Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
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Zusammenfassung
Die Linken-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag für ein Moratorium beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke scharf, weil er auf Nostalgie und Lobbywissen statt auf wissenschaftlicher Evidenz beruhe. Sie vergleicht das Vorhaben mit veralteter Technik und wirft der AfD vor, unabhängige Analysen zu ignorieren, die erneuerbare Energien als technisch machbar, wirtschaftlich günstiger und sicherer belegen. Da Länder wie Spanien und Dänemark bereits erfolgreich auf Wind und Sonne setzen, während Frankreich mit maroden Reaktoren und Milliardenkosten kämpft, sei die Reaktivierung alter Meiler unrealistisch und teuer. Deshalb fordert die Rednerin, den Antrag abzulehnen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · forschung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg lehnt den AfD-Antrag für ein Moratorium beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke ab, weil die Betriebsgenehmigungen erloschen sind, Sicherheitsstandards sich geändert haben und qualifiziertes Personal sowie Ersatzteile fehlen. Selbst Betreiber wie RWE und EnBW hielten einen Rückbaustopp für praktisch unmöglich und wirtschaftlich unsinnig, sodass hier nichts mehr zu holen sei. Kritisiert wird zudem, dass Atomstrom mit bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde deutlich teurer ist als Wind- und Sonnenenergie. Da seit der Abschaltung der letzten Reaktoren 2023 kein Blackout auftrat, betreibe die AfD mit ihren Warnungen lediglich Panikmache. Statt Nostalgie fordert der Beitrag deshalb den entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien, damit Deutschland sicher, bezahlbar und sauber Strom erzeugt.
Rainer KraftAfDRainer Kraft von der AfD fordert ein sofortiges Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke, weil funktionierende und sichere Anlagen mutwillig zerstört würden, während die ganze Welt auf Kernkraft setze. Kritisiert wird, dass die Energiewende mit Wind und Photovoltaik teuer, unzuverlässig und naturzerstörend sei und zu hohen Stromkosten sowie sozialer Unsicherheit führe. Der Redner begründet, dass Kernenergie preiswerten, planbaren und CO2-armen Strom liefere und deshalb erhalten werden müsse, damit Deutschland nicht in Abhängigkeit und Krise gerate. Statt eines Experiments mit wetterabhängigen Technologien brauche es bewährte Kernkraft, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.- Alexander EngelhardCDUDer Redner bewertet den Atomausstieg aus heutiger Sicht als Fehler, lehnt den AfD-Antrag auf ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke jedoch als rückwärtsgewandt und populistisch ab, weil es keinen realistischen Weg zurück gebe. Er verweist auf den bereits weit fortgeschrittenen Rückbau und die mögliche Nachnutzung der Infrastruktur. Statt eines Wiederauflebens der Kernenergie fordert er, die frei werdenden Flächen und das Know-how für Innovationen wie Teilchenbeschleuniger, Medizin und Materialforschung zu nutzen und die Standortkommunen beim Strukturwandel zu unterstützen, damit diese nicht alleingelassen werden.
Harald EbnerGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für ein Moratorium beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke. Harald Ebner kritisiert die darin enthaltene Warnung vor Stromausfällen als unbegründet, weil die Ausfallzeiten trotz Atomausstiegs und hohen Anteils erneuerbarer Energien deutlich gesunken seien. Deshalb sei der Ausstieg richtig und erfolgreich gewesen, zumal er 2011 von einer schwarz-gelben Koalition beschlossen worden sei. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung französische Kleinreaktoren mit deutschen Steuergeldern fördern wolle, statt sich auf erneuerbare Energien und die Endlagersuche zu konzentrieren, indem alte atomare Risiken verlängert würden. Der Redner fordert eine strategische Koordinierung mit anderen Erneuerbare-Ländern, damit die Energiewende kostengünstig und unabhängig vorankommt.- Mareike HermeierLinkeDie Linken-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag für ein Moratorium beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke scharf, weil er auf Nostalgie und Lobbywissen statt auf wissenschaftlicher Evidenz beruhe. Sie vergleicht das Vorhaben mit veralteter Technik und wirft der AfD vor, unabhängige Analysen zu ignorieren, die erneuerbare Energien als technisch machbar, wirtschaftlich günstiger und sicherer belegen. Da Länder wie Spanien und Dänemark bereits erfolgreich auf Wind und Sonne setzen, während Frankreich mit maroden Reaktoren und Milliardenkosten kämpft, sei die Reaktivierung alter Meiler unrealistisch und teuer. Deshalb fordert die Rednerin, den Antrag abzulehnen.
Klaus WienerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag auf ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke ab, weil die Stilllegung der letzten drei Meiler zwar ein Fehler war, der Rückbau jedoch bereits weit fortgeschritten ist und geschultes Personal fehlt. Deshalb wäre eine Reaktivierung wirtschaftlich unsinnig. Stattdessen fordert er, den Ausbau erneuerbarer Energien im Einklang mit Netzausbau und Speicherkapazitäten voranzutreiben, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Zudem seien Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke nötig, um fehlende steuerbare Leistung zu sichern und CO2 einzusparen. Neue Kernkrafttechnologien wie kleine modulare Reaktoren und Kernfusion gelte es zu prüfen, um langfristig Versorgungssicherheit zu gewährleisten.- Paul SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Paul Schmidt fordert ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke und begründet dies mit dem Scheitern der Energiewende, deren Kosten auf bis zu 5.500 Milliarden Euro geschätzt werden. Weil die hohen Strompreise die nötige Rendite verhindern, könnten Energieversorger und Stadtwerke pleitegehen. Deshalb soll der Weiterbetrieb der zuletzt abgeschalteten Meiler Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 mit 4,3 Gigawatt günstigen, nahezu CO2-freien Strom ermöglichen. Kritisiert wird der von der Ampel erzwungene Abriss, während CDU/CSU und SPD zur Zustimmung aufgefordert werden, da sie eine Wiederaufnahme des Betriebs versprochen hätten.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDie Linke fordert die hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss, weil Alleinerziehende derzeit systematisch benachteiligt werden und die Regierung ihr Koalitionsversprechen bislang nicht umsetzt. Kritisiert wird, dass statt einer schnellen Entlastung eine Einkommensgrenze von 40 000 Euro sowie ein Führerscheinentzug für säumige Unterhaltszahler geplant sind, was als realitätsfern gilt. Zudem ignoriere die Regierung eine Petition mit über 150 000 Unterschriften. Der Antrag soll die Ungleichbehandlung kurzfristig und unbürokratisch beenden, damit Betroffene nicht weiter auf Kosten der Kinder sparen müssen.
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- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Mareike Hermeier kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er keine echte Entlastung für Familien bringe und die Beantragung ohnehin unkompliziert sei. Stattdessen fordert die Rednerin höheres Elterngeld, entbürokratisierte Anträge, kostenlose Betreuung und bessere Versorgung, damit Familien spürbar unterstützt werden. Zudem warnt sie vor Nachteilen für Mütter nach Trennungen, da die IBAN des Mannes oft hinterlegt sei, weshalb Ansprüche unklar bleiben. Alleinerziehende im Unterhaltsvorschussbezug gingen leer aus, weil das Kindergeld voll angerechnet werde. Der AfD-Entwurf wird abgelehnt, der Entschließungsantrag der Grünen unterstützt, da antragslose Verfahren wünschenswert seien, aber vielfältige Familienmodelle berücksichtigen müssten.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in DeutschlandDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen als kulturrassistisches Narrativ, weil er Kinderschutz nur vorschiebe, um Herkunft und Religion zu stigmatisieren. Da solche Menschenrechtsverletzungen in Deutschland bereits rechtssicher verboten sind, wirft der Beitrag der AfD vor, zugleich Frauenhäuser, Beratungsstellen und Antidiskriminierungsprojekte zu sabotieren. Statt Studien und Kampagnen fordert sie mehr Schutzräume und finanzielle Unabhängigkeit für Betroffene, damit diese wirksam geschützt werden. Zum Abschluss bedankt sie sich bei ihrer Fraktion und dem Präsidium für Verbesserungen für Eltern und kündigt eine längere Pause an.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfenMareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zu gruppenbasierter sexueller Ausbeutung Minderjähriger, weil dieser die schweren Vorfälle in Nürnberg für Hetze gegen Migranten instrumentalisiere. Nach Rücksprache mit der Kripo Nürnberg trennt sie Sensationsgier von Fakten: Es gebe keine hierarchischen Banden, die gezielt weiße Mädchen rekrutieren, sondern einzeln nach gleichem Muster agierende Täter. Die Opfer stammten aus schwierigen Verhältnissen mit unterschiedlichen Hintergründen und hätten oft schon vorher Missbrauch erfahren. Geforderte Maßnahmen liefen bereits, etwa interdisziplinäre Prävention, weshalb die Linke Ermittlungen und Überlebende unterstützt, den Antrag jedoch entschieden ablehnt.
- 26. März 2026Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck scharf, weil dieser kein echter Kinderschutz sei, sondern ein kulturkämpferisches Manöver, das Islamophobie und antimuslimische Ressentiments verbreite. Indem reale Probleme wie Mobbing und sozialer Druck für rechte Stimmungsmache missbraucht würden, markiere man muslimische Kinder als Verdachtsfälle, weshalb Angst, Stigmatisierung und Spaltung entstünden. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Investitionen in Jugendhilfe, Antimobbingkonzepte, gute Schulen und soziale Sicherheit, damit Kinder überall vor Druck und Gewalt geschützt werden. Der Antrag schüre Misstrauen und gehöre abgelehnt.
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