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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

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Zusammenfassung

Die Linke kritisiert den Entwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes als unzureichend, weil er lediglich neue Logos und Hinweisschilder vorsieht, anstatt die drängenden Probleme wie Elektroschrottberge, Lithiumbrände und die niedrige Sammelquote anzugehen. Da Deutschland die EU-Sammelquote von 65 Prozent seit Jahren verfehlt und unsachgemäß entsorgte Batterien Brände verursachen, fordert die Rednerin ein Pfandsystem für Einweg-E-Zigaretten sowie echte Herstellerverantwortung, damit jeder Produzent für die Rücknahme seiner Geräte haftet. Zudem bemängelt sie, dass illegale Exporte im Gesetzentwurf überhaupt nicht behandelt werden, weshalb die vorgeschlagenen Maßnahmen nur ein Alibi seien.

• Elektro- und Elektronikgerätegesetz
• EU-Sammelquote
• Einweg-E-Zigaretten
• Herstellerverantwortung
• illegale Exporte

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