Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 36. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimawende statt Klimakollaps – Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern
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Zusammenfassung
Die Rednerin begründet die Notwendigkeit der Weltklimakonferenz in Belém damit, dass Deutschland die Klimakrise nicht allein lösen kann und deshalb internationale Partnerschaften sowie klare Regeln für den Klimaschutz braucht. Deutschland und Europa müssten als Vorbild vorangehen, weshalb die Einigung in Brüssel kurz vor knapp ein wichtiges Zeichen sei, damit man nicht ohne Klimaziel nach Belém fahre. In einer Zwischenfrage wird kritisiert, dass die Bundesregierung die Schuld für verwässerte Ziele einseitig auf osteuropäische Staaten schiebe, obwohl auch andere Länder und die Union dazu beigetragen hätten. Der Beitrag fordert Zusammenhalt und pragmatische, marktwirtschaftliche Mechanismen, etwa zum Schutz der Regenwälder.
- Weltklimakonferenz Belém
- internationale Klimapartnerschaften
- EU-Klimaziel
- Regenwaldschutz
- marktwirtschaftliche Klimamechanismen
Weitere Themen: europa · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 36. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg begründet den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Klimakonferenz in Belém damit, dass das Pariser Versprechen zehn Jahre nach der Konferenz weiterhin gelte und der Klimawandel längst den Alltag der Menschen präge. Deshalb fordert der Beitrag, dass Industriestaaten zugesagte Mittel für Klimaschutz und Anpassung mobilisieren, der Ausstieg aus fossilen Energien gerecht gestaltet wird und der Schutz der Regenwälder gemeinsam mit indigenen Gemeinschaften erfolgt. Zudem müsse Europa ein starkes Klimaziel für 2040 beschließen, damit gute Arbeit erhalten bleibt und Einnahmen aus Klimaschutzmaßnahmen die Menschen vor Ort entlasten.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die UN-Klimakonferenz in Belém als heuchlerische Veranstaltung einer Klimasekte, weil für die Anreise eine Schneise in den Regenwald getrieben und Luxuskreuzfahrtschiffe trotz Armut im Gastgeberland genutzt werden. Er wirft den Klimaschützern vor, Bürgern Mobilität, Eigentum und Wohlstand nehmen zu wollen, während sie selbst im Überfluss lebten. Deshalb fordert er, die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beenden, und bezeichnet den Klimawandel als Betrug. Mit einer künftigen Regierungsbeteiligung will er freie Forschung, Wachstum und Wohlstand durchsetzen und den Klimaschwindel beenden.
Mark HelfrichCDUDer Redner betont die Dringlichkeit des Klimawandels, weil er Existenzen bedroht. Die Union hält an der Klimaneutralität bis 2045 fest und lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit der SPD. Angesichts wirtschaftlicher Belastungen argumentiert er, dass europäische Klimaziele nur mit Flexibilitätsinstrumenten wie CO2-Gutschriften tragbar sind, damit Unternehmen nicht abwandern. Nur eine wirtschaftlich starke EU könne andere Länder zu ehrgeizigem Klimaschutz bewegen. Daher hofft er auf eine erfolgreiche UN-Klimakonferenz in Belém, um den Regenwald zu bewahren und das Pariser Momentum zu nutzen.
Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Klimapolitik der Regierungsfraktionen scharf und wirft ihnen Schönrednerei vor, weil der Kanzler die EU, den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt habe. Sie bemängelt, dass Deutschland beim EU-Klimaziel blockiert und Greenwashing ermöglicht habe, indem der ETS II verschoben wurde. Das 2040-Ziel sei eine leere Hülle ohne Maßnahmen, während China als Vorreiter profitiere. Badum fordert, bei der COP30 die brasilianische Präsidentschaft für eine Fossil-Roadmap zu unterstützen, Klimafinanzzusagen einzuhalten und mit China auf Augenhöhe zu verhandeln, um Importabhängigkeiten zu reduzieren.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert in der Debatte zu den Anträgen zur UN-Klimakonferenz in Belém, dass die Klimakrise Realität geworden ist und die 1,5-Grad-Grenze nicht mehr gehalten werden kann, weil der strukturelle Wandel ausgeblieben ist. Verantwortlich seien Konzerne und Regierungen, nicht der Globale Süden, denn die Klimafrage sei eine Klassen- und Machtfrage. Kritisiert wird, dass Klimaschutz angesichts steigender Rüstungsausgaben Nebensache bleibt, weshalb am Beispiel Wintershall DEA und Fracking in Argentinien neokoloniale Ausbeutung angeprangert wird. Gefordert werden Schuldenschnitt statt Knebelverträge, Landrechte und die Anerkennung historischer Schuld, damit eine sozial-ökologische Transformation gelingt.- Manuel KrauthausenAfDManuel Krauthausen von der AfD kritisiert in seiner Rede die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Belém, weil sie durch die Anreise von 70.000 Delegierten enorme CO2-Mengen verursache und damit selbst zum Klimaproblem werde. Der Redner verweist auf frühere Konferenzen, die zwischen 51.000 und 131.500 Tonnen CO2 emittiert hätten, und rechnet hoch, dass alle bisherigen Konferenzen zusammen zwei bis drei Millionen Tonnen CO2 freigesetzt hätten. Deshalb bezeichnet er die Konferenzen als Klimatheater und Doppelmoral. Zudem kritisiert er, dass Deutschland gleichzeitig seine Bürger mit Vorschriften, Heizungsverboten und CO2-Steuern belaste, die Industrie zerstöre und die Wettbewerbsfähigkeit schädige, ohne dem Weltklima zu nützen.
Carsten SchneiderSPDDer SPD-Redner begründet die Anträge zur Klimakonferenz in Belém damit, dass im EU-Umweltrat ein starkes Mandat mit 90 Prozent Treibhausgasminderung bis 2040 und Klimaneutralität 2045 durchgesetzt wurde. Weil unterschiedliche Ziele zwischen Deutschland und Europa ein Level Playing Field verhindern würden, lobt er das gemeinsame Vorgehen und verweist auf wirtschaftliche Chancen neuer Technologien. Die Bundesregierung bekennt sich zur Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden, deshalb beteiligt sie sich an der Tropical Forest Forever Facility Brasiliens. Kritisiert wird von den Grünen, dass der CO2-Preis verschoben und der Emissionshandel aufgeweicht werde, sodass die Ziele ohne Maßnahmen blieben. Spöttisch merkt der Redner an, dass die AfD trotz Ablehnung Teilnehmer zur COP entsendet.- Karsten HilseAfDDer Redner beklagt, dass er im Unterschied zu früheren Klimakonferenzen diesmal von allen Informationen über die Reisezeiten der anderen Abgeordneten des Umweltausschusses abgeschnitten worden sei, weshalb keine gemeinsame Delegation mit abgestimmten Treffen, etwa mit amerikanischen, chinesischen oder afrikanischen Vertretern, habe gebildet werden können. Weil die Anfragen seiner Büroleiterin nur lapidar dahingehend beantwortet worden seien, die Kollegen führten zu verschiedenen Zeiten, habe er seine Teilnahme an der Konferenz in Belém abgesagt, da eine Alleinreise ohne Einbindung in die Delegation für ihn keinen Sinn ergebe. Eine Absicht möchte er nicht unterstellen, verweist die weitere Klärung jedoch an den zuständigen Ausschuss.
- Anna AeikensCDUDie Rednerin begründet die Notwendigkeit der Weltklimakonferenz in Belém damit, dass Deutschland die Klimakrise nicht allein lösen kann und deshalb internationale Partnerschaften sowie klare Regeln für den Klimaschutz braucht. Deutschland und Europa müssten als Vorbild vorangehen, weshalb die Einigung in Brüssel kurz vor knapp ein wichtiges Zeichen sei, damit man nicht ohne Klimaziel nach Belém fahre. In einer Zwischenfrage wird kritisiert, dass die Bundesregierung die Schuld für verwässerte Ziele einseitig auf osteuropäische Staaten schiebe, obwohl auch andere Länder und die Union dazu beigetragen hätten. Der Beitrag fordert Zusammenhalt und pragmatische, marktwirtschaftliche Mechanismen, etwa zum Schutz der Regenwälder.
- Christian MoserCDUChristian Moser (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zur Klimakonferenz in Belém, dass Multilateralismus im Klimaschutz weiterhin funktioniere, weil viele Staaten wie Kanada, Japan, Australien, die USA und China Klimaneutralität anstrebten. Ein industrieller Rollback würde langfristige Investitionen zunichtemachen, deshalb sei Klimaschutz zunehmend ein Business Case. Der Redner fordert kritische Überwachung und Korrekturen mit dem Skalpell, etwa bei schwierigen Umstiegen, und verweist auf den EU-Kompromiss zur Klimaneutralität. Zudem unterstützt er den brasilianischen Vorschlag eines Regenwaldinvestitionsfonds, damit die tropischen Wälder als grüne Lungen und für die Biodiversität erhalten bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernAnna Aeikens begründet den Antrag von Union und SPD zur Weltklimakonferenz in Antalya damit, dass der vergangene Oktober der wärmste seit Messbeginn war und Klimaschutz deshalb als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu verstehen ist. Der Beitrag verweist auf weltweite Elektrifizierung, Cleantech made in Germany, resilienten Netzausbau, Waldschutz, Klimazertifikate nach Artikel 6 ohne Doppelzählungen sowie die stärkere Beteiligung großer Emittenten wie China. Kritisiert wird, dass Klimaschutz hierzulande angesichts von Kriegen und Energiekrisen in den Hintergrund geraten kann, obwohl die Klimakrise real bleibt. Nötig sei internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beitragen müsse, weil kein Land allein die Klimakrise lösen könne.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenAnna Aeikens (CDU/CSU) spricht zur Novellierung des Tierschutzgesetzes, das seit 1972 besteht und zuletzt mit dem Verbot des Kükenschredderns geändert wurde. Der vorliegende Entwurf verpflichtet große Schlachtbetriebe mit mindestens 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Geflügel beziehungsweise Kaninchen jährlich zur Videoüberwachung, weil dadurch der Tierschutz vor Ort besser kontrolliert werden kann. Kleinere Betriebe sind ausgenommen, damit ihre heterogene Schlachtstruktur erhalten bleibt. Die Rednerin begründet den Schritt als ersten, dem weitere folgen sollen, indem nun bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit geschaffen werden.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernAnna Aeikens verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung gegen den Vorwurf des Versagens. Sie verweist auf Rankings, das Klimaschutzgesetz und eingesparte Emissionen, weil Deutschland seine selbst gesetzten Grenzen unterschreitet. Der Beitrag begründet Fortschritte mit dem europäischen Emissionshandel ab 2028, dem Klima- und Transformationsfonds sowie Munitionsentsorgung und CO2-Speicherung. Kritisiert wird, dass Einsparungen im Haushalt und strukturelle Probleme im KTF als Versagen dargestellt werden, obwohl die Regierung auf europäischer und internationaler Ebene vorankommt. Deshalb müsse man stark bleiben und dranbleiben, damit die Minderungsziele erreicht werden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen InformationsaustauschsAnna Aeikens (CDU/CSU) begruendet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitaeten-Gesetzes an die Verordnung (EU) 2025/2649, weil landwirtschaftliche Betriebe verlaessliche und im Alltag funktionierende Regeln brauchen. Der Entwurf soll oekologisch wirtschaftende Betriebe von vermeidbaren Kontrollen entlasten, indem bei vollstaendiger Zertifizierung oder Umstellung die Erfuellung bestimmter GLOEZ-Standards automatisch angenommen wird. Zudem sollen Behoerden Ausnahmen zulassen koennen, wenn Schaedlinge oder Krankheiten die Einhaltung von Standards verhindern. Ein besserer Informationsaustausch zwischen Agrarfoerderbehoerden und Fachbehoerden soll Mehrfacheingaben derselben Daten vermeiden. Sie freut sich ueber einen ersten Schritt, weitere muessten folgen.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDie Rednerin betont die zentrale Rolle der Landwirtschaft für die Ernährung und kritisiert, dass der Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Landwirtschaft trotz dieser Bedeutung als zu klein erscheint, weil die angespannte Haushaltslage Kürzungen erzwingt. Deshalb fordert sie gezielte Investitionen in Bundesforschungseinrichtungen wie das Julius-Kühn-Institut, das Friedrich-Loeffler-Institut und das Max-Rubner-Institut, damit Klimawandel, Tierseuchen und Verbraucherschutz bewältigt werden können. Zudem begründet sie stabile Mittel für Küstenschutz und präventiven Hochwasserschutz, indem sie auf die Herausforderungen des Klimawandels verweist, um ländliche Räume zukunftsfähig zu sichern.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltAnna Aeikens verteidigt den Einzelplan 16 mit rund 2,7 Milliarden Euro, weil der Rekordsommer mit 41,8 Grad konkrete Antworten verlange und das Umweltministerium seinen Beitrag zu den allgemeinen Sparvorgaben leisten müsse. Der größte Teil des Etats entfalle auf Investitionen, vor allem auf Zwischen- und Endlagerung. Zusätzlich wachsen die Mittel für natürlichen Klimaschutz im Klima- und Transformationsfonds um über 40 Prozent, womit Moore, Wälder und Stadtbegrünung geschützt sowie Gebäudeförderung und Strompreiszuschüsse finanziert werden. Die Rednerin begründet dies damit, dass zwei von drei Euro direkt bei den Menschen ankommen und Klimaschutz nur mit breiter Mehrheit gelingt.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAnna Aeikens (CDU/CSU) spricht zur ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, das die verpflichtende Videoüberwachung auf Schlachthöfen einführen soll. Sie begründet dies mit wiederkehrenden Verstößen wie Betäubungsfehlern und dem Missbrauch von Elektrotreibern, betont aber, dass es sich um Ausnahmen handelt und die meisten Betriebe gewissenhaft arbeiten. Die Regelung soll bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit schaffen. Große Schlachtbetriebe ab 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Stück Geflügel müssen überwachen, kleine Betriebe bleiben ausgenommen, um regionale Strukturen zu stärken. So werden rund 90 Prozent der Tiere erfasst. Tierschutz sei eine Daueraufgabe, daher müssten Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungAnna Aeikens von der CDU/CSU thematisiert die europäische Kommunalabwasserrichtlinie, die bis Sommer nächsten Jahres umgesetzt werden muss. Sie befürchtet, dass die Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung dazu führen, dass Generika nicht mehr in Deutschland und Europa produziert werden können, weil die Kosten- und Lastenverteilung ungeklärt ist. Dies würde die Abhängigkeit erhöhen und die Krisenresilienz schwächen, weshalb auch ein Generikahersteller in ihrem Wahlkreis betroffen wäre. Deshalb fragt die Rednerin Minister Schneider, ob sein Haus die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht aussetzen wird, bis wesentliche Fragen geklärt sind.