Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 36. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimawende statt Klimakollaps – Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern
Zusammenfassung
Der Redner betont die Dringlichkeit des Klimawandels, weil er Existenzen bedroht. Die Union hält an der Klimaneutralität bis 2045 fest und lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit der SPD. Angesichts wirtschaftlicher Belastungen argumentiert er, dass europäische Klimaziele nur mit Flexibilitätsinstrumenten wie CO2-Gutschriften tragbar sind, damit Unternehmen nicht abwandern. Nur eine wirtschaftlich starke EU könne andere Länder zu ehrgeizigem Klimaschutz bewegen. Daher hofft er auf eine erfolgreiche UN-Klimakonferenz in Belém, um den Regenwald zu bewahren und das Pariser Momentum zu nutzen.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 36. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg begründet den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Klimakonferenz in Belém damit, dass das Pariser Versprechen zehn Jahre nach der Konferenz weiterhin gelte und der Klimawandel längst den Alltag der Menschen präge. Deshalb fordert der Beitrag, dass Industriestaaten zugesagte Mittel für Klimaschutz und Anpassung mobilisieren, der Ausstieg aus fossilen Energien gerecht gestaltet wird und der Schutz der Regenwälder gemeinsam mit indigenen Gemeinschaften erfolgt. Zudem müsse Europa ein starkes Klimaziel für 2040 beschließen, damit gute Arbeit erhalten bleibt und Einnahmen aus Klimaschutzmaßnahmen die Menschen vor Ort entlasten.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die UN-Klimakonferenz in Belém als heuchlerische Veranstaltung einer Klimasekte, weil für die Anreise eine Schneise in den Regenwald getrieben und Luxuskreuzfahrtschiffe trotz Armut im Gastgeberland genutzt werden. Er wirft den Klimaschützern vor, Bürgern Mobilität, Eigentum und Wohlstand nehmen zu wollen, während sie selbst im Überfluss lebten. Deshalb fordert er, die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beenden, und bezeichnet den Klimawandel als Betrug. Mit einer künftigen Regierungsbeteiligung will er freie Forschung, Wachstum und Wohlstand durchsetzen und den Klimaschwindel beenden.- Mark HelfrichCDUDer Redner betont die Dringlichkeit des Klimawandels, weil er Existenzen bedroht. Die Union hält an der Klimaneutralität bis 2045 fest und lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit der SPD. Angesichts wirtschaftlicher Belastungen argumentiert er, dass europäische Klimaziele nur mit Flexibilitätsinstrumenten wie CO2-Gutschriften tragbar sind, damit Unternehmen nicht abwandern. Nur eine wirtschaftlich starke EU könne andere Länder zu ehrgeizigem Klimaschutz bewegen. Daher hofft er auf eine erfolgreiche UN-Klimakonferenz in Belém, um den Regenwald zu bewahren und das Pariser Momentum zu nutzen.
Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Klimapolitik der Regierungsfraktionen scharf und wirft ihnen Schönrednerei vor, weil der Kanzler die EU, den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt habe. Sie bemängelt, dass Deutschland beim EU-Klimaziel blockiert und Greenwashing ermöglicht habe, indem der ETS II verschoben wurde. Das 2040-Ziel sei eine leere Hülle ohne Maßnahmen, während China als Vorreiter profitiere. Badum fordert, bei der COP30 die brasilianische Präsidentschaft für eine Fossil-Roadmap zu unterstützen, Klimafinanzzusagen einzuhalten und mit China auf Augenhöhe zu verhandeln, um Importabhängigkeiten zu reduzieren.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert in der Debatte zu den Anträgen zur UN-Klimakonferenz in Belém, dass die Klimakrise Realität geworden ist und die 1,5-Grad-Grenze nicht mehr gehalten werden kann, weil der strukturelle Wandel ausgeblieben ist. Verantwortlich seien Konzerne und Regierungen, nicht der Globale Süden, denn die Klimafrage sei eine Klassen- und Machtfrage. Kritisiert wird, dass Klimaschutz angesichts steigender Rüstungsausgaben Nebensache bleibt, weshalb am Beispiel Wintershall DEA und Fracking in Argentinien neokoloniale Ausbeutung angeprangert wird. Gefordert werden Schuldenschnitt statt Knebelverträge, Landrechte und die Anerkennung historischer Schuld, damit eine sozial-ökologische Transformation gelingt.- Manuel KrauthausenAfDManuel Krauthausen von der AfD kritisiert in seiner Rede die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Belém, weil sie durch die Anreise von 70.000 Delegierten enorme CO2-Mengen verursache und damit selbst zum Klimaproblem werde. Der Redner verweist auf frühere Konferenzen, die zwischen 51.000 und 131.500 Tonnen CO2 emittiert hätten, und rechnet hoch, dass alle bisherigen Konferenzen zusammen zwei bis drei Millionen Tonnen CO2 freigesetzt hätten. Deshalb bezeichnet er die Konferenzen als Klimatheater und Doppelmoral. Zudem kritisiert er, dass Deutschland gleichzeitig seine Bürger mit Vorschriften, Heizungsverboten und CO2-Steuern belaste, die Industrie zerstöre und die Wettbewerbsfähigkeit schädige, ohne dem Weltklima zu nützen.
Carsten SchneiderSPDDer SPD-Redner begründet die Anträge zur Klimakonferenz in Belém damit, dass im EU-Umweltrat ein starkes Mandat mit 90 Prozent Treibhausgasminderung bis 2040 und Klimaneutralität 2045 durchgesetzt wurde. Weil unterschiedliche Ziele zwischen Deutschland und Europa ein Level Playing Field verhindern würden, lobt er das gemeinsame Vorgehen und verweist auf wirtschaftliche Chancen neuer Technologien. Die Bundesregierung bekennt sich zur Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden, deshalb beteiligt sie sich an der Tropical Forest Forever Facility Brasiliens. Kritisiert wird von den Grünen, dass der CO2-Preis verschoben und der Emissionshandel aufgeweicht werde, sodass die Ziele ohne Maßnahmen blieben. Spöttisch merkt der Redner an, dass die AfD trotz Ablehnung Teilnehmer zur COP entsendet.- Karsten HilseAfDDer Redner beklagt, dass er im Unterschied zu früheren Klimakonferenzen diesmal von allen Informationen über die Reisezeiten der anderen Abgeordneten des Umweltausschusses abgeschnitten worden sei, weshalb keine gemeinsame Delegation mit abgestimmten Treffen, etwa mit amerikanischen, chinesischen oder afrikanischen Vertretern, habe gebildet werden können. Weil die Anfragen seiner Büroleiterin nur lapidar dahingehend beantwortet worden seien, die Kollegen führten zu verschiedenen Zeiten, habe er seine Teilnahme an der Konferenz in Belém abgesagt, da eine Alleinreise ohne Einbindung in die Delegation für ihn keinen Sinn ergebe. Eine Absicht möchte er nicht unterstellen, verweist die weitere Klärung jedoch an den zuständigen Ausschuss.
Anna AeikensCDUDie Rednerin begründet die Notwendigkeit der Weltklimakonferenz in Belém damit, dass Deutschland die Klimakrise nicht allein lösen kann und deshalb internationale Partnerschaften sowie klare Regeln für den Klimaschutz braucht. Deutschland und Europa müssten als Vorbild vorangehen, weshalb die Einigung in Brüssel kurz vor knapp ein wichtiges Zeichen sei, damit man nicht ohne Klimaziel nach Belém fahre. In einer Zwischenfrage wird kritisiert, dass die Bundesregierung die Schuld für verwässerte Ziele einseitig auf osteuropäische Staaten schiebe, obwohl auch andere Länder und die Union dazu beigetragen hätten. Der Beitrag fordert Zusammenhalt und pragmatische, marktwirtschaftliche Mechanismen, etwa zum Schutz der Regenwälder.- Christian MoserCDUChristian Moser (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zur Klimakonferenz in Belém, dass Multilateralismus im Klimaschutz weiterhin funktioniere, weil viele Staaten wie Kanada, Japan, Australien, die USA und China Klimaneutralität anstrebten. Ein industrieller Rollback würde langfristige Investitionen zunichtemachen, deshalb sei Klimaschutz zunehmend ein Business Case. Der Redner fordert kritische Überwachung und Korrekturen mit dem Skalpell, etwa bei schwierigen Umstiegen, und verweist auf den EU-Kompromiss zur Klimaneutralität. Zudem unterstützt er den brasilianischen Vorschlag eines Regenwaldinvestitionsfonds, damit die tropischen Wälder als grüne Lungen und für die Biodiversität erhalten bleiben.
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- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltMark Helfrich (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zum Einzelplan 16 die Umweltpolitik als pragmatischen Kurs der Mitte, weil sie Industrie, Verkehr und Landwirtschaft verbindet und so breite Akzeptanz schafft. Er lobt die Zusammenarbeit mit Minister Schneider und den Koalitionsfraktionen, kritisiert AfD und Links-Grüne für Extrempositionen und betont die Kreislaufwirtschaft mit Initiativen wie der Exportinitiative Umweltschutz und dem Programm Reparieren statt Wegwerfen. Helfrich fordert globale Klimaanstrengungen, lehnt eine KTF-Entnahme ab und plädiert für flexible Emissionshandelsreformen sowie konsequente Klimaanpassung, damit Arbeitsplätze und Wohlstand geschützt bleiben.
- 20. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der BundesregierungMark Helfrich (CDU/CSU) verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung die Klimapolitik der Bundesregierung, indem er den Wegfall des IPCC-Extremszenarios RCP 8.5 als Bestätigung des Pariser Abkommens und des Ausbaus erneuerbarer Energien deutet. Der Beitrag begründet, dass die Anpassung der Szenarien kein Grund sei, die Klimaarchitektur infrage zu stellen, weil auch eine weniger extreme Erwärmung massive Folgen für Lebensgrundlagen, Gesundheit und Wohlstand habe. Deshalb fordert er Technologieoffenheit, Schutz des Industriestandorts und Anpassungen beim EU-Emissionshandel, damit Unternehmen klimaneutral in Europa bleiben können.
- 4. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner betont, dass der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument das Herzstück der europäischen Klimapolitik sei. Weil die europäische Industrie zunehmend unter Druck stehe, wachse die Kritik an Mechanismen des ETS 1, etwa dem Abschmelzen kostenloser Zuteilung mit dem Start von CBAM. Deshalb fragt er den Minister, welche Reformschritte aus seiner Sicht notwendig sind, damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit von Anpassungen und fordert eine Antwort zu konkreten Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
- 4. März 2026Befragung der BundesregierungMark Helfrich (CDU/CSU) fragt den Minister, welche Ansätze bestehen, um die in Brüssel geplante Verschärfung der Benchmarks für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf ein realistisches Maß zu bringen. Er verweist darauf, dass dadurch die Bemessungsgrundlage gefährdet sei, weil teilweise unrealistische Annahmen aus außergewöhnlichen Konstellationen einzelner Mitgliedstaaten zum Maßstab für alle gemacht würden. Deshalb fordert der Redner, dass die Bundesregierung Wege aufzeigt, wie diese Benchmarks in Brüssel wieder auf eine sachgerechte Grundlage gestellt werden können, damit die kostenlose Zuteilung nicht übermäßig eingeschränkt wird und die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen erhalten bleibt.
- 18. Dezember 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-CannabisgesetzesMark Helfrich begründet die Notwendigkeit von CCS und CCU für die Klimaneutralität, weshalb das Kohlendioxidspeicherungsgesetz sowie Regelungen für Offshore-Speicherung und CO2-Export eingeführt werden. Er verweist auf bestehende Projekte in Nachbarländern und die geplante klimaneutrale Zementindustrie, die auf rechtliche Rahmenbedingungen angewiesen ist. Der Redner betont, dass CCS neben Elektrifizierung und Wasserstoff die dritte Säule der Dekarbonisierung darstellt und strenge Umweltstandards gelten. Der Beitrag fordert, den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument zu nutzen, damit Klimaschutz in der Praxis funktioniert und nicht nur auf dem Papier steht.
- 14. November 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz nicht schwächen – Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmenMark Helfrich kritisiert in seiner Rede den Vorwurf der Grünen, die Bundesregierung schwäche den Klimaschutz und versage in der Führungsrolle. Er verweist auf das in Brüssel verhandelte EU-Klimaziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040, das im Einklang mit dem deutschen Pfad stehe, weshalb Deutschland kein Interesse an einer Schwächung habe. Der Redner begründet Flexibilisierungen wie CO2-Gutschriften, Negativemissionen und eine Revisionsklausel damit, dass europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht abwandern dürfen. Zudem wirft er den Grünen vor, mit dem Heizungsgesetz Akzeptanz für Klimaschutz zerstört zu haben.
- 25. September 2025Einzelplan 16Der Beitrag begründet den Haushalt des Bundesumweltministeriums als Zeichen für eine Umweltpolitik der Mitte, die auf Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit setzt. Kritisiert wird die Einstufung einer Christstollenfolie als Einwegverpackung durch das Umweltbundesamt, weil dadurch Bäcker belastet und Bürger verunsichert würden. Deshalb fordert der Redner Vereinfachungen und sieht 260 Millionen Euro für die Kreislaufwirtschaft sowie ein Sonderprogramm für Naturschutz und Klimaanpassung vor. Zudem begründet er Negativemissionen als nötig für Klimaneutralität 2045 und verlangt, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig zurückzugeben, damit die Akzeptanz erhalten bleibt.
- 10. September 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimageld – Sofort und sozial gerechtMark Helfrich (CDU/CSU) lehnt den Antrag der Linken auf ein Klimageld ab, weil dadurch alle Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung ausschließlich für Auszahlungen verbraucht würden und keine Mittel für Heizungsförderung, Naturschutz oder klimafreundlichen Verkehr blieben. Stattdessen setzt der Beitrag auf einen Instrumentenmix aus Steuerung und Entlastung, indem Heizungstausch, Haussanierung und gesenkte Stromsteuer für Unternehmen gefördert werden. Kritisiert wird, dass direkte Entlastungen für Bürger bisher fehlen; der Redner erwartet weitere Schritte und verweist auf geplante Entlastungen bei Gasspeicherumlage, Netzentgelten und dem EU-Klima-Sozialfonds.