Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für ein Moratorium beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke. Harald Ebner kritisiert die darin enthaltene Warnung vor Stromausfällen als unbegründet, weil die Ausfallzeiten trotz Atomausstiegs und hohen Anteils erneuerbarer Energien deutlich gesunken seien. Deshalb sei der Ausstieg richtig und erfolgreich gewesen, zumal er 2011 von einer schwarz-gelben Koalition beschlossen worden sei. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung französische Kleinreaktoren mit deutschen Steuergeldern fördern wolle, statt sich auf erneuerbare Energien und die Endlagersuche zu konzentrieren, indem alte atomare Risiken verlängert würden. Der Redner fordert eine strategische Koordinierung mit anderen Erneuerbare-Ländern, damit die Energiewende kostengünstig und unabhängig vorankommt.
Weitere Themen: wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg lehnt den AfD-Antrag für ein Moratorium beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke ab, weil die Betriebsgenehmigungen erloschen sind, Sicherheitsstandards sich geändert haben und qualifiziertes Personal sowie Ersatzteile fehlen. Selbst Betreiber wie RWE und EnBW hielten einen Rückbaustopp für praktisch unmöglich und wirtschaftlich unsinnig, sodass hier nichts mehr zu holen sei. Kritisiert wird zudem, dass Atomstrom mit bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde deutlich teurer ist als Wind- und Sonnenenergie. Da seit der Abschaltung der letzten Reaktoren 2023 kein Blackout auftrat, betreibe die AfD mit ihren Warnungen lediglich Panikmache. Statt Nostalgie fordert der Beitrag deshalb den entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien, damit Deutschland sicher, bezahlbar und sauber Strom erzeugt.
Rainer KraftAfDRainer Kraft von der AfD fordert ein sofortiges Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke, weil funktionierende und sichere Anlagen mutwillig zerstört würden, während die ganze Welt auf Kernkraft setze. Kritisiert wird, dass die Energiewende mit Wind und Photovoltaik teuer, unzuverlässig und naturzerstörend sei und zu hohen Stromkosten sowie sozialer Unsicherheit führe. Der Redner begründet, dass Kernenergie preiswerten, planbaren und CO2-armen Strom liefere und deshalb erhalten werden müsse, damit Deutschland nicht in Abhängigkeit und Krise gerate. Statt eines Experiments mit wetterabhängigen Technologien brauche es bewährte Kernkraft, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.- Alexander EngelhardCDUDer Redner bewertet den Atomausstieg aus heutiger Sicht als Fehler, lehnt den AfD-Antrag auf ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke jedoch als rückwärtsgewandt und populistisch ab, weil es keinen realistischen Weg zurück gebe. Er verweist auf den bereits weit fortgeschrittenen Rückbau und die mögliche Nachnutzung der Infrastruktur. Statt eines Wiederauflebens der Kernenergie fordert er, die frei werdenden Flächen und das Know-how für Innovationen wie Teilchenbeschleuniger, Medizin und Materialforschung zu nutzen und die Standortkommunen beim Strukturwandel zu unterstützen, damit diese nicht alleingelassen werden.
- Harald EbnerGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für ein Moratorium beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke. Harald Ebner kritisiert die darin enthaltene Warnung vor Stromausfällen als unbegründet, weil die Ausfallzeiten trotz Atomausstiegs und hohen Anteils erneuerbarer Energien deutlich gesunken seien. Deshalb sei der Ausstieg richtig und erfolgreich gewesen, zumal er 2011 von einer schwarz-gelben Koalition beschlossen worden sei. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung französische Kleinreaktoren mit deutschen Steuergeldern fördern wolle, statt sich auf erneuerbare Energien und die Endlagersuche zu konzentrieren, indem alte atomare Risiken verlängert würden. Der Redner fordert eine strategische Koordinierung mit anderen Erneuerbare-Ländern, damit die Energiewende kostengünstig und unabhängig vorankommt.
- Mareike HermeierLinkeDie Linken-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag für ein Moratorium beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke scharf, weil er auf Nostalgie und Lobbywissen statt auf wissenschaftlicher Evidenz beruhe. Sie vergleicht das Vorhaben mit veralteter Technik und wirft der AfD vor, unabhängige Analysen zu ignorieren, die erneuerbare Energien als technisch machbar, wirtschaftlich günstiger und sicherer belegen. Da Länder wie Spanien und Dänemark bereits erfolgreich auf Wind und Sonne setzen, während Frankreich mit maroden Reaktoren und Milliardenkosten kämpft, sei die Reaktivierung alter Meiler unrealistisch und teuer. Deshalb fordert die Rednerin, den Antrag abzulehnen.
Klaus WienerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag auf ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke ab, weil die Stilllegung der letzten drei Meiler zwar ein Fehler war, der Rückbau jedoch bereits weit fortgeschritten ist und geschultes Personal fehlt. Deshalb wäre eine Reaktivierung wirtschaftlich unsinnig. Stattdessen fordert er, den Ausbau erneuerbarer Energien im Einklang mit Netzausbau und Speicherkapazitäten voranzutreiben, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Zudem seien Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke nötig, um fehlende steuerbare Leistung zu sichern und CO2 einzusparen. Neue Kernkrafttechnologien wie kleine modulare Reaktoren und Kernfusion gelte es zu prüfen, um langfristig Versorgungssicherheit zu gewährleisten.- Paul SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Paul Schmidt fordert ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke und begründet dies mit dem Scheitern der Energiewende, deren Kosten auf bis zu 5.500 Milliarden Euro geschätzt werden. Weil die hohen Strompreise die nötige Rendite verhindern, könnten Energieversorger und Stadtwerke pleitegehen. Deshalb soll der Weiterbetrieb der zuletzt abgeschalteten Meiler Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 mit 4,3 Gigawatt günstigen, nahezu CO2-freien Strom ermöglichen. Kritisiert wird der von der Ampel erzwungene Abriss, während CDU/CSU und SPD zur Zustimmung aufgefordert werden, da sie eine Wiederaufnahme des Betriebs versprochen hätten.
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- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenHarald Ebner begründet für die Grünen den Antrag zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan damit, dass über die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung von intakten Ökosystemen abhängt und jährlich rund 500 Milliarden Euro durch Naturverlust verloren gehen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Naturschutzziele aushöhlt, den Ablasshandel bei Infrastruktur ermöglicht und bei der EU-Wiederherstellungsverordnung säumig ist, wodurch Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit sinkt. Deshalb fordert der Beitrag, die 2022 in Montreal vereinbarten Ziele samt Monitoring konsequent umzusetzen, zusätzliche Maßnahmen zu beschließen und Finanzzusagen einzuhalten, weil nur eine ökologisch intakte Welt dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich und friedlich sein kann.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernIn seiner Kurzintervention kritisiert Harald Ebner, dass der Kollege Mack zwar Bäume, Auenrenaturierung und gemeinsame Klimaanpassung befürworte, aber offenlasse, wie dies umgesetzt werden solle. Der Beitrag begründet, dass dafür zweierlei nötig sei: erstens die finanziellen Mittel im Haushalt, weil sonst all diese Vorhaben nicht realisierbar seien, und zweitens eine verfassungsrechtliche Erlaubnis, damit der Bund Geld für Klimaanpassung und Naturschutz überhaupt an Kommunen weiterleiten darf. Da der Redner diese Antworten vermisst und auf die Forderung der Bauministerkonferenz nach einer Gemeinschaftsaufgabe verweist, fordert er den Kollegen abschließend zur Antwort auf.
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