Redebeitrag
Paul Schmidt
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Paul Schmidt fordert ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke und begründet dies mit dem Scheitern der Energiewende, deren Kosten auf bis zu 5.500 Milliarden Euro geschätzt werden. Weil die hohen Strompreise die nötige Rendite verhindern, könnten Energieversorger und Stadtwerke pleitegehen. Deshalb soll der Weiterbetrieb der zuletzt abgeschalteten Meiler Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 mit 4,3 Gigawatt günstigen, nahezu CO2-freien Strom ermöglichen. Kritisiert wird der von der Ampel erzwungene Abriss, während CDU/CSU und SPD zur Zustimmung aufgefordert werden, da sie eine Wiederaufnahme des Betriebs versprochen hätten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg lehnt den AfD-Antrag für ein Moratorium beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke ab, weil die Betriebsgenehmigungen erloschen sind, Sicherheitsstandards sich geändert haben und qualifiziertes Personal sowie Ersatzteile fehlen. Selbst Betreiber wie RWE und EnBW hielten einen Rückbaustopp für praktisch unmöglich und wirtschaftlich unsinnig, sodass hier nichts mehr zu holen sei. Kritisiert wird zudem, dass Atomstrom mit bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde deutlich teurer ist als Wind- und Sonnenenergie. Da seit der Abschaltung der letzten Reaktoren 2023 kein Blackout auftrat, betreibe die AfD mit ihren Warnungen lediglich Panikmache. Statt Nostalgie fordert der Beitrag deshalb den entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien, damit Deutschland sicher, bezahlbar und sauber Strom erzeugt.
Rainer KraftAfDRainer Kraft von der AfD fordert ein sofortiges Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke, weil funktionierende und sichere Anlagen mutwillig zerstört würden, während die ganze Welt auf Kernkraft setze. Kritisiert wird, dass die Energiewende mit Wind und Photovoltaik teuer, unzuverlässig und naturzerstörend sei und zu hohen Stromkosten sowie sozialer Unsicherheit führe. Der Redner begründet, dass Kernenergie preiswerten, planbaren und CO2-armen Strom liefere und deshalb erhalten werden müsse, damit Deutschland nicht in Abhängigkeit und Krise gerate. Statt eines Experiments mit wetterabhängigen Technologien brauche es bewährte Kernkraft, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.- Alexander EngelhardCDUDer Redner bewertet den Atomausstieg aus heutiger Sicht als Fehler, lehnt den AfD-Antrag auf ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke jedoch als rückwärtsgewandt und populistisch ab, weil es keinen realistischen Weg zurück gebe. Er verweist auf den bereits weit fortgeschrittenen Rückbau und die mögliche Nachnutzung der Infrastruktur. Statt eines Wiederauflebens der Kernenergie fordert er, die frei werdenden Flächen und das Know-how für Innovationen wie Teilchenbeschleuniger, Medizin und Materialforschung zu nutzen und die Standortkommunen beim Strukturwandel zu unterstützen, damit diese nicht alleingelassen werden.
Harald EbnerGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für ein Moratorium beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke. Harald Ebner kritisiert die darin enthaltene Warnung vor Stromausfällen als unbegründet, weil die Ausfallzeiten trotz Atomausstiegs und hohen Anteils erneuerbarer Energien deutlich gesunken seien. Deshalb sei der Ausstieg richtig und erfolgreich gewesen, zumal er 2011 von einer schwarz-gelben Koalition beschlossen worden sei. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung französische Kleinreaktoren mit deutschen Steuergeldern fördern wolle, statt sich auf erneuerbare Energien und die Endlagersuche zu konzentrieren, indem alte atomare Risiken verlängert würden. Der Redner fordert eine strategische Koordinierung mit anderen Erneuerbare-Ländern, damit die Energiewende kostengünstig und unabhängig vorankommt.- Mareike HermeierLinkeDie Linken-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag für ein Moratorium beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke scharf, weil er auf Nostalgie und Lobbywissen statt auf wissenschaftlicher Evidenz beruhe. Sie vergleicht das Vorhaben mit veralteter Technik und wirft der AfD vor, unabhängige Analysen zu ignorieren, die erneuerbare Energien als technisch machbar, wirtschaftlich günstiger und sicherer belegen. Da Länder wie Spanien und Dänemark bereits erfolgreich auf Wind und Sonne setzen, während Frankreich mit maroden Reaktoren und Milliardenkosten kämpft, sei die Reaktivierung alter Meiler unrealistisch und teuer. Deshalb fordert die Rednerin, den Antrag abzulehnen.
Klaus WienerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag auf ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke ab, weil die Stilllegung der letzten drei Meiler zwar ein Fehler war, der Rückbau jedoch bereits weit fortgeschritten ist und geschultes Personal fehlt. Deshalb wäre eine Reaktivierung wirtschaftlich unsinnig. Stattdessen fordert er, den Ausbau erneuerbarer Energien im Einklang mit Netzausbau und Speicherkapazitäten voranzutreiben, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Zudem seien Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke nötig, um fehlende steuerbare Leistung zu sichern und CO2 einzusparen. Neue Kernkrafttechnologien wie kleine modulare Reaktoren und Kernfusion gelte es zu prüfen, um langfristig Versorgungssicherheit zu gewährleisten.- Paul SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Paul Schmidt fordert ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke und begründet dies mit dem Scheitern der Energiewende, deren Kosten auf bis zu 5.500 Milliarden Euro geschätzt werden. Weil die hohen Strompreise die nötige Rendite verhindern, könnten Energieversorger und Stadtwerke pleitegehen. Deshalb soll der Weiterbetrieb der zuletzt abgeschalteten Meiler Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 mit 4,3 Gigawatt günstigen, nahezu CO2-freien Strom ermöglichen. Kritisiert wird der von der Ampel erzwungene Abriss, während CDU/CSU und SPD zur Zustimmung aufgefordert werden, da sie eine Wiederaufnahme des Betriebs versprochen hätten.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleIn einer Kurzintervention hinterfragt der Redner die widersprüchliche Argumentation zur Förderung erneuerbarer Energien, weil diese Technologien als effizient und günstig dargestellt werden, aber dennoch Subventionen benötigen. Deshalb stellt sich die Frage, warum der Ausbau staatlich unterstützt werden muss, wenn die Erneuerbaren so vorteilhaft sind. Zudem verweist der Beitrag auf die enormen Kosten des Netzumbaus von zentraler auf dezentrale Stromerzeugung, die zusätzlich anfallen. Damit wird die Notwendigkeit der Förderung grundsätzlich infrage gestellt, indem die behauptete Wirtschaftlichkeit angezweifelt wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Befragung an die Bundesregierung den Widerspruch zwischen dem geplanten Gebäudetyp E und dem Photovoltaikzwang. Einerseits sollen beim Bau durch Verzicht auf Keller und Aufputzleitungen Kosten gesenkt werden, damit bezahlbares Bauen ermöglicht wird. Andererseits verlangen viele Bundesländer eine teure Photovoltaikanlage auf dem Dach, obwohl diese nach Ansicht des Beitrags gar nicht mehr gebraucht wird. Deshalb fragt der Redner die Ministerin, wie sie mit dieser Doppelbelastung umgehen will, da die Einsparungen im Haus durch die zusätzlichen Ausgaben für die Solarpflicht wieder aufgehoben würden und die Bauherren dadurch letztlich stärker belastet werden.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die geplante Kürzung beim Wohngeld und begründet die Ablehnung dieser Maßnahme. Der Redner verweist darauf, dass die Fraktion im Bauausschuss einem Antrag zur Rücknahme der Kürzung zugestimmt hat, und kritisiert die Idee der Einsparung grundsätzlich. Argumentiert wird, dass betroffene Haushalte bei einem Wegfall von 30 Prozent der Leistung unmittelbar ins Bürgergeld wechseln würden, weshalb die Kürzung für den Staat am Ende teurer werde, da umfangreichere Unterstützung nötig sei. Kritisiert wird somit die fehlende Wirtschaftlichkeit der geplanten Einsparung, und es wird eine Begründung dafür verlangt, wie es überhaupt zu dieser Entscheidung kommen konnte.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenDer Redebeitrag behandelt zwei AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, die eine strukturelle Reform und nachhaltige Finanzierung anstreben. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen das System über Jahre verschlechtert und die Kosten in die Höhe getrieben hätten, ohne dass die Demografie die Ursache sei. Gefordert wird, versicherungsfremde Leistungen wie Ausbildungskosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Zudem soll die häusliche Pflege gestärkt, Bürokratie abgebaut und die Ausbildung differenziert werden, um die Bezahlbarkeit zu sichern und die hohe Abbrecherquote zu senken.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete die Resilienz von Fusionskraftwerken und hinterfragt die von der Ministerin angekündigten Fördermittel von 500 Millionen Euro, langfristig 2,5 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass die entscheidende Komponente für den Betrieb fehle, nämlich Erfahrung mit schnellen Neutronen. Da notwendige Bestrahlungsversuche seit 25 Jahren ausstehen, ohne dass etwas geschehen ist, fordert der Beitrag Auskunft darüber, wie viel Geld dafür eingeplant ist, damit die Betriebstauglichkeit gewährleistet werden kann. Der Redner begründet seine Kritik mit jahrzehntelanger Untätigkeit in der Materialforschung und verlangt konkrete finanzielle Zusagen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD fragt die Bundesministerin Bär im Rahmen der Befragung der Bundesregierung zur Hightech Agenda, insbesondere zur Kernfusion als einer von sechs Schlüsseltechnologien. Er betont, dass für einen ersten Reaktor Daten zu schnellen Neutronen benötigt werden, weil die Kernspaltung nur langsame Neutronen liefert. Zudem seien Richtlinien für den Strahlenschutz erforderlich, wofür Untersuchungen und ein Forschungsprogramm nötig seien. Deshalb erkundigt sich der Beitrag nach der konkreten Mittelbereitstellung der Ministerin. Kritisiert wird implizit eine unzureichende Finanzplanung für diese Forschungsfelder, da ohne ausreichende Mittel die Entwicklung eines Reaktors und die Strahlenschutzrichtlinien nicht realisierbar erscheinen.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde das Versagen in der Klima- und Umweltpolitik und fordert die Wiederinbetriebnahme der neun verbliebenen Kernkraftwerke. Weil diese innerhalb von zwei bis sechs Jahren 12 Gigawatt netto liefern könnten und nur 18 Milliarden Euro kosten würden, seien sie deutlich günstiger als die gesetzlich beschlossenen Erdgas-Reservekraftwerke, die über 15 Jahre 32 Milliarden Euro verschlingen und nur 11 Gigawatt bereitstellen. Zudem sei Erdgas teuer und importabhängig, während Uran aus vielen Quellen weltweit verfügbar und die Technologie bewährt sei. Der Beitrag begründet dies mit der früheren Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft durch Kernkraft.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenIn der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Paul Schmidt die aus seiner Sicht überbordende Subventionspolitik, die Kommunen und Energieversorger durch unzählige Förderprogramme belaste und Effizienz verdränge. Weil Strompreise weltweit Spitzenwerte erreichten und stromintensive Unternehmen abwanderten, fordert der Redner eine Rückkehr zur Kernkraft als kostengünstige, zuverlässige Energiequelle. Zudem verlangt der Beitrag eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen statt immer neuer Fördertöpfe, damit diese eigenständig entscheiden können. Kritisiert wird, dass Schulden und Zinslasten durch die Subventionsmaschinerie massiv steigen, was der Redner als nicht nachhaltig einstuft.