Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 12. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 22. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herbst des Klimaschutzes
Zusammenfassung
Carsten Schneider betont in der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz, dass dieser ein zentrales Handlungsfeld der Bundesregierung bleibt, weil die Folgen des Klimawandels längst spürbar sind. Deshalb müssten Infrastruktur und Unternehmen resilienter werden, was Wettbewerbschancen biete. Er verweist auf das EU-Klimaziel 2040, das nationale Klimaschutzprogramm und die Weltklimakonferenz in Brasilien. Der Beitrag begründet, dass Klimaneutralität im Grundgesetz verankert sei und nachhaltiges Wirtschaften die Wettbewerbsfähigkeit stärke, etwa in der Green-Tech-Branche und Kreislaufwirtschaft. Zudem dankt er Ehrenamtlichen im Naturschutz und nennt Haushaltsberatungen als Weichenstellungen.
- EU-Klimaziel 2040
- nationales Klimaschutzprogramm
- Weltklimakonferenz
- Green-Tech-Branche
- Kreislaufwirtschaft
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 22. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden kritisiert in der Aktuellen Stunde den aus ihrer Sicht unzureichenden Klimaschutz der Bundesregierung, weil diese fossile Energien subventioniere und erneuerbare Technologien wie Solarenergie und Wärmepumpen ausbremse. Angesichts von Hitzerekorden und Gesundheitsrisiken fordert die Grünen-Politikerin mehr Mut für Klimapolitik und kündigt einen Herbst des Klimawiderstands an. Kritisiert wird, dass CDU/CSU und SPD Deutschlands Vorreiterrolle in Europa beschädigen, indem sie mit Rechtspopulisten taktieren und Gasbohrungen vor Borkum zulassen. Der Beitrag begründet, dass dadurch Planungs- und Investitionssicherheit für Wirtschaft und Menschen verloren gehe, weshalb sie Widerstand leiste.
Thomas GebhartCDUDer Beitrag behandelt die Aktuelle Stunde zum Klimaschutz und fordert, Wirtschaft, Klima und Soziales zusammenzuführen, damit Deutschland nach drei Jahren Rezession wieder wirtschaftlich aufwärtskommt. Gebhart begründet dies damit, dass eine Verlagerung von Produktion ins Ausland Emissionen nicht senke, sondern nur verlagere und die Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Deshalb setzt er auf marktwirtschaftliche Instrumente, Technologieoffenheit und Anreize für CO2-Vermeidungstechnologien. Kritisiert wird eine zu strikte Anpassung des Europäischen Emissionshandels, weil sie Unternehmen finanzielle Mittel für Investitionen entziehe. Der Redner verlangt eine realistische Nachjustierung, damit Wohlstand und Klimaschutz vereinbar bleiben.- Ingo HahnAfDIn der Aktuellen Stunde zum „Herbst des Klimaschutzes“ kritisiert der AfD-Abgeordnete die grüne Klimapolitik scharf, weil sie Milliarden verschwendet, Heizungszwänge und neue Belastungen wie Solarpflichten schaffe, aber kaum Wirkung zeige. Er verweist auf hohe Juli-Niederschläge, die das Dürregerede widerlegten, und wirft den Grünen vor, mit CO2-Steuern eine Klientel zu finanzieren. Deshalb fordert der Beitrag Technologieoffenheit, Kernkraft und günstigen Strom statt Zwang und kündigt an, das Klimakartell zu brechen, damit Realitätssinn und vernünftige Politik wieder Einzug halten.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider betont in der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz, dass dieser ein zentrales Handlungsfeld der Bundesregierung bleibt, weil die Folgen des Klimawandels längst spürbar sind. Deshalb müssten Infrastruktur und Unternehmen resilienter werden, was Wettbewerbschancen biete. Er verweist auf das EU-Klimaziel 2040, das nationale Klimaschutzprogramm und die Weltklimakonferenz in Brasilien. Der Beitrag begründet, dass Klimaneutralität im Grundgesetz verankert sei und nachhaltiges Wirtschaften die Wettbewerbsfähigkeit stärke, etwa in der Green-Tech-Branche und Kreislaufwirtschaft. Zudem dankt er Ehrenamtlichen im Naturschutz und nennt Haushaltsberatungen als Weichenstellungen.
Violetta BockLinkeIn der Aktuellen Stunde zum Herbst des Klimaschutzes wirft Violetta Bock den Grünen vor, ihren einstigen Widerstand gegen Kohletagebau und Castortransporte aufgegeben zu haben, weil ihnen Regierungsbeteiligung wichtiger sei als Klimagerechtigkeit. Daraus ergebe sich ein Glaubwürdigkeitsproblem, da die Partei sich nicht gegen Konzerninteressen stelle und stattdessen auf Wettbewerbsfähigkeit und Markt setze. Kritisiert wird zudem, dass Lobbyverbände mit Millionen subventioniert würden, während der Wohlstand bei vielen nicht ankomme. Deshalb fordert die Rednerin eine soziale Opposition, die Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbindet, damit Arme nicht ärmer und Reiche nicht reicher werden. Außerdem verlangt der Beitrag, Mercosur zu stoppen.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde die von den Grünen ausgerufene Radikalität und plädiert für einen pragmatischen Klimaschutzkurs. Sie verweist auf Entlastungen durch gesenkte Netzentgelte, einen Kapazitätsmarkt und die Wasserstoffstrategie, damit Klimaziele sozialverträglich erreicht werden. Zudem fordert die Rednerin einen Herbst der Reformen, weil Umfragen zeigen, dass Themen wie Asyl, Inflation und soziale Gerechtigkeit die Menschen bewegen. Deshalb müsse die Bundesregierung diese Sorgen ernst nehmen und geschlossen handeln, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen.
Karsten HilseAfDIn der Aktuellen Stunde zum Herbst des Klimaschutzes kritisiert der AfD-Abgeordnete die Grünen scharf als kommunistisch unterwanderte Partei, die Umwelt zerstöre und Gewalt gegen Andersdenkende befürworte. Er wirft ihnen Heuchelei vor, weil sie eigene Kinder vor Krieg schützen, während sie andere opfern würden. Der Beitrag verurteilt linksextreme Brandanschläge als Teil eines Klimawiderstands, der parlamentarische Initiativen mit Terror verbinde, um die Regierung zu zwingen. Die Rede begründet die Gefahr für die Demokratie mit der Diffamierung Andersdenkender und sieht die CDU als feige und opportunistisch, weil sie sich nicht gegen diese Ideologen stelle.- Jakob BlankenburgSPDIn der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz verteidigt der SPD-Abgeordnete Blankenburg die demokratische Legitimität des Parlaments gegen Angriffe und wirbt für einen zuversichtlichen Kurs. Er verweist auf fast 60 Prozent erneuerbaren Strom und halbierte CO2-Emissionen seit 1990, warnt aber, dass Klimaschutz ein laufender Prozess bleibt. Deshalb verbindet er Klimapolitik mit sozialer Verantwortung, damit die Transformation bezahlbar bleibt und Unterstützung bei niedrigen und mittleren Einkommen ankommt. Der Beitrag begründet Investitionen in Wind, Solar, Wasserstoff und Speicher sowie Planungssicherheit beim Verbrennungsmotor, weil nur so Arbeitsplätze und Klimaziele gesichert werden.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner kritisiert in der Aktuellen Stunde den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Energiepolitik, weil dieser den Ausbau der Erneuerbaren bremse und dadurch neue Abhängigkeiten von fossilem Gas entstünden. Er verweist auf Millionen privater Solaranlagen und Balkonkraftwerke, die Klimaschutz und Unabhängigkeit förderten, und fordert, diese Leistung anzuerkennen, statt sie als Problem zu behandeln. Kritisiert wird zudem das Ausbleiben des Monitoring-Berichts und der Kraftwerksstrategie, weshalb Ausschreibungen verzögert würden. Der Beitrag begründet, dass günstiger Strom und Versorgungssicherheit nur durch schnelleren Ausbau, digitale Netze und Technologieoffenheit erreicht werden könnten, damit Deutschland ein modernes Industrieland bleibt.- Christian MoserCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz die Politik der Grünen scharf. Er wirft ihnen vor, mit Verboten, Regulierung und sprunghaften Förderstopps wie beim Gebäudeenergiegesetz oder der KfW-Förderung Unsicherheit erzeugt und den Klimaschutz beschädigt zu haben. Stattdessen fordert er Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und eine Politik Hand in Hand mit Bürgern und Wirtschaft. Nur so ließen sich Energiewende und Klimaziele erreichen, ohne Wohlstand zu gefährden. Die aktuelle Koalition wolle verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, etwa durch bessere Förderung von E-Dienstwagen und eine pragmatische Wärmewende.
- Andreas BleckAfDIn der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz wirft der AfD-Abgeordnete den Grünen vor, ihren Anspruch als Friedens- und Umweltschutzpartei verraten zu haben, indem sie Politik für eine laute Minderheit statt für die schweigende Mehrheit machten, weshalb ihre Umfragewerte sinken. Er beschuldigt sie, der parlamentarische Arm von Klimaprotestgruppen zu sein und mit einem angeblichen Katastrophenszenario die Bevölkerung zu verunsichern, obwohl ihre Wetterprognosen unzuverlässig seien. Deshalb fordert er eine Politik des Fortschritts und Wohlstands, die auf Kernkraft, Verbrennungsmotoren, Technologiefreiheit und eine Stärkung der Landwirtschaft setzt, damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert bleiben.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser verteidigt in der Aktuellen Stunde zum Grünen-Titel „Herbst des Klimaschutzes“ den SPD-Kurs als Daueraufgabe, die Realismus, Verlässlichkeit und soziale Verantwortung brauche. Sie bekräftigt die Klimaschutzgesetz-Ziele bis 2030, 2040 und 2045 und verweist auf laufende Transformation in Industrie und Handwerk, etwa Elektromobilität bei Volkswagen und Wasserstoffstahl bei Salzgitter. Der Beitrag begründet staatliche Rahmenbedingungen für faire Energiepreise, Wasserstoffinfrastruktur, schnellere Genehmigungen sowie CCS und CCU, damit Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammenkommen. Kritisiert wird die rechte Behauptung günstiger Atomkraft, weil sie gefährlich sei und keine Entsorgung biete; zugleich fordert die Rednerin Investitionen in Netze, Speicher und Wärmewende über solide Haushalte, um Beschäftigung und Regionen zu sichern.- Reza AsghariCDUDer Redner betont in seiner ersten Bundestagsrede, dass der Klimawandel nicht geleugnet werden dürfe, und begründet die ökologische Transformation als zentrales Anliegen seiner Fraktion. Er fordert, erforderlichen Umweltschutz mit Vernunft und Augenmaß umzusetzen, damit Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten bleiben. Dazu müssten exzellente Forschungsergebnisse aus Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien unmittelbar in der Wirtschaft Anwendung finden. Der Beitrag verweist auf die Hightech Agenda und ein Forschungsprojekt zur Recycelbarkeit von Fahrzeugen. Kritisiert wird ein Vergleich mit Kenias Energiepolitik, da die deutsche Volkswirtschaft 32-mal stärker sei. Die Regierung wolle bis 2045 klimaneutral werden und noch 2025 ein Klimaschutzprogramm mit Zieljahr 2040 vorlegen.
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- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider spricht zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Antalya, bei der das 1,5-Grad-Ziel gesichert und die Elektrifizierung vorangetrieben werden soll. Er begruendet die Unterstuetzung der tuerkischen COP-Praesidentschaft fuer einen weltweiten Elektrifizierungsgrad von mindestens 35 Prozent bis 2035, weil Klimaschutz eine Zukunftsinvestition und ein Wettbewerbsfaktor sei. Der Beitrag fordert ein ehrgeiziges Ergebnis, damit Deutschland als Industrieland wettbewerbsfaehig bleibt, indem erneuerbare Energien Wertschöpfung und Beschaeftigung sichern und die Stromkosten senken. Zudem wird betont, dass extreme Hitze die Wirtschaft belastet und Klimaschutz deshalb langfristig Kosten reduziert.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Beitrag begründet den Antrag zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan damit, dass der Schutz von Natur und Wasser nationale Grenzen überschreitet und deshalb internationale Zusammenarbeit erfordert. Carsten Schneider verweist auf Dürren und niedrige Pegelstände, um die Dringlichkeit zu unterstreichen. Er fordert, bestehende Biodiversitätsziele schneller zu erreichen, und betont die Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Globalen Süden. Zudem verweist er auf das Hochseeschutzabkommen und die Unterstützung für afrikanische Schutzgebiete, damit Lebensgrundlagen erhalten bleiben und Migration verringert wird. Der Redner dankt den demokratischen Fraktionen für ihre Unterstützung und wirbt dafür, die Zivilgesellschaft beim Naturschutz einzubinden.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernCarsten Schneider verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klima- und Umweltpolitik der Koalition, weil sie ökologische und ökonomische Interessen klug ausgleiche und die gesellschaftliche Polarisierung überwunden habe. Er verweist auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die Ratifizierung des Hochseeschutzabkommens und die deutsche Roadmap zum Ausstieg aus fossilen Energien. Zusätzlich nennt er 12 Gigawatt zusätzliche Windenergie an Land sowie Förderprogramme für Wärmepumpen und Elektroautos, damit Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit gestärkt werden. Kritisiert wird pauschale Ablehnung durch die Grünen, denn dadurch werde die eigene Arbeit schlechtgeredet.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik betont der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider, dass erneuerbare Energien weltweit führend beim Zubau seien, während Kernkraft keine Renaissance erlebe. Er begründet dies mit hohen Kosten und langen Bauzeiten von über 20 Milliarden Euro und 25 Jahren, weshalb Deutschland auf Klimaneutralität durch erneuerbare Energien, kluge Netze, Energieeinsparung und Batteriespeicher setze. Zwar könne ein abgeschriebenes Kernkraftwerk noch Leistung erbringen, doch neue Kernkraftwerke seien unbezahlbar. Jedes Land entscheide selbst über seine Energieversorgung, so der Redner. Kritisiert wird die These eines Kernkraft-Revivals.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik spricht Carsten Schneider (SPD) über das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur, das noch nicht kabinettsreif ist, weil es keine Einigung gibt. Der Redner kämpft für einen Ausgleich bei Eingriffen in die Natur, etwa durch Bodenversiegelung oder Infrastrukturleistungen, da der bisherige Korridor viel zu klein ist. Deshalb müssen biotopübergreifende Infrastrukturen gesetzlich normiert werden. Er hofft auf Zustimmung im Kabinett und eine Mehrheit im Bundestag, da Meinungsbildungsprozesse Zeit brauchen. Der Beitrag wirbt für einen guten Kompromiss und bedankt sich für die Unterstützung der Fraktionen.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltCarsten Schneider begründet den Einzelplan 16 für Umwelt, nukleare Sicherheit, Naturschutz und Klimaschutz mit den technologischen Chancen für deutsche Unternehmen und den verheerenden Folgen des Klimawandels, die 16 000 Hitzetote und wirtschaftliche Schäden verursachten. Er fordert den Ausbau erneuerbarer Energien, weil 60 Atomkraftwerke nötig wären, um Kohle und Gas zu ersetzen, und verweist auf die teure Atommüllentsorgung. International wirbt er für den Export von Cleantech und bittet das Parlament, Programme wie die Exportinitiative Umwelttechnologie und die Elektromobilitätsförderung zu stärken, damit Ökologie und Ökonomie verbunden werden.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCarsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Mehrheit der Bevölkerung Natur-, Klima- und Umweltschutz will, damit Kindern eine lebenswerte Welt bleibt. Seit 14 Monaten arbeite die Regierung intensiv daran, ohne wirtschaftliche Interessen zu vernachlässigen, indem sie pragmatisch plane, aber keine Umweltstandards senke. Der Redner verweist auf Erfolge wie das UN-Hochseeschutzabkommen, das EU-Klimaziel 2040 und das Klimaschutzprogramm. Der Ausbau erneuerbarer Energien, Wärmepumpen und E-Mobilität mache Deutschland unabhängiger von fossilen Importen. Soziale Staffelung der Förderung sorge für Ausgleich, und der Beitrag begründet Fortschritte mit gestiegenen Zulassungen und Ladepunkten.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCarsten Schneider informiert über die bevorstehende Bekanntgabe des Reviews für den ETS-1-Zertifikatehandel durch die Kommission am Freitag nächster Woche. In der Koalition habe man vereinbart, die Wettbewerbssituation der Industrie zu beobachten und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern, weshalb besonders die Benchmark-Frage wichtig sei. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche habe man eine Regierungsposition entwickelt, die von der Kommission übernommen worden sei. Schneider erwartet dies auch beim Wärme-Benchmark und bei der Zertifikatsmenge. Das Cap werde nun auf das 2040er-Ziel ausgerichtet, damit nach 2039 noch Zertifikate im Markt verfügbar seien.