Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 36. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimawende statt Klimakollaps – Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg begründet den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Klimakonferenz in Belém damit, dass das Pariser Versprechen zehn Jahre nach der Konferenz weiterhin gelte und der Klimawandel längst den Alltag der Menschen präge. Deshalb fordert der Beitrag, dass Industriestaaten zugesagte Mittel für Klimaschutz und Anpassung mobilisieren, der Ausstieg aus fossilen Energien gerecht gestaltet wird und der Schutz der Regenwälder gemeinsam mit indigenen Gemeinschaften erfolgt. Zudem müsse Europa ein starkes Klimaziel für 2040 beschließen, damit gute Arbeit erhalten bleibt und Einnahmen aus Klimaschutzmaßnahmen die Menschen vor Ort entlasten.
- Klimafinanzierung
- gerechter Ausstieg aus fossilen Energien
- Regenwaldschutz
- EU-Klimaziel 2040
- soziale Entlastung
Weitere Themen: auswaertiges · europa · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 36. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg begründet den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Klimakonferenz in Belém damit, dass das Pariser Versprechen zehn Jahre nach der Konferenz weiterhin gelte und der Klimawandel längst den Alltag der Menschen präge. Deshalb fordert der Beitrag, dass Industriestaaten zugesagte Mittel für Klimaschutz und Anpassung mobilisieren, der Ausstieg aus fossilen Energien gerecht gestaltet wird und der Schutz der Regenwälder gemeinsam mit indigenen Gemeinschaften erfolgt. Zudem müsse Europa ein starkes Klimaziel für 2040 beschließen, damit gute Arbeit erhalten bleibt und Einnahmen aus Klimaschutzmaßnahmen die Menschen vor Ort entlasten.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die UN-Klimakonferenz in Belém als heuchlerische Veranstaltung einer Klimasekte, weil für die Anreise eine Schneise in den Regenwald getrieben und Luxuskreuzfahrtschiffe trotz Armut im Gastgeberland genutzt werden. Er wirft den Klimaschützern vor, Bürgern Mobilität, Eigentum und Wohlstand nehmen zu wollen, während sie selbst im Überfluss lebten. Deshalb fordert er, die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beenden, und bezeichnet den Klimawandel als Betrug. Mit einer künftigen Regierungsbeteiligung will er freie Forschung, Wachstum und Wohlstand durchsetzen und den Klimaschwindel beenden.
Mark HelfrichCDUDer Redner betont die Dringlichkeit des Klimawandels, weil er Existenzen bedroht. Die Union hält an der Klimaneutralität bis 2045 fest und lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit der SPD. Angesichts wirtschaftlicher Belastungen argumentiert er, dass europäische Klimaziele nur mit Flexibilitätsinstrumenten wie CO2-Gutschriften tragbar sind, damit Unternehmen nicht abwandern. Nur eine wirtschaftlich starke EU könne andere Länder zu ehrgeizigem Klimaschutz bewegen. Daher hofft er auf eine erfolgreiche UN-Klimakonferenz in Belém, um den Regenwald zu bewahren und das Pariser Momentum zu nutzen.
Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Klimapolitik der Regierungsfraktionen scharf und wirft ihnen Schönrednerei vor, weil der Kanzler die EU, den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt habe. Sie bemängelt, dass Deutschland beim EU-Klimaziel blockiert und Greenwashing ermöglicht habe, indem der ETS II verschoben wurde. Das 2040-Ziel sei eine leere Hülle ohne Maßnahmen, während China als Vorreiter profitiere. Badum fordert, bei der COP30 die brasilianische Präsidentschaft für eine Fossil-Roadmap zu unterstützen, Klimafinanzzusagen einzuhalten und mit China auf Augenhöhe zu verhandeln, um Importabhängigkeiten zu reduzieren.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert in der Debatte zu den Anträgen zur UN-Klimakonferenz in Belém, dass die Klimakrise Realität geworden ist und die 1,5-Grad-Grenze nicht mehr gehalten werden kann, weil der strukturelle Wandel ausgeblieben ist. Verantwortlich seien Konzerne und Regierungen, nicht der Globale Süden, denn die Klimafrage sei eine Klassen- und Machtfrage. Kritisiert wird, dass Klimaschutz angesichts steigender Rüstungsausgaben Nebensache bleibt, weshalb am Beispiel Wintershall DEA und Fracking in Argentinien neokoloniale Ausbeutung angeprangert wird. Gefordert werden Schuldenschnitt statt Knebelverträge, Landrechte und die Anerkennung historischer Schuld, damit eine sozial-ökologische Transformation gelingt.- Manuel KrauthausenAfDManuel Krauthausen von der AfD kritisiert in seiner Rede die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Belém, weil sie durch die Anreise von 70.000 Delegierten enorme CO2-Mengen verursache und damit selbst zum Klimaproblem werde. Der Redner verweist auf frühere Konferenzen, die zwischen 51.000 und 131.500 Tonnen CO2 emittiert hätten, und rechnet hoch, dass alle bisherigen Konferenzen zusammen zwei bis drei Millionen Tonnen CO2 freigesetzt hätten. Deshalb bezeichnet er die Konferenzen als Klimatheater und Doppelmoral. Zudem kritisiert er, dass Deutschland gleichzeitig seine Bürger mit Vorschriften, Heizungsverboten und CO2-Steuern belaste, die Industrie zerstöre und die Wettbewerbsfähigkeit schädige, ohne dem Weltklima zu nützen.
Carsten SchneiderSPDDer SPD-Redner begründet die Anträge zur Klimakonferenz in Belém damit, dass im EU-Umweltrat ein starkes Mandat mit 90 Prozent Treibhausgasminderung bis 2040 und Klimaneutralität 2045 durchgesetzt wurde. Weil unterschiedliche Ziele zwischen Deutschland und Europa ein Level Playing Field verhindern würden, lobt er das gemeinsame Vorgehen und verweist auf wirtschaftliche Chancen neuer Technologien. Die Bundesregierung bekennt sich zur Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden, deshalb beteiligt sie sich an der Tropical Forest Forever Facility Brasiliens. Kritisiert wird von den Grünen, dass der CO2-Preis verschoben und der Emissionshandel aufgeweicht werde, sodass die Ziele ohne Maßnahmen blieben. Spöttisch merkt der Redner an, dass die AfD trotz Ablehnung Teilnehmer zur COP entsendet.- Karsten HilseAfDDer Redner beklagt, dass er im Unterschied zu früheren Klimakonferenzen diesmal von allen Informationen über die Reisezeiten der anderen Abgeordneten des Umweltausschusses abgeschnitten worden sei, weshalb keine gemeinsame Delegation mit abgestimmten Treffen, etwa mit amerikanischen, chinesischen oder afrikanischen Vertretern, habe gebildet werden können. Weil die Anfragen seiner Büroleiterin nur lapidar dahingehend beantwortet worden seien, die Kollegen führten zu verschiedenen Zeiten, habe er seine Teilnahme an der Konferenz in Belém abgesagt, da eine Alleinreise ohne Einbindung in die Delegation für ihn keinen Sinn ergebe. Eine Absicht möchte er nicht unterstellen, verweist die weitere Klärung jedoch an den zuständigen Ausschuss.
Anna AeikensCDUDie Rednerin begründet die Notwendigkeit der Weltklimakonferenz in Belém damit, dass Deutschland die Klimakrise nicht allein lösen kann und deshalb internationale Partnerschaften sowie klare Regeln für den Klimaschutz braucht. Deutschland und Europa müssten als Vorbild vorangehen, weshalb die Einigung in Brüssel kurz vor knapp ein wichtiges Zeichen sei, damit man nicht ohne Klimaziel nach Belém fahre. In einer Zwischenfrage wird kritisiert, dass die Bundesregierung die Schuld für verwässerte Ziele einseitig auf osteuropäische Staaten schiebe, obwohl auch andere Länder und die Union dazu beigetragen hätten. Der Beitrag fordert Zusammenhalt und pragmatische, marktwirtschaftliche Mechanismen, etwa zum Schutz der Regenwälder.- Christian MoserCDUChristian Moser (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zur Klimakonferenz in Belém, dass Multilateralismus im Klimaschutz weiterhin funktioniere, weil viele Staaten wie Kanada, Japan, Australien, die USA und China Klimaneutralität anstrebten. Ein industrieller Rollback würde langfristige Investitionen zunichtemachen, deshalb sei Klimaschutz zunehmend ein Business Case. Der Redner fordert kritische Überwachung und Korrekturen mit dem Skalpell, etwa bei schwierigen Umstiegen, und verweist auf den EU-Kompromiss zur Klimaneutralität. Zudem unterstützt er den brasilianischen Vorschlag eines Regenwaldinvestitionsfonds, damit die tropischen Wälder als grüne Lungen und für die Biodiversität erhalten bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg begründet den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weltklimakonferenz in Antalya, indem er auf die weltweit gestiegenen Investitionen in saubere Energie verweist und fossile Abhängigkeit als Sicherheitsrisiko kritisiert. Er fordert die Bundesregierung auf, sich für Elektrifizierung, den Ausbau erneuerbarer Energien und verbindliche Ausstiegsfahrpläne einzusetzen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und unabhängiger von Importen wird. Zudem verlangt der Beitrag faire Klimafinanzierung und eine gerechte Gestaltung des Wandels, weil sonst Arbeitsplätze und internationale Solidarität gefährdet seien. Der Redner betont, dass Klimaschutz Freiheit und wirtschaftliche Stärke bedeute, weshalb er um Zustimmung bittet.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg widerspricht dem Vorwurf des Versagens in der Klima- und Umweltpolitik, weil dieser die realen Fortschritte übersehe und die Debatte unnötig verkürze. Er verweist auf den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien, die Förderung von Wärmepumpen und Elektroautos sowie die Entlastung einkommensschwacher Haushalte, damit Klimaschutz sozial verträglich bleibt. Zwar räumt er ein, dass das Zwischenziel für 2030 verfehlt werde, doch sieht er die Lösung in gemeinsamen Anstrengungen statt in pauschaler Kritik. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines breiten gesellschaftlichen Weges zur Klimaneutralität bis 2045, indem er auf lokale Initiativen und Investitionen setzt.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde verteidigt der Abgeordnete die Klimapolitik gegen den Vorwurf, sie ordne alles unter. Er betont, Klimaneutralität sei keine politische Entscheidung, sondern vom Bundesverfassungsgericht verlangt, weil der Schutz künftiger Generationen genauso wichtig sei wie das Wohl der heutigen. Deshalb habe der Bundestag das Klimaschutzgesetz mit großer Mehrheit beschlossen. Der Beitrag begründet, dass die Gesetze dem Rechnung tragen und mit Augenmaß geprüft werde, was das für andere Bereiche bedeute. Kritisiert wird, dass die Opposition sich nur passende Bereiche herauspicke und bei Natur- und Artenschutz Desinteresse zeige, was er als billig und heuchlerisch zurückweist.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Energiepolitik, weil sie die Abhängigkeit von Autokraten wie Putin verlängern würden, statt sie zu beenden. Er argumentiert, dass Sanktionen aufzuheben und Klimagesetze zu streichen keine Preise senke und die Klimakrise keine Meinung sei. Stattdessen fordert er den Ausbau erneuerbarer Energien, um den Hebel der Energiepolitik nach Hause zu holen, damit Preise nicht mehr in Moskau, Teheran oder Riad entschieden werden. Der Beitrag begründet dies mit der Sicherheit und Wertschöpfung vor Ort.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDer Redner befasst sich mit zwei Anträgen, die Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern wollen. Er begründet dies mit den diesjährigen Extremwetterfolgen und rund 16 300 Hitzetoten, die vor allem Kommunen auffangen müssten. Weil Klimaanpassung bislang freiwillige Aufgabe sei, fielen Schutzmaßnahmen bei knapper Kasse zuerst weg. Deshalb fordert er eine dauerhafte Bundeshilfe statt jährlicher Förderprogramme. Zugleich kritisiert Blankenburg, dass die Grünen ohne Ausschussberatung abstimmen lassen wollen, obwohl die nötige Zweidrittelmehrheit fehle; so entstehe keine Mehrheit, was er als Effekthascherei wertet.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Gebäudeenergiegesetz, obwohl die Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel und die Biotreppe kritisiert werden, weil dadurch Verbindlichkeit und Klimaschutz im Gebäudesektor verloren gehen. Blankenburg warnt vor Kostenrisiken durch knappe erneuerbare Moleküle und verfassungsrechtlichen Bedenken wegen intertemporaler Freiheitssicherung, weshalb die Evaluierung 2030 ernsthaft genutzt werden müsse. Positiv bewertet er die hälftige Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietenden und Mietenden, die Mieterschutz stärkt und Vermietende zu klimafreundlichen Heizungen bewegt. Deshalb stimmt er zu, erwartet aber, dass künftige Energiegesetze den Ausbau erneuerbarer Energien nicht schwächen, damit die Wärmewende sozial gerecht bleibt.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Blankenburg dankt dem Minister für dessen Ausführungen zu den Ursachen und Auswirkungen der hohen Preise, unter denen die Bürger leiden, sowie für die ergriffenen Maßnahmen. Anschließend greift er die vom Abgeordneten Hilse angesprochene Thematik auf und bittet den Minister darzustellen, wie der Emissionshandel dazu beigetragen hat, dass Europa seine Emissionen senken konnte, und warum dieses Instrument als Erfolg zu bewerten ist. Damit zielt der Beitrag auf eine Würdigung des Emissionshandels als wirksames Klimaschutzinstrument, indem er dessen Beitrag zur Emissionsminderung hervorheben lässt. Die Rede fordert eine Begründung des Erfolgs, weil der Emissionshandel als zentrales Mittel zur Senkung der Treibhausgase gilt und deshalb seine Wirksamkeit belegt werden soll.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg erkundigt sich beim Minister nach dem aktuellen Verhandlungsstand zur europäischen Methanverordnung und der Positionierung der Bundesregierung, weil der Umgang mit Methan ein wesentlicher Punkt zur Erreichung der Klimaziele ist. Er verweist darauf, dass dieses klimaschädliche Gas zu rund einem Drittel zur globalen Erwärmung beiträgt, weshalb es besonders relevant ist. Damit knüpft er an die zuvor vom Minister genannten Prioritäten im Klimaschutz an. Die Frage zielt auf den Fortgang der Gespräche auf EU-Ebene und die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ab, damit der Abgeordnete die Regierungsposition nachvollziehen kann.