Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 22. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herbst des Klimaschutzes
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Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz die Politik der Grünen scharf. Er wirft ihnen vor, mit Verboten, Regulierung und sprunghaften Förderstopps wie beim Gebäudeenergiegesetz oder der KfW-Förderung Unsicherheit erzeugt und den Klimaschutz beschädigt zu haben. Stattdessen fordert er Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und eine Politik Hand in Hand mit Bürgern und Wirtschaft. Nur so ließen sich Energiewende und Klimaziele erreichen, ohne Wohlstand zu gefährden. Die aktuelle Koalition wolle verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, etwa durch bessere Förderung von E-Dienstwagen und eine pragmatische Wärmewende.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · bauen · verkehr
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 22. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden kritisiert in der Aktuellen Stunde den aus ihrer Sicht unzureichenden Klimaschutz der Bundesregierung, weil diese fossile Energien subventioniere und erneuerbare Technologien wie Solarenergie und Wärmepumpen ausbremse. Angesichts von Hitzerekorden und Gesundheitsrisiken fordert die Grünen-Politikerin mehr Mut für Klimapolitik und kündigt einen Herbst des Klimawiderstands an. Kritisiert wird, dass CDU/CSU und SPD Deutschlands Vorreiterrolle in Europa beschädigen, indem sie mit Rechtspopulisten taktieren und Gasbohrungen vor Borkum zulassen. Der Beitrag begründet, dass dadurch Planungs- und Investitionssicherheit für Wirtschaft und Menschen verloren gehe, weshalb sie Widerstand leiste.
Thomas GebhartCDUDer Beitrag behandelt die Aktuelle Stunde zum Klimaschutz und fordert, Wirtschaft, Klima und Soziales zusammenzuführen, damit Deutschland nach drei Jahren Rezession wieder wirtschaftlich aufwärtskommt. Gebhart begründet dies damit, dass eine Verlagerung von Produktion ins Ausland Emissionen nicht senke, sondern nur verlagere und die Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Deshalb setzt er auf marktwirtschaftliche Instrumente, Technologieoffenheit und Anreize für CO2-Vermeidungstechnologien. Kritisiert wird eine zu strikte Anpassung des Europäischen Emissionshandels, weil sie Unternehmen finanzielle Mittel für Investitionen entziehe. Der Redner verlangt eine realistische Nachjustierung, damit Wohlstand und Klimaschutz vereinbar bleiben.- Ingo HahnAfDIn der Aktuellen Stunde zum „Herbst des Klimaschutzes“ kritisiert der AfD-Abgeordnete die grüne Klimapolitik scharf, weil sie Milliarden verschwendet, Heizungszwänge und neue Belastungen wie Solarpflichten schaffe, aber kaum Wirkung zeige. Er verweist auf hohe Juli-Niederschläge, die das Dürregerede widerlegten, und wirft den Grünen vor, mit CO2-Steuern eine Klientel zu finanzieren. Deshalb fordert der Beitrag Technologieoffenheit, Kernkraft und günstigen Strom statt Zwang und kündigt an, das Klimakartell zu brechen, damit Realitätssinn und vernünftige Politik wieder Einzug halten.
Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider betont in der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz, dass dieser ein zentrales Handlungsfeld der Bundesregierung bleibt, weil die Folgen des Klimawandels längst spürbar sind. Deshalb müssten Infrastruktur und Unternehmen resilienter werden, was Wettbewerbschancen biete. Er verweist auf das EU-Klimaziel 2040, das nationale Klimaschutzprogramm und die Weltklimakonferenz in Brasilien. Der Beitrag begründet, dass Klimaneutralität im Grundgesetz verankert sei und nachhaltiges Wirtschaften die Wettbewerbsfähigkeit stärke, etwa in der Green-Tech-Branche und Kreislaufwirtschaft. Zudem dankt er Ehrenamtlichen im Naturschutz und nennt Haushaltsberatungen als Weichenstellungen.
Violetta BockLinkeIn der Aktuellen Stunde zum Herbst des Klimaschutzes wirft Violetta Bock den Grünen vor, ihren einstigen Widerstand gegen Kohletagebau und Castortransporte aufgegeben zu haben, weil ihnen Regierungsbeteiligung wichtiger sei als Klimagerechtigkeit. Daraus ergebe sich ein Glaubwürdigkeitsproblem, da die Partei sich nicht gegen Konzerninteressen stelle und stattdessen auf Wettbewerbsfähigkeit und Markt setze. Kritisiert wird zudem, dass Lobbyverbände mit Millionen subventioniert würden, während der Wohlstand bei vielen nicht ankomme. Deshalb fordert die Rednerin eine soziale Opposition, die Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbindet, damit Arme nicht ärmer und Reiche nicht reicher werden. Außerdem verlangt der Beitrag, Mercosur zu stoppen.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde die von den Grünen ausgerufene Radikalität und plädiert für einen pragmatischen Klimaschutzkurs. Sie verweist auf Entlastungen durch gesenkte Netzentgelte, einen Kapazitätsmarkt und die Wasserstoffstrategie, damit Klimaziele sozialverträglich erreicht werden. Zudem fordert die Rednerin einen Herbst der Reformen, weil Umfragen zeigen, dass Themen wie Asyl, Inflation und soziale Gerechtigkeit die Menschen bewegen. Deshalb müsse die Bundesregierung diese Sorgen ernst nehmen und geschlossen handeln, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen.
Karsten HilseAfDIn der Aktuellen Stunde zum Herbst des Klimaschutzes kritisiert der AfD-Abgeordnete die Grünen scharf als kommunistisch unterwanderte Partei, die Umwelt zerstöre und Gewalt gegen Andersdenkende befürworte. Er wirft ihnen Heuchelei vor, weil sie eigene Kinder vor Krieg schützen, während sie andere opfern würden. Der Beitrag verurteilt linksextreme Brandanschläge als Teil eines Klimawiderstands, der parlamentarische Initiativen mit Terror verbinde, um die Regierung zu zwingen. Die Rede begründet die Gefahr für die Demokratie mit der Diffamierung Andersdenkender und sieht die CDU als feige und opportunistisch, weil sie sich nicht gegen diese Ideologen stelle.- Jakob BlankenburgSPDIn der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz verteidigt der SPD-Abgeordnete Blankenburg die demokratische Legitimität des Parlaments gegen Angriffe und wirbt für einen zuversichtlichen Kurs. Er verweist auf fast 60 Prozent erneuerbaren Strom und halbierte CO2-Emissionen seit 1990, warnt aber, dass Klimaschutz ein laufender Prozess bleibt. Deshalb verbindet er Klimapolitik mit sozialer Verantwortung, damit die Transformation bezahlbar bleibt und Unterstützung bei niedrigen und mittleren Einkommen ankommt. Der Beitrag begründet Investitionen in Wind, Solar, Wasserstoff und Speicher sowie Planungssicherheit beim Verbrennungsmotor, weil nur so Arbeitsplätze und Klimaziele gesichert werden.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner kritisiert in der Aktuellen Stunde den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Energiepolitik, weil dieser den Ausbau der Erneuerbaren bremse und dadurch neue Abhängigkeiten von fossilem Gas entstünden. Er verweist auf Millionen privater Solaranlagen und Balkonkraftwerke, die Klimaschutz und Unabhängigkeit förderten, und fordert, diese Leistung anzuerkennen, statt sie als Problem zu behandeln. Kritisiert wird zudem das Ausbleiben des Monitoring-Berichts und der Kraftwerksstrategie, weshalb Ausschreibungen verzögert würden. Der Beitrag begründet, dass günstiger Strom und Versorgungssicherheit nur durch schnelleren Ausbau, digitale Netze und Technologieoffenheit erreicht werden könnten, damit Deutschland ein modernes Industrieland bleibt.- Christian MoserCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz die Politik der Grünen scharf. Er wirft ihnen vor, mit Verboten, Regulierung und sprunghaften Förderstopps wie beim Gebäudeenergiegesetz oder der KfW-Förderung Unsicherheit erzeugt und den Klimaschutz beschädigt zu haben. Stattdessen fordert er Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und eine Politik Hand in Hand mit Bürgern und Wirtschaft. Nur so ließen sich Energiewende und Klimaziele erreichen, ohne Wohlstand zu gefährden. Die aktuelle Koalition wolle verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, etwa durch bessere Förderung von E-Dienstwagen und eine pragmatische Wärmewende.
- Andreas BleckAfDIn der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz wirft der AfD-Abgeordnete den Grünen vor, ihren Anspruch als Friedens- und Umweltschutzpartei verraten zu haben, indem sie Politik für eine laute Minderheit statt für die schweigende Mehrheit machten, weshalb ihre Umfragewerte sinken. Er beschuldigt sie, der parlamentarische Arm von Klimaprotestgruppen zu sein und mit einem angeblichen Katastrophenszenario die Bevölkerung zu verunsichern, obwohl ihre Wetterprognosen unzuverlässig seien. Deshalb fordert er eine Politik des Fortschritts und Wohlstands, die auf Kernkraft, Verbrennungsmotoren, Technologiefreiheit und eine Stärkung der Landwirtschaft setzt, damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert bleiben.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser verteidigt in der Aktuellen Stunde zum Grünen-Titel „Herbst des Klimaschutzes“ den SPD-Kurs als Daueraufgabe, die Realismus, Verlässlichkeit und soziale Verantwortung brauche. Sie bekräftigt die Klimaschutzgesetz-Ziele bis 2030, 2040 und 2045 und verweist auf laufende Transformation in Industrie und Handwerk, etwa Elektromobilität bei Volkswagen und Wasserstoffstahl bei Salzgitter. Der Beitrag begründet staatliche Rahmenbedingungen für faire Energiepreise, Wasserstoffinfrastruktur, schnellere Genehmigungen sowie CCS und CCU, damit Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammenkommen. Kritisiert wird die rechte Behauptung günstiger Atomkraft, weil sie gefährlich sei und keine Entsorgung biete; zugleich fordert die Rednerin Investitionen in Netze, Speicher und Wärmewende über solide Haushalte, um Beschäftigung und Regionen zu sichern.- Reza AsghariCDUDer Redner betont in seiner ersten Bundestagsrede, dass der Klimawandel nicht geleugnet werden dürfe, und begründet die ökologische Transformation als zentrales Anliegen seiner Fraktion. Er fordert, erforderlichen Umweltschutz mit Vernunft und Augenmaß umzusetzen, damit Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten bleiben. Dazu müssten exzellente Forschungsergebnisse aus Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien unmittelbar in der Wirtschaft Anwendung finden. Der Beitrag verweist auf die Hightech Agenda und ein Forschungsprojekt zur Recycelbarkeit von Fahrzeugen. Kritisiert wird ein Vergleich mit Kenias Energiepolitik, da die deutsche Volkswirtschaft 32-mal stärker sei. Die Regierung wolle bis 2045 klimaneutral werden und noch 2025 ein Klimaschutzprogramm mit Zieljahr 2040 vorlegen.
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- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan. Er begrüßt das Thema, verweist auf eine Milliarde Euro für den Regenwaldschutz und betont, dass dies ein Meilenstein sei, weil der Schutz der Regenwälder auch sicherheitspolitisch bedeutsam ist. Kritisiert wird die Behauptung der Grünen, die Koalition baue Naturschutzstandards ab, denn Verfahren würden beschleunigt und Klagerechte erweitert. Der Beitrag fordert, Landwirtschaft, Jäger und Waldbesitzer einzubinden, damit Biodiversitätsschutz vor Ort gelingt.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts damit, dass der Rechtsstandort Deutschland gesichert werden soll, indem Schiedsverfahren digitalisiert, internationalisiert und transparenter gestaltet werden. Insbesondere englischsprachige Dokumente ohne Übersetzung sowie Sondervoten von Schiedsrichtern werden hervorgehoben. Er betont, dass staatliche Gerichte weiterhin gefördert werden und die ZPO-Reform den Zugang zum Recht verbessern soll. Kritisiert wird die AfD, die im 19. Jahrhundert stehen geblieben sei, während der Beitrag die Attraktivität Deutschlands als drittgrößte Volkswirtschaft im 21. Jahrhundert stärken will.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner verteidigt die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes gegen den Vorwurf, die Union sei Lobbyinteressen der Chemieindustrie gefolgt. Er betont deren Bedeutung mit einer halben Million Arbeitsplätzen und 220 Milliarden Euro Umsatz, weil eine Abwanderung der Produktion ins außereuropäische Ausland zu mehr CO2-Emissionen führe. Der Beitrag begründet die Preisstabilisierung damit, dass ohne die Änderung ein massiver Preisaufschlag durch ETS 1 gedroht hätte. Kritisiert wird die Forderung nach sofortiger Abschaffung des CO2-Preises, da 16 bis 18 Milliarden Euro Einnahmen unter anderem die Strompreiskompensation finanzieren. ETS 2 solle gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, damit sich der CO2-Preis als Innovationstreiber auszahle.
- 15. Oktober 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, weil damit eine zentrale Forderung von Opferverbänden und Bundesländern umgesetzt wird. Er kritisiert einen Kollegen, der die Aufnahme eines Regelbeispiels in die Strafprozessordnung missversteht, und erklärt, dass diese Änderung auf eine Anregung des Antisemitismusbeauftragten zurückgeht, um Opfer von Antisemitismus besser zu schützen. Da viele Betroffene aus Angst vor dem Verfahren keine Anzeige erstatten, soll die Begleitung sie vor und während des Strafverfahrens stützen, ohne einen Anwalt zu ersetzen. Deshalb ruft er zur Zustimmung auf.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer Redner warnt, dass die Akzeptanz für Klimaschutz durch reale wirtschaftliche Probleme gefährdet sei, weil zwei Drittel der Industriebetriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht sehen und CO2-Kosten Gewinne übersteigen. Deshalb fordert er eine Anpassungsphase, damit Unternehmen nicht überlastet werden und die Transformation gelingt. Er verweist auf 3,4 Millionen Green-Tech-Jobs, die bei einem Stopp verloren gingen. Kritisiert wird übermäßige Regulatorik, die Planungen verzögert, weshalb er Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen verlangt, um Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zu vereinen.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDer Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Der Redner erkennt den dringenden Handlungsbedarf an, weil Hitzeperioden, Dürren, Starkregen und Hochwasser erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Er kritisiert jedoch die Ausgestaltung der Anträge, da diese zu viel Bürokratie und detaillierte Vorgaben von oben enthielten, was kommunale Planungen eher behindere. Stattdessen plädiert er für einen gemeinsamen Prüfauftrag mit Ländern und Kommunen, damit bestehende Instrumente verbessert und Finanzhilfen sinnvoll eingesetzt werden können. Der Redner betont, dass eine Grundgesetzänderung nur mit den Ländern und Kommunen abgestimmt werden sollte, um deren Planungshoheit zu wahren.
- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten damit, dass grenzüberschreitende organisierte und schwere Kriminalität besser bekämpft werden soll. Indem justizielle Vermögensabschöpfungsstellen bei den Staatsanwaltschaften der Länder eingerichtet werden, können Vermögensgegenstände bei Verlustgefahr schneller gesichert werden. Zudem wurden Rechtshilferegelungen und die Notveräußerung von Grundstücken aufgenommen. Der Beitrag begründet, dass dies nur ein erster Schritt sei, weil die Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft folgen soll, da bisher nur zwei Prozent der illegalen Vermögen eingezogen würden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesChristian Moser begründet für die CDU/CSU die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass der nationale CO2-Preis für Gebäude und Verkehr als Übergang zum europäischen ETS 2 eingeführt wurde, dessen Start jedoch auf 2028 verschoben ist. Ohne die Gesetzesänderung würde 2027 statt des Korridors von 55 bis 65 Euro der höhere ETS-1-Preis gelten. Deshalb will die Koalition den Preissprung verhindern, Preise stabil halten und Carbon Leakage vermeiden, damit Unternehmen planen können. Im parlamentarischen Verfahren soll der Korridor gesichert, ausreichend Zertifikate bereitgestellt und die Landwirtschaft entlastet werden. Eine sofortige Abschaffung wird als wirtschaftspolitisch unklug kritisiert, weil Investitionen entwertet würden.