Kipppunkte Lebensgrundlagen zerstören und Arten unwiederbringlich verloren gehen. Sie verweist auf China, wo erstmals Wirtschaftswachstum und CO2-Minderung gemeinsam gelangen, und sieht darin einen positiven Orientierungspunkt. Der Beitrag begründet, dass neben dem Ausbau erneuerbarer Energien der systemische Umstieg durch Speichertechnologien, Flexibilitäten und das Prinzip „Nutzen statt Abregeln“ gelingen muss, damit fossile Zerstörung beendet und Wettbewerbsfähigkeit erhalten wird. Kritisiert wird, dass die AfD Chancen wegnehme, statt Lebensgrundlagen zu schützen.- Leif Erik BodinCDUDer Beitrag behandelt die Folgen des Klimawandels und die Notwendigkeit von Anpassung und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit. Bodin verweist auf Küstenschutz, veränderte Niederschläge und ökologische Verschiebungen im Wattenmeer, weil die Erwärmung regionale Lebensgrundlagen bedroht. Deshalb fordert die Rede Investitionen in Deiche, Schöpfwerke und Drainagen sowie Innovationen statt Verbote, damit Klimaschutz sozial und wirtschaftlich verkraftbar bleibt. Kritisiert wird eine Verbotspolitik, die Produktion ins Ausland verlagert und dem Klima nicht hilft. Der Beitrag begründet einen Kurs, der Klimaverantwortung mit Wettbewerbsfähigkeit verbindet, indem Energiepreise, Netzausbau und Versorgungssicherheit nachjustiert werden, damit Unternehmen investieren und Vertrauen entsteht.
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- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernAnna Aeikens begründet den Antrag von Union und SPD zur Weltklimakonferenz in Antalya damit, dass der vergangene Oktober der wärmste seit Messbeginn war und Klimaschutz deshalb als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu verstehen ist. Der Beitrag verweist auf weltweite Elektrifizierung, Cleantech made in Germany, resilienten Netzausbau, Waldschutz, Klimazertifikate nach Artikel 6 ohne Doppelzählungen sowie die stärkere Beteiligung großer Emittenten wie China. Kritisiert wird, dass Klimaschutz hierzulande angesichts von Kriegen und Energiekrisen in den Hintergrund geraten kann, obwohl die Klimakrise real bleibt. Nötig sei internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beitragen müsse, weil kein Land allein die Klimakrise lösen könne.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenAnna Aeikens (CDU/CSU) spricht zur Novellierung des Tierschutzgesetzes, das seit 1972 besteht und zuletzt mit dem Verbot des Kükenschredderns geändert wurde. Der vorliegende Entwurf verpflichtet große Schlachtbetriebe mit mindestens 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Geflügel beziehungsweise Kaninchen jährlich zur Videoüberwachung, weil dadurch der Tierschutz vor Ort besser kontrolliert werden kann. Kleinere Betriebe sind ausgenommen, damit ihre heterogene Schlachtstruktur erhalten bleibt. Die Rednerin begründet den Schritt als ersten, dem weitere folgen sollen, indem nun bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit geschaffen werden.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernAnna Aeikens verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung gegen den Vorwurf des Versagens. Sie verweist auf Rankings, das Klimaschutzgesetz und eingesparte Emissionen, weil Deutschland seine selbst gesetzten Grenzen unterschreitet. Der Beitrag begründet Fortschritte mit dem europäischen Emissionshandel ab 2028, dem Klima- und Transformationsfonds sowie Munitionsentsorgung und CO2-Speicherung. Kritisiert wird, dass Einsparungen im Haushalt und strukturelle Probleme im KTF als Versagen dargestellt werden, obwohl die Regierung auf europäischer und internationaler Ebene vorankommt. Deshalb müsse man stark bleiben und dranbleiben, damit die Minderungsziele erreicht werden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen InformationsaustauschsAnna Aeikens (CDU/CSU) begruendet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitaeten-Gesetzes an die Verordnung (EU) 2025/2649, weil landwirtschaftliche Betriebe verlaessliche und im Alltag funktionierende Regeln brauchen. Der Entwurf soll oekologisch wirtschaftende Betriebe von vermeidbaren Kontrollen entlasten, indem bei vollstaendiger Zertifizierung oder Umstellung die Erfuellung bestimmter GLOEZ-Standards automatisch angenommen wird. Zudem sollen Behoerden Ausnahmen zulassen koennen, wenn Schaedlinge oder Krankheiten die Einhaltung von Standards verhindern. Ein besserer Informationsaustausch zwischen Agrarfoerderbehoerden und Fachbehoerden soll Mehrfacheingaben derselben Daten vermeiden. Sie freut sich ueber einen ersten Schritt, weitere muessten folgen.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDie Rednerin betont die zentrale Rolle der Landwirtschaft für die Ernährung und kritisiert, dass der Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Landwirtschaft trotz dieser Bedeutung als zu klein erscheint, weil die angespannte Haushaltslage Kürzungen erzwingt. Deshalb fordert sie gezielte Investitionen in Bundesforschungseinrichtungen wie das Julius-Kühn-Institut, das Friedrich-Loeffler-Institut und das Max-Rubner-Institut, damit Klimawandel, Tierseuchen und Verbraucherschutz bewältigt werden können. Zudem begründet sie stabile Mittel für Küstenschutz und präventiven Hochwasserschutz, indem sie auf die Herausforderungen des Klimawandels verweist, um ländliche Räume zukunftsfähig zu sichern.
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- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAnna Aeikens (CDU/CSU) spricht zur ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, das die verpflichtende Videoüberwachung auf Schlachthöfen einführen soll. Sie begründet dies mit wiederkehrenden Verstößen wie Betäubungsfehlern und dem Missbrauch von Elektrotreibern, betont aber, dass es sich um Ausnahmen handelt und die meisten Betriebe gewissenhaft arbeiten. Die Regelung soll bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit schaffen. Große Schlachtbetriebe ab 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Stück Geflügel müssen überwachen, kleine Betriebe bleiben ausgenommen, um regionale Strukturen zu stärken. So werden rund 90 Prozent der Tiere erfasst. Tierschutz sei eine Daueraufgabe, daher müssten Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungAnna Aeikens von der CDU/CSU thematisiert die europäische Kommunalabwasserrichtlinie, die bis Sommer nächsten Jahres umgesetzt werden muss. Sie befürchtet, dass die Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung dazu führen, dass Generika nicht mehr in Deutschland und Europa produziert werden können, weil die Kosten- und Lastenverteilung ungeklärt ist. Dies würde die Abhängigkeit erhöhen und die Krisenresilienz schwächen, weshalb auch ein Generikahersteller in ihrem Wahlkreis betroffen wäre. Deshalb fragt die Rednerin Minister Schneider, ob sein Haus die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht aussetzen wird, bis wesentliche Fragen geklärt sind.