Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 36. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimawende statt Klimakollaps – Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern
Zusammenfassung
Der SPD-Redner begründet die Anträge zur Klimakonferenz in Belém damit, dass im EU-Umweltrat ein starkes Mandat mit 90 Prozent Treibhausgasminderung bis 2040 und Klimaneutralität 2045 durchgesetzt wurde. Weil unterschiedliche Ziele zwischen Deutschland und Europa ein Level Playing Field verhindern würden, lobt er das gemeinsame Vorgehen und verweist auf wirtschaftliche Chancen neuer Technologien. Die Bundesregierung bekennt sich zur Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden, deshalb beteiligt sie sich an der Tropical Forest Forever Facility Brasiliens. Kritisiert wird von den Grünen, dass der CO2-Preis verschoben und der Emissionshandel aufgeweicht werde, sodass die Ziele ohne Maßnahmen blieben. Spöttisch merkt der Redner an, dass die AfD trotz Ablehnung Teilnehmer zur COP entsendet.
- EU-Klimaziele 2040
- Tropical Forest Forever Facility
- CO2-Preis-Verschiebung
- Emissionshandel Industrie
- COP-Delegation
Weitere Themen: europa · auswaertiges · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 36. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg begründet den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Klimakonferenz in Belém damit, dass das Pariser Versprechen zehn Jahre nach der Konferenz weiterhin gelte und der Klimawandel längst den Alltag der Menschen präge. Deshalb fordert der Beitrag, dass Industriestaaten zugesagte Mittel für Klimaschutz und Anpassung mobilisieren, der Ausstieg aus fossilen Energien gerecht gestaltet wird und der Schutz der Regenwälder gemeinsam mit indigenen Gemeinschaften erfolgt. Zudem müsse Europa ein starkes Klimaziel für 2040 beschließen, damit gute Arbeit erhalten bleibt und Einnahmen aus Klimaschutzmaßnahmen die Menschen vor Ort entlasten.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die UN-Klimakonferenz in Belém als heuchlerische Veranstaltung einer Klimasekte, weil für die Anreise eine Schneise in den Regenwald getrieben und Luxuskreuzfahrtschiffe trotz Armut im Gastgeberland genutzt werden. Er wirft den Klimaschützern vor, Bürgern Mobilität, Eigentum und Wohlstand nehmen zu wollen, während sie selbst im Überfluss lebten. Deshalb fordert er, die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beenden, und bezeichnet den Klimawandel als Betrug. Mit einer künftigen Regierungsbeteiligung will er freie Forschung, Wachstum und Wohlstand durchsetzen und den Klimaschwindel beenden.
Mark HelfrichCDUDer Redner betont die Dringlichkeit des Klimawandels, weil er Existenzen bedroht. Die Union hält an der Klimaneutralität bis 2045 fest und lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit der SPD. Angesichts wirtschaftlicher Belastungen argumentiert er, dass europäische Klimaziele nur mit Flexibilitätsinstrumenten wie CO2-Gutschriften tragbar sind, damit Unternehmen nicht abwandern. Nur eine wirtschaftlich starke EU könne andere Länder zu ehrgeizigem Klimaschutz bewegen. Daher hofft er auf eine erfolgreiche UN-Klimakonferenz in Belém, um den Regenwald zu bewahren und das Pariser Momentum zu nutzen.
Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Klimapolitik der Regierungsfraktionen scharf und wirft ihnen Schönrednerei vor, weil der Kanzler die EU, den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt habe. Sie bemängelt, dass Deutschland beim EU-Klimaziel blockiert und Greenwashing ermöglicht habe, indem der ETS II verschoben wurde. Das 2040-Ziel sei eine leere Hülle ohne Maßnahmen, während China als Vorreiter profitiere. Badum fordert, bei der COP30 die brasilianische Präsidentschaft für eine Fossil-Roadmap zu unterstützen, Klimafinanzzusagen einzuhalten und mit China auf Augenhöhe zu verhandeln, um Importabhängigkeiten zu reduzieren.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert in der Debatte zu den Anträgen zur UN-Klimakonferenz in Belém, dass die Klimakrise Realität geworden ist und die 1,5-Grad-Grenze nicht mehr gehalten werden kann, weil der strukturelle Wandel ausgeblieben ist. Verantwortlich seien Konzerne und Regierungen, nicht der Globale Süden, denn die Klimafrage sei eine Klassen- und Machtfrage. Kritisiert wird, dass Klimaschutz angesichts steigender Rüstungsausgaben Nebensache bleibt, weshalb am Beispiel Wintershall DEA und Fracking in Argentinien neokoloniale Ausbeutung angeprangert wird. Gefordert werden Schuldenschnitt statt Knebelverträge, Landrechte und die Anerkennung historischer Schuld, damit eine sozial-ökologische Transformation gelingt.- Manuel KrauthausenAfDManuel Krauthausen von der AfD kritisiert in seiner Rede die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Belém, weil sie durch die Anreise von 70.000 Delegierten enorme CO2-Mengen verursache und damit selbst zum Klimaproblem werde. Der Redner verweist auf frühere Konferenzen, die zwischen 51.000 und 131.500 Tonnen CO2 emittiert hätten, und rechnet hoch, dass alle bisherigen Konferenzen zusammen zwei bis drei Millionen Tonnen CO2 freigesetzt hätten. Deshalb bezeichnet er die Konferenzen als Klimatheater und Doppelmoral. Zudem kritisiert er, dass Deutschland gleichzeitig seine Bürger mit Vorschriften, Heizungsverboten und CO2-Steuern belaste, die Industrie zerstöre und die Wettbewerbsfähigkeit schädige, ohne dem Weltklima zu nützen.
- Carsten SchneiderSPDDer SPD-Redner begründet die Anträge zur Klimakonferenz in Belém damit, dass im EU-Umweltrat ein starkes Mandat mit 90 Prozent Treibhausgasminderung bis 2040 und Klimaneutralität 2045 durchgesetzt wurde. Weil unterschiedliche Ziele zwischen Deutschland und Europa ein Level Playing Field verhindern würden, lobt er das gemeinsame Vorgehen und verweist auf wirtschaftliche Chancen neuer Technologien. Die Bundesregierung bekennt sich zur Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden, deshalb beteiligt sie sich an der Tropical Forest Forever Facility Brasiliens. Kritisiert wird von den Grünen, dass der CO2-Preis verschoben und der Emissionshandel aufgeweicht werde, sodass die Ziele ohne Maßnahmen blieben. Spöttisch merkt der Redner an, dass die AfD trotz Ablehnung Teilnehmer zur COP entsendet.
- Karsten HilseAfDDer Redner beklagt, dass er im Unterschied zu früheren Klimakonferenzen diesmal von allen Informationen über die Reisezeiten der anderen Abgeordneten des Umweltausschusses abgeschnitten worden sei, weshalb keine gemeinsame Delegation mit abgestimmten Treffen, etwa mit amerikanischen, chinesischen oder afrikanischen Vertretern, habe gebildet werden können. Weil die Anfragen seiner Büroleiterin nur lapidar dahingehend beantwortet worden seien, die Kollegen führten zu verschiedenen Zeiten, habe er seine Teilnahme an der Konferenz in Belém abgesagt, da eine Alleinreise ohne Einbindung in die Delegation für ihn keinen Sinn ergebe. Eine Absicht möchte er nicht unterstellen, verweist die weitere Klärung jedoch an den zuständigen Ausschuss.
Anna AeikensCDUDie Rednerin begründet die Notwendigkeit der Weltklimakonferenz in Belém damit, dass Deutschland die Klimakrise nicht allein lösen kann und deshalb internationale Partnerschaften sowie klare Regeln für den Klimaschutz braucht. Deutschland und Europa müssten als Vorbild vorangehen, weshalb die Einigung in Brüssel kurz vor knapp ein wichtiges Zeichen sei, damit man nicht ohne Klimaziel nach Belém fahre. In einer Zwischenfrage wird kritisiert, dass die Bundesregierung die Schuld für verwässerte Ziele einseitig auf osteuropäische Staaten schiebe, obwohl auch andere Länder und die Union dazu beigetragen hätten. Der Beitrag fordert Zusammenhalt und pragmatische, marktwirtschaftliche Mechanismen, etwa zum Schutz der Regenwälder.- Christian MoserCDUChristian Moser (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zur Klimakonferenz in Belém, dass Multilateralismus im Klimaschutz weiterhin funktioniere, weil viele Staaten wie Kanada, Japan, Australien, die USA und China Klimaneutralität anstrebten. Ein industrieller Rollback würde langfristige Investitionen zunichtemachen, deshalb sei Klimaschutz zunehmend ein Business Case. Der Redner fordert kritische Überwachung und Korrekturen mit dem Skalpell, etwa bei schwierigen Umstiegen, und verweist auf den EU-Kompromiss zur Klimaneutralität. Zudem unterstützt er den brasilianischen Vorschlag eines Regenwaldinvestitionsfonds, damit die tropischen Wälder als grüne Lungen und für die Biodiversität erhalten bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider spricht zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Antalya, bei der das 1,5-Grad-Ziel gesichert und die Elektrifizierung vorangetrieben werden soll. Er begruendet die Unterstuetzung der tuerkischen COP-Praesidentschaft fuer einen weltweiten Elektrifizierungsgrad von mindestens 35 Prozent bis 2035, weil Klimaschutz eine Zukunftsinvestition und ein Wettbewerbsfaktor sei. Der Beitrag fordert ein ehrgeiziges Ergebnis, damit Deutschland als Industrieland wettbewerbsfaehig bleibt, indem erneuerbare Energien Wertschöpfung und Beschaeftigung sichern und die Stromkosten senken. Zudem wird betont, dass extreme Hitze die Wirtschaft belastet und Klimaschutz deshalb langfristig Kosten reduziert.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Beitrag begründet den Antrag zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan damit, dass der Schutz von Natur und Wasser nationale Grenzen überschreitet und deshalb internationale Zusammenarbeit erfordert. Carsten Schneider verweist auf Dürren und niedrige Pegelstände, um die Dringlichkeit zu unterstreichen. Er fordert, bestehende Biodiversitätsziele schneller zu erreichen, und betont die Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Globalen Süden. Zudem verweist er auf das Hochseeschutzabkommen und die Unterstützung für afrikanische Schutzgebiete, damit Lebensgrundlagen erhalten bleiben und Migration verringert wird. Der Redner dankt den demokratischen Fraktionen für ihre Unterstützung und wirbt dafür, die Zivilgesellschaft beim Naturschutz einzubinden.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernCarsten Schneider verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klima- und Umweltpolitik der Koalition, weil sie ökologische und ökonomische Interessen klug ausgleiche und die gesellschaftliche Polarisierung überwunden habe. Er verweist auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die Ratifizierung des Hochseeschutzabkommens und die deutsche Roadmap zum Ausstieg aus fossilen Energien. Zusätzlich nennt er 12 Gigawatt zusätzliche Windenergie an Land sowie Förderprogramme für Wärmepumpen und Elektroautos, damit Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit gestärkt werden. Kritisiert wird pauschale Ablehnung durch die Grünen, denn dadurch werde die eigene Arbeit schlechtgeredet.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik betont der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider, dass erneuerbare Energien weltweit führend beim Zubau seien, während Kernkraft keine Renaissance erlebe. Er begründet dies mit hohen Kosten und langen Bauzeiten von über 20 Milliarden Euro und 25 Jahren, weshalb Deutschland auf Klimaneutralität durch erneuerbare Energien, kluge Netze, Energieeinsparung und Batteriespeicher setze. Zwar könne ein abgeschriebenes Kernkraftwerk noch Leistung erbringen, doch neue Kernkraftwerke seien unbezahlbar. Jedes Land entscheide selbst über seine Energieversorgung, so der Redner. Kritisiert wird die These eines Kernkraft-Revivals.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik spricht Carsten Schneider (SPD) über das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur, das noch nicht kabinettsreif ist, weil es keine Einigung gibt. Der Redner kämpft für einen Ausgleich bei Eingriffen in die Natur, etwa durch Bodenversiegelung oder Infrastrukturleistungen, da der bisherige Korridor viel zu klein ist. Deshalb müssen biotopübergreifende Infrastrukturen gesetzlich normiert werden. Er hofft auf Zustimmung im Kabinett und eine Mehrheit im Bundestag, da Meinungsbildungsprozesse Zeit brauchen. Der Beitrag wirbt für einen guten Kompromiss und bedankt sich für die Unterstützung der Fraktionen.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltCarsten Schneider begründet den Einzelplan 16 für Umwelt, nukleare Sicherheit, Naturschutz und Klimaschutz mit den technologischen Chancen für deutsche Unternehmen und den verheerenden Folgen des Klimawandels, die 16 000 Hitzetote und wirtschaftliche Schäden verursachten. Er fordert den Ausbau erneuerbarer Energien, weil 60 Atomkraftwerke nötig wären, um Kohle und Gas zu ersetzen, und verweist auf die teure Atommüllentsorgung. International wirbt er für den Export von Cleantech und bittet das Parlament, Programme wie die Exportinitiative Umwelttechnologie und die Elektromobilitätsförderung zu stärken, damit Ökologie und Ökonomie verbunden werden.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCarsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Mehrheit der Bevölkerung Natur-, Klima- und Umweltschutz will, damit Kindern eine lebenswerte Welt bleibt. Seit 14 Monaten arbeite die Regierung intensiv daran, ohne wirtschaftliche Interessen zu vernachlässigen, indem sie pragmatisch plane, aber keine Umweltstandards senke. Der Redner verweist auf Erfolge wie das UN-Hochseeschutzabkommen, das EU-Klimaziel 2040 und das Klimaschutzprogramm. Der Ausbau erneuerbarer Energien, Wärmepumpen und E-Mobilität mache Deutschland unabhängiger von fossilen Importen. Soziale Staffelung der Förderung sorge für Ausgleich, und der Beitrag begründet Fortschritte mit gestiegenen Zulassungen und Ladepunkten.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCarsten Schneider informiert über die bevorstehende Bekanntgabe des Reviews für den ETS-1-Zertifikatehandel durch die Kommission am Freitag nächster Woche. In der Koalition habe man vereinbart, die Wettbewerbssituation der Industrie zu beobachten und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern, weshalb besonders die Benchmark-Frage wichtig sei. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche habe man eine Regierungsposition entwickelt, die von der Kommission übernommen worden sei. Schneider erwartet dies auch beim Wärme-Benchmark und bei der Zertifikatsmenge. Das Cap werde nun auf das 2040er-Ziel ausgerichtet, damit nach 2039 noch Zertifikate im Markt verfügbar seien.