Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes) (Tagesordnungspunkt 11d) Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Tagesordnungspunkt 11e und Zusatzpunkt 6b) Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes (Tagesordnungspunkt 11f und Zusatzpunkt 6c) Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkte 11d bis 11f sowie Zusatzpunkte 6b und 6c)
Video
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Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete Bilic begründet die Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie des Protokolls von 2002. Er betont, dass Deutschland damit alle zehn Kernarbeitsnormen der ILO ratifiziert und internationale Verantwortung übernimmt, weil diese Normen aus der Menschenwürde abgeleitet und universell sind. Arbeitsschutz sei Kern der sozialen Marktwirtschaft, schütze Gesundheit und Leben und schaffe Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Gute Arbeitsbedingungen erforderten klare Regeln, verlässliche Strukturen und gemeinsame Verantwortung, weshalb Deutschland mit der Ratifikation ein Zeichen für Sicherheit, Fairness und Verantwortung setzt.
Weitere Themen: auswaertiges · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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- Mechthilde WittmannCDUMit der Umsetzung der DAC8-Richtlinie will Mechthilde Wittmann den wachsenden Kryptomarkt transparenter und gerechter besteuern, weil anonyme Blockchain-Transaktionen bislang hohe Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich verursachen. Kryptodienstleister sollen deshalb Identitäts- und Transaktionsdaten ihrer Nutzer an die Finanzbehörden melden, die EU-weit automatisch ausgetauscht werden. Dadurch entstehen gleiche Regeln für alle Anlageformen, und die Steuerverwaltung erhält digital auswertbare Daten, was Bürokratie abbaut und eine gerechtere Besteuerung ermöglicht. Der Beitrag begründet dies mit Fairness für ehrliche Anleger und der Notwendigkeit, Geldwäsche und Missbrauch zu bekämpfen, ohne Innovation zu behindern.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler (SPD) begrüßt die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“, weil der hohe Zuckerkonsum bei Kindern und Jugendlichen dringend gesenkt werden muss. Deshalb fordert die Rednerin ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen, eine Zuckersteuer sowie eine Altersgrenze für Energydrinks, da die Selbstverpflichtungen der Industrie nicht ausreichen. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Alternativprodukte von 19 auf 7 Prozent sinken, damit diese Fleischprodukten gleichgestellt werden und keine Marktverzerrungen entstehen. Der Beitrag begründet dies mit Gesundheitsprävention und Nachhaltigkeit und dankt den Teilnehmenden des Bürgerrats für ihr Engagement.- Florian BilicCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Bilic begründet die Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie des Protokolls von 2002. Er betont, dass Deutschland damit alle zehn Kernarbeitsnormen der ILO ratifiziert und internationale Verantwortung übernimmt, weil diese Normen aus der Menschenwürde abgeleitet und universell sind. Arbeitsschutz sei Kern der sozialen Marktwirtschaft, schütze Gesundheit und Leben und schaffe Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Gute Arbeitsbedingungen erforderten klare Regeln, verlässliche Strukturen und gemeinsame Verantwortung, weshalb Deutschland mit der Ratifikation ein Zeichen für Sicherheit, Fairness und Verantwortung setzt.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang begründet die Ratifizierung der ILO-Konvention 155 damit, dass Arbeitsschutz weltweit Leben rettet und globale Gerechtigkeit fördert, auch wenn für Deutschland keine unmittelbaren Gesetzesänderungen entstehen, weil der Standard bereits gilt. Kritisiert wird, dass die Regierung gleichzeitig Lieferkettensorgfalt schwächen und flexiblere Arbeitszeiten durchsetzen will, wodurch Prävention untergraben und Beschäftigte stärker belastet würden. Der Beitrag fordert deshalb eine kohärente Arbeitsschutzpolitik entlang der gesamten Wertschöpfungskette und wirft der AfD vor, Beschäftigtenrechte zu bekämpfen, während alle demokratischen Fraktionen zustimmen.- Alexander EngelhardCDUAlexander Engelhard kritisiert die ausufernde Bürokratie in der Landwirtschaft, weil die jährlichen Kosten für Informationspflichten auf etwa 418 Millionen Euro gestiegen sind und sich in zehn Jahren fast halbiert haben. Der Redner begründet dies mit immer neuen Vorgaben wie dem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz oder dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das sich als nicht praxistauglich erwies. Deshalb begrüßt er die Überarbeitung unter Minister Rainer, damit Berichtspflichten abgebaut und Regelungen wie die Stromstoffbilanzverordnung abgeschafft werden. Der Beitrag fordert, Sinnvolles zu erhalten und Überflüssiges zu streichen, um die Landwirtschaft zu entlasten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten begründet den Abbau von Bürokratie mit der Erwartung der Bürger an ein handlungsfähiges Gemeinwesen, da föderale Strukturen, EU-Integration und Einzelfallregelungen einen enormen Aufwuchs verursacht hätten. Deshalb müsse man sich auf das Wesentliche beschränken und Digitalisierung nutzen. Als Beispiel nennt sie die Neukonzeption der Bodennutzungshaupterhebung, die 80.000 Betriebe entlastet und 800.000 Euro jährlich spart, sowie eine Tiergesundheitsdatenbank und einen Agrardatenraum. Der Beitrag fordert zusätzliche Mittel für die Digitalisierung in der Landwirtschaft, damit Bürokratie aktiv abgebaut wird.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert den technischen Gesetzentwurf zur Agrarstatistik, weil die Herabstufung der Waldfläche von einem Pflicht- zu einem freiwilligen Merkmal die Repräsentativität der Datenerhebung gefährdet und damit brauchbare Daten für das Monitoring von Klimawandelfolgen verloren gehen. Der Beitrag bezweifelt, dass ohne direkte Betriebsbefragung und mit fehleranfälligen Geokoordinaten eine Qualitätssteigerung gelingt, und fordert eine zielführende Korrektur. Zudem bemängelt die Rednerin die fehlende Transparenz bei Unternehmensgruppen und verlangt eine grundlegende Novellierung des Agrarstatistikgesetzes, damit strukturelle Klarheit und soziale Standards gewährleistet werden.- Christian MoserCDUChristian Moser (CDU/CSU) thematisiert die Importabhängigkeit Deutschlands bei seltenen Erden, die 2023 rund 5200 Tonnen betrug und zu fast zwei Dritteln aus China stammte. Da der Abbau umweltschädlich ist und Versorgungsengpässe drohen, fordert er verstärktes Recycling von Elektro- und Elektronikgeräten. Der Redner begründet dies mit falsch entsorgten Lithiumbatterien, die Brände verursachen. Deshalb sollen Händler stärker in die Rücknahmepflicht genommen, Produkte klar gekennzeichnet und Rücknahmestellen sichtbar ausgewiesen werden. Zudem soll die Bundesregierung ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten prüfen, weil diese Umwelt und Gesundheit schaden. Insgesamt soll die Recyclingquote steigen und die Rohstoffabhängigkeit sinken.
Michael ThewsSPDMichael Thews kritisiert Einweg-E-Zigaretten als Umwelt- und Gesundheitsgefahr sowie als Brandrisiko in Recyclinganlagen, weil sie gedankenlos entsorgt werden und dort Schäden verursachen. Deshalb fordert er mit einem Entschließungsantrag ein nationales Verbot und stärkere Rücknahmepflichten für Onlinehändler. Die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes verbessert die Sammlung von Elektroaltgeräten, indem Lithiumbatterien sicherer entnommen und Rückgabestellen an allen Verkaufsstellen geschaffen werden. Damit die geringe Sammelquote steigt, sollen Verbraucher besser informiert und die EU-Berechnungsmethodik überarbeitet werden. Der Beitrag bittet um Zustimmung zu beiden Vorlagen.
Julia SchneiderGrüneJulia Schneider kritisiert die unzureichende Entsorgung von Elektroschrott, weil dadurch wertvolle Rohstoffe verloren gehen und durch falsch entsorgte Batterien Brände mit Giftstoffen entstehen, die Mitarbeitende gefährden und hohe Kosten verursachen. Da die Sammelquote mit 30 Prozent weit unter der EU-Vorgabe von 65 Prozent liegt, fordert die Rede, die Rückgabe zu erleichtern, ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Batterien einzuführen und Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Der Beitrag begründet dies damit, dass Bürgerinnen und Bürger Kreislaufwirtschaft bereits leben, und verlangt ein Elektrogesetz, das Kreisläufe schließt, damit Unabhängigkeit, Sicherheit und Gesundheit geschützt werden.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert in ihrer Rede die Novelle des Elektrogesetzes zur Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten, weil diese nur Kennzeichnung und Rückgabe verbessert, aber das Wegwerfproblem nicht löst. Sie fordert ein Verkaufsverbot für Einweg-Vapes, wie es Belgien und Frankreich bereits umgesetzt haben, da die Geräte Lithium verschwenden, Brände verursachen und hohe Kosten erzeugen. Der Bundesrat unterstützt ein solches Verbot und eine stärkere Herstellerverantwortung, doch die Bundesregierung lehnt dies mit Verweis auf EU-Regeln ab. Hermeier plädiert deshalb für klare Hinweise, flächendeckende Rücknahme, ein Verkaufsverbot und langlebige Produkte, damit Kreislaufwirtschaft praktisch wird.
Steffi LemkeGrüneDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf des Umweltministeriums zur Einschränkung fossiler Ressourcenausbeutung in Schutzgebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Lemke begrüßt die Maßnahmen für die Nordsee, kritisiert jedoch, dass der Entwurf nicht weit genug gehe, weil er Gasbohrungen vor Borkum nicht verhindere und andere schädliche Nutzungen wie Sand- und Kiesabbau sowie Grundschleppnetzfischerei weiter zulasse. Der Beitrag begründet, dass die Regierung damit ihr Einknicken vor der FDP kaschiere. Sie fordert die SPD auf, das Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden zu stoppen, damit das Wattenmeer geschützt wird.
Carsten TrägerSPDDer Beitrag begründet einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Meere, weil Nord- und Ostsee durch vielfältige Nutzung überlastet und in besorgniserregendem Zustand sind. Carsten Träger verweist auf die bereits erreichten 30 Prozent Schutzgebiete, deren Qualität nun verbessert werden soll. Deshalb sollen Weltkriegsmunition geborgen, Fischerei mit Grundschleppnetzen eingeschränkt und Öl- sowie Gasförderung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeschlossen werden, damit sich die Meeresnatur regenerieren kann. Ausnahmen für verfestigte Rechtspositionen sollen unzumutbare Härten vermeiden. So werden bedrohte Arten bewahrt und die Meere als Lebensgrundlage für künftige Generationen gesichert.
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- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Bilic (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes durch die nationale Umsetzung der neuen EU-Abfallverbringungsverordnung. Der Redner betont, dass legale Abfalltransporte für die Kreislaufwirtschaft notwendig sind, weil sie Rohstoffe zurückgewinnen. Der Beitrag fordert zugleich eine wirksame Bekämpfung illegaler Verbringungen, damit Umwelt und Gesundheit geschützt werden. Er kritisiert Praxisprobleme bei der Digitalisierung, den Vorlauffristen und der Verhältnismäßigkeit von Bußgeldern. Deshalb müsse die Bundesregierung in Brüssel nachsteuern und der Vollzug einheitlich erfolgen. Der Entwurf setze EU-Recht eins zu eins um, ohne nationale Sonderwege oder zusätzliche Bürokratie.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDer Redner befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips und verteidigt die sozialen Sicherungssysteme als kollektives Versprechen gegen Lebensrisiken. Er beanstandet, dass zusätzliche Leistungen ohne tragfähige Finanzierung gefordert werden, und verlangt, Solidarität an Eigenverantwortung zu koppeln. Weil die Gesellschaft altert und das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern sinkt, hält er Reformen für unumgänglich, damit das Sicherungsniveau bezahlbar bleibt. Daher begrüßt er den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und drängt auf die zügige Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission.
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- 11. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner begründet die Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung, weil dadurch fairer Wettbewerb gestärkt, Bürokratie abgebaut und Marktanreize gesetzt werden. Beispielsweise wird die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten für Drittstaatsunternehmen eingeführt, damit der Vollzug greifbarer wird. Zudem entfallen Vollständigkeitserklärungen, und die Testatgrenze im Einwegkunststofffondsgesetz steigt auf 10 000 Kilogramm, wodurch kleine und mittlere Betriebe entlastet werden. Die Reform der Ökomodulierung mit Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit sowie eine Quote für chemisches Recycling sollen Anreize für Investitionen schaffen. Schließlich wird klargestellt, dass Teebeutel künftig in die Biotonne gehören, um praktikable Regeln für Verbraucher zu gewährleisten.
- 24. April 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung in nationales Recht, wobei der Redner die Kreislaufwirtschaft stärken will, weil funktionierende Systeme erhalten und Vorgaben praxistauglich umgesetzt werden sollen. Er begründet dies damit, dass recyclingfähige Verpackungen und Rezyklate bislang zu wenig Anreize bieten, weshalb die Ökomodulierung der Beteiligungsentgelte ausgestaltet werden müsse, damit Unternehmen in Innovationen investieren. Zudem betont er, dass korrekte Mülltrennung durch Verbraucher entscheidend sei, weil sonst selbst recyclingfähige Verpackungen nicht verwertet würden. Der Gesetzentwurf soll Details genau prüfen.
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- 18. Dezember 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der GrundsicherungDer CDU/CSU-Abgeordnete Bilic lehnt den AfD-Antrag auf einen 25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung ab, weil er die Gießkanne auspacke, den Sozialstaat bürokratisch aufblähe und keine Finanzierung nenne. Er verweist auf die Grundrente von 2021 als zielgenaue, unbürokratische und wirksame Regelung für langjährig Versicherte sowie auf das jüngst beschlossene Rentenpaket I. Kritisiert wird, dass der Antrag den falschen Eindruck erwecke, Rentner würden im Stich gelassen. Der Beitrag begründet dies mit der Sorge vor Altersarmut und der anstehenden Rentenkommission, die generationengerechte und tragfähige Reformen erarbeiten müsse, damit faire Renten gesichert bleiben.
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