Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 36. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimawende statt Klimakollaps – Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern
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Zusammenfassung
Christian Moser (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zur Klimakonferenz in Belém, dass Multilateralismus im Klimaschutz weiterhin funktioniere, weil viele Staaten wie Kanada, Japan, Australien, die USA und China Klimaneutralität anstrebten. Ein industrieller Rollback würde langfristige Investitionen zunichtemachen, deshalb sei Klimaschutz zunehmend ein Business Case. Der Redner fordert kritische Überwachung und Korrekturen mit dem Skalpell, etwa bei schwierigen Umstiegen, und verweist auf den EU-Kompromiss zur Klimaneutralität. Zudem unterstützt er den brasilianischen Vorschlag eines Regenwaldinvestitionsfonds, damit die tropischen Wälder als grüne Lungen und für die Biodiversität erhalten bleiben.
Weitere Themen: auswaertiges · europa · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 36. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg begründet den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Klimakonferenz in Belém damit, dass das Pariser Versprechen zehn Jahre nach der Konferenz weiterhin gelte und der Klimawandel längst den Alltag der Menschen präge. Deshalb fordert der Beitrag, dass Industriestaaten zugesagte Mittel für Klimaschutz und Anpassung mobilisieren, der Ausstieg aus fossilen Energien gerecht gestaltet wird und der Schutz der Regenwälder gemeinsam mit indigenen Gemeinschaften erfolgt. Zudem müsse Europa ein starkes Klimaziel für 2040 beschließen, damit gute Arbeit erhalten bleibt und Einnahmen aus Klimaschutzmaßnahmen die Menschen vor Ort entlasten.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die UN-Klimakonferenz in Belém als heuchlerische Veranstaltung einer Klimasekte, weil für die Anreise eine Schneise in den Regenwald getrieben und Luxuskreuzfahrtschiffe trotz Armut im Gastgeberland genutzt werden. Er wirft den Klimaschützern vor, Bürgern Mobilität, Eigentum und Wohlstand nehmen zu wollen, während sie selbst im Überfluss lebten. Deshalb fordert er, die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beenden, und bezeichnet den Klimawandel als Betrug. Mit einer künftigen Regierungsbeteiligung will er freie Forschung, Wachstum und Wohlstand durchsetzen und den Klimaschwindel beenden.
Mark HelfrichCDUDer Redner betont die Dringlichkeit des Klimawandels, weil er Existenzen bedroht. Die Union hält an der Klimaneutralität bis 2045 fest und lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit der SPD. Angesichts wirtschaftlicher Belastungen argumentiert er, dass europäische Klimaziele nur mit Flexibilitätsinstrumenten wie CO2-Gutschriften tragbar sind, damit Unternehmen nicht abwandern. Nur eine wirtschaftlich starke EU könne andere Länder zu ehrgeizigem Klimaschutz bewegen. Daher hofft er auf eine erfolgreiche UN-Klimakonferenz in Belém, um den Regenwald zu bewahren und das Pariser Momentum zu nutzen.
Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Klimapolitik der Regierungsfraktionen scharf und wirft ihnen Schönrednerei vor, weil der Kanzler die EU, den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt habe. Sie bemängelt, dass Deutschland beim EU-Klimaziel blockiert und Greenwashing ermöglicht habe, indem der ETS II verschoben wurde. Das 2040-Ziel sei eine leere Hülle ohne Maßnahmen, während China als Vorreiter profitiere. Badum fordert, bei der COP30 die brasilianische Präsidentschaft für eine Fossil-Roadmap zu unterstützen, Klimafinanzzusagen einzuhalten und mit China auf Augenhöhe zu verhandeln, um Importabhängigkeiten zu reduzieren.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert in der Debatte zu den Anträgen zur UN-Klimakonferenz in Belém, dass die Klimakrise Realität geworden ist und die 1,5-Grad-Grenze nicht mehr gehalten werden kann, weil der strukturelle Wandel ausgeblieben ist. Verantwortlich seien Konzerne und Regierungen, nicht der Globale Süden, denn die Klimafrage sei eine Klassen- und Machtfrage. Kritisiert wird, dass Klimaschutz angesichts steigender Rüstungsausgaben Nebensache bleibt, weshalb am Beispiel Wintershall DEA und Fracking in Argentinien neokoloniale Ausbeutung angeprangert wird. Gefordert werden Schuldenschnitt statt Knebelverträge, Landrechte und die Anerkennung historischer Schuld, damit eine sozial-ökologische Transformation gelingt.- Manuel KrauthausenAfDManuel Krauthausen von der AfD kritisiert in seiner Rede die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Belém, weil sie durch die Anreise von 70.000 Delegierten enorme CO2-Mengen verursache und damit selbst zum Klimaproblem werde. Der Redner verweist auf frühere Konferenzen, die zwischen 51.000 und 131.500 Tonnen CO2 emittiert hätten, und rechnet hoch, dass alle bisherigen Konferenzen zusammen zwei bis drei Millionen Tonnen CO2 freigesetzt hätten. Deshalb bezeichnet er die Konferenzen als Klimatheater und Doppelmoral. Zudem kritisiert er, dass Deutschland gleichzeitig seine Bürger mit Vorschriften, Heizungsverboten und CO2-Steuern belaste, die Industrie zerstöre und die Wettbewerbsfähigkeit schädige, ohne dem Weltklima zu nützen.
Carsten SchneiderSPDDer SPD-Redner begründet die Anträge zur Klimakonferenz in Belém damit, dass im EU-Umweltrat ein starkes Mandat mit 90 Prozent Treibhausgasminderung bis 2040 und Klimaneutralität 2045 durchgesetzt wurde. Weil unterschiedliche Ziele zwischen Deutschland und Europa ein Level Playing Field verhindern würden, lobt er das gemeinsame Vorgehen und verweist auf wirtschaftliche Chancen neuer Technologien. Die Bundesregierung bekennt sich zur Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden, deshalb beteiligt sie sich an der Tropical Forest Forever Facility Brasiliens. Kritisiert wird von den Grünen, dass der CO2-Preis verschoben und der Emissionshandel aufgeweicht werde, sodass die Ziele ohne Maßnahmen blieben. Spöttisch merkt der Redner an, dass die AfD trotz Ablehnung Teilnehmer zur COP entsendet.- Karsten HilseAfDDer Redner beklagt, dass er im Unterschied zu früheren Klimakonferenzen diesmal von allen Informationen über die Reisezeiten der anderen Abgeordneten des Umweltausschusses abgeschnitten worden sei, weshalb keine gemeinsame Delegation mit abgestimmten Treffen, etwa mit amerikanischen, chinesischen oder afrikanischen Vertretern, habe gebildet werden können. Weil die Anfragen seiner Büroleiterin nur lapidar dahingehend beantwortet worden seien, die Kollegen führten zu verschiedenen Zeiten, habe er seine Teilnahme an der Konferenz in Belém abgesagt, da eine Alleinreise ohne Einbindung in die Delegation für ihn keinen Sinn ergebe. Eine Absicht möchte er nicht unterstellen, verweist die weitere Klärung jedoch an den zuständigen Ausschuss.
Anna AeikensCDUDie Rednerin begründet die Notwendigkeit der Weltklimakonferenz in Belém damit, dass Deutschland die Klimakrise nicht allein lösen kann und deshalb internationale Partnerschaften sowie klare Regeln für den Klimaschutz braucht. Deutschland und Europa müssten als Vorbild vorangehen, weshalb die Einigung in Brüssel kurz vor knapp ein wichtiges Zeichen sei, damit man nicht ohne Klimaziel nach Belém fahre. In einer Zwischenfrage wird kritisiert, dass die Bundesregierung die Schuld für verwässerte Ziele einseitig auf osteuropäische Staaten schiebe, obwohl auch andere Länder und die Union dazu beigetragen hätten. Der Beitrag fordert Zusammenhalt und pragmatische, marktwirtschaftliche Mechanismen, etwa zum Schutz der Regenwälder.- Christian MoserCDUChristian Moser (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zur Klimakonferenz in Belém, dass Multilateralismus im Klimaschutz weiterhin funktioniere, weil viele Staaten wie Kanada, Japan, Australien, die USA und China Klimaneutralität anstrebten. Ein industrieller Rollback würde langfristige Investitionen zunichtemachen, deshalb sei Klimaschutz zunehmend ein Business Case. Der Redner fordert kritische Überwachung und Korrekturen mit dem Skalpell, etwa bei schwierigen Umstiegen, und verweist auf den EU-Kompromiss zur Klimaneutralität. Zudem unterstützt er den brasilianischen Vorschlag eines Regenwaldinvestitionsfonds, damit die tropischen Wälder als grüne Lungen und für die Biodiversität erhalten bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan. Er begrüßt das Thema, verweist auf eine Milliarde Euro für den Regenwaldschutz und betont, dass dies ein Meilenstein sei, weil der Schutz der Regenwälder auch sicherheitspolitisch bedeutsam ist. Kritisiert wird die Behauptung der Grünen, die Koalition baue Naturschutzstandards ab, denn Verfahren würden beschleunigt und Klagerechte erweitert. Der Beitrag fordert, Landwirtschaft, Jäger und Waldbesitzer einzubinden, damit Biodiversitätsschutz vor Ort gelingt.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts damit, dass der Rechtsstandort Deutschland gesichert werden soll, indem Schiedsverfahren digitalisiert, internationalisiert und transparenter gestaltet werden. Insbesondere englischsprachige Dokumente ohne Übersetzung sowie Sondervoten von Schiedsrichtern werden hervorgehoben. Er betont, dass staatliche Gerichte weiterhin gefördert werden und die ZPO-Reform den Zugang zum Recht verbessern soll. Kritisiert wird die AfD, die im 19. Jahrhundert stehen geblieben sei, während der Beitrag die Attraktivität Deutschlands als drittgrößte Volkswirtschaft im 21. Jahrhundert stärken will.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner verteidigt die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes gegen den Vorwurf, die Union sei Lobbyinteressen der Chemieindustrie gefolgt. Er betont deren Bedeutung mit einer halben Million Arbeitsplätzen und 220 Milliarden Euro Umsatz, weil eine Abwanderung der Produktion ins außereuropäische Ausland zu mehr CO2-Emissionen führe. Der Beitrag begründet die Preisstabilisierung damit, dass ohne die Änderung ein massiver Preisaufschlag durch ETS 1 gedroht hätte. Kritisiert wird die Forderung nach sofortiger Abschaffung des CO2-Preises, da 16 bis 18 Milliarden Euro Einnahmen unter anderem die Strompreiskompensation finanzieren. ETS 2 solle gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, damit sich der CO2-Preis als Innovationstreiber auszahle.
- 15. Oktober 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, weil damit eine zentrale Forderung von Opferverbänden und Bundesländern umgesetzt wird. Er kritisiert einen Kollegen, der die Aufnahme eines Regelbeispiels in die Strafprozessordnung missversteht, und erklärt, dass diese Änderung auf eine Anregung des Antisemitismusbeauftragten zurückgeht, um Opfer von Antisemitismus besser zu schützen. Da viele Betroffene aus Angst vor dem Verfahren keine Anzeige erstatten, soll die Begleitung sie vor und während des Strafverfahrens stützen, ohne einen Anwalt zu ersetzen. Deshalb ruft er zur Zustimmung auf.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer Redner warnt, dass die Akzeptanz für Klimaschutz durch reale wirtschaftliche Probleme gefährdet sei, weil zwei Drittel der Industriebetriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht sehen und CO2-Kosten Gewinne übersteigen. Deshalb fordert er eine Anpassungsphase, damit Unternehmen nicht überlastet werden und die Transformation gelingt. Er verweist auf 3,4 Millionen Green-Tech-Jobs, die bei einem Stopp verloren gingen. Kritisiert wird übermäßige Regulatorik, die Planungen verzögert, weshalb er Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen verlangt, um Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zu vereinen.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDer Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Der Redner erkennt den dringenden Handlungsbedarf an, weil Hitzeperioden, Dürren, Starkregen und Hochwasser erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Er kritisiert jedoch die Ausgestaltung der Anträge, da diese zu viel Bürokratie und detaillierte Vorgaben von oben enthielten, was kommunale Planungen eher behindere. Stattdessen plädiert er für einen gemeinsamen Prüfauftrag mit Ländern und Kommunen, damit bestehende Instrumente verbessert und Finanzhilfen sinnvoll eingesetzt werden können. Der Redner betont, dass eine Grundgesetzänderung nur mit den Ländern und Kommunen abgestimmt werden sollte, um deren Planungshoheit zu wahren.
- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten damit, dass grenzüberschreitende organisierte und schwere Kriminalität besser bekämpft werden soll. Indem justizielle Vermögensabschöpfungsstellen bei den Staatsanwaltschaften der Länder eingerichtet werden, können Vermögensgegenstände bei Verlustgefahr schneller gesichert werden. Zudem wurden Rechtshilferegelungen und die Notveräußerung von Grundstücken aufgenommen. Der Beitrag begründet, dass dies nur ein erster Schritt sei, weil die Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft folgen soll, da bisher nur zwei Prozent der illegalen Vermögen eingezogen würden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesChristian Moser begründet für die CDU/CSU die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass der nationale CO2-Preis für Gebäude und Verkehr als Übergang zum europäischen ETS 2 eingeführt wurde, dessen Start jedoch auf 2028 verschoben ist. Ohne die Gesetzesänderung würde 2027 statt des Korridors von 55 bis 65 Euro der höhere ETS-1-Preis gelten. Deshalb will die Koalition den Preissprung verhindern, Preise stabil halten und Carbon Leakage vermeiden, damit Unternehmen planen können. Im parlamentarischen Verfahren soll der Korridor gesichert, ausreichend Zertifikate bereitgestellt und die Landwirtschaft entlastet werden. Eine sofortige Abschaffung wird als wirtschaftspolitisch unklug kritisiert, weil Investitionen entwertet würden.