Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 12. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 22. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herbst des Klimaschutzes
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Zusammenfassung
Michael Kellner kritisiert in der Aktuellen Stunde den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Energiepolitik, weil dieser den Ausbau der Erneuerbaren bremse und dadurch neue Abhängigkeiten von fossilem Gas entstünden. Er verweist auf Millionen privater Solaranlagen und Balkonkraftwerke, die Klimaschutz und Unabhängigkeit förderten, und fordert, diese Leistung anzuerkennen, statt sie als Problem zu behandeln. Kritisiert wird zudem das Ausbleiben des Monitoring-Berichts und der Kraftwerksstrategie, weshalb Ausschreibungen verzögert würden. Der Beitrag begründet, dass günstiger Strom und Versorgungssicherheit nur durch schnelleren Ausbau, digitale Netze und Technologieoffenheit erreicht werden könnten, damit Deutschland ein modernes Industrieland bleibt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 22. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden kritisiert in der Aktuellen Stunde den aus ihrer Sicht unzureichenden Klimaschutz der Bundesregierung, weil diese fossile Energien subventioniere und erneuerbare Technologien wie Solarenergie und Wärmepumpen ausbremse. Angesichts von Hitzerekorden und Gesundheitsrisiken fordert die Grünen-Politikerin mehr Mut für Klimapolitik und kündigt einen Herbst des Klimawiderstands an. Kritisiert wird, dass CDU/CSU und SPD Deutschlands Vorreiterrolle in Europa beschädigen, indem sie mit Rechtspopulisten taktieren und Gasbohrungen vor Borkum zulassen. Der Beitrag begründet, dass dadurch Planungs- und Investitionssicherheit für Wirtschaft und Menschen verloren gehe, weshalb sie Widerstand leiste.
Thomas GebhartCDUDer Beitrag behandelt die Aktuelle Stunde zum Klimaschutz und fordert, Wirtschaft, Klima und Soziales zusammenzuführen, damit Deutschland nach drei Jahren Rezession wieder wirtschaftlich aufwärtskommt. Gebhart begründet dies damit, dass eine Verlagerung von Produktion ins Ausland Emissionen nicht senke, sondern nur verlagere und die Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Deshalb setzt er auf marktwirtschaftliche Instrumente, Technologieoffenheit und Anreize für CO2-Vermeidungstechnologien. Kritisiert wird eine zu strikte Anpassung des Europäischen Emissionshandels, weil sie Unternehmen finanzielle Mittel für Investitionen entziehe. Der Redner verlangt eine realistische Nachjustierung, damit Wohlstand und Klimaschutz vereinbar bleiben.- Ingo HahnAfDIn der Aktuellen Stunde zum „Herbst des Klimaschutzes“ kritisiert der AfD-Abgeordnete die grüne Klimapolitik scharf, weil sie Milliarden verschwendet, Heizungszwänge und neue Belastungen wie Solarpflichten schaffe, aber kaum Wirkung zeige. Er verweist auf hohe Juli-Niederschläge, die das Dürregerede widerlegten, und wirft den Grünen vor, mit CO2-Steuern eine Klientel zu finanzieren. Deshalb fordert der Beitrag Technologieoffenheit, Kernkraft und günstigen Strom statt Zwang und kündigt an, das Klimakartell zu brechen, damit Realitätssinn und vernünftige Politik wieder Einzug halten.
Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider betont in der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz, dass dieser ein zentrales Handlungsfeld der Bundesregierung bleibt, weil die Folgen des Klimawandels längst spürbar sind. Deshalb müssten Infrastruktur und Unternehmen resilienter werden, was Wettbewerbschancen biete. Er verweist auf das EU-Klimaziel 2040, das nationale Klimaschutzprogramm und die Weltklimakonferenz in Brasilien. Der Beitrag begründet, dass Klimaneutralität im Grundgesetz verankert sei und nachhaltiges Wirtschaften die Wettbewerbsfähigkeit stärke, etwa in der Green-Tech-Branche und Kreislaufwirtschaft. Zudem dankt er Ehrenamtlichen im Naturschutz und nennt Haushaltsberatungen als Weichenstellungen.
Violetta BockLinkeIn der Aktuellen Stunde zum Herbst des Klimaschutzes wirft Violetta Bock den Grünen vor, ihren einstigen Widerstand gegen Kohletagebau und Castortransporte aufgegeben zu haben, weil ihnen Regierungsbeteiligung wichtiger sei als Klimagerechtigkeit. Daraus ergebe sich ein Glaubwürdigkeitsproblem, da die Partei sich nicht gegen Konzerninteressen stelle und stattdessen auf Wettbewerbsfähigkeit und Markt setze. Kritisiert wird zudem, dass Lobbyverbände mit Millionen subventioniert würden, während der Wohlstand bei vielen nicht ankomme. Deshalb fordert die Rednerin eine soziale Opposition, die Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbindet, damit Arme nicht ärmer und Reiche nicht reicher werden. Außerdem verlangt der Beitrag, Mercosur zu stoppen.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde die von den Grünen ausgerufene Radikalität und plädiert für einen pragmatischen Klimaschutzkurs. Sie verweist auf Entlastungen durch gesenkte Netzentgelte, einen Kapazitätsmarkt und die Wasserstoffstrategie, damit Klimaziele sozialverträglich erreicht werden. Zudem fordert die Rednerin einen Herbst der Reformen, weil Umfragen zeigen, dass Themen wie Asyl, Inflation und soziale Gerechtigkeit die Menschen bewegen. Deshalb müsse die Bundesregierung diese Sorgen ernst nehmen und geschlossen handeln, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen.
Karsten HilseAfDIn der Aktuellen Stunde zum Herbst des Klimaschutzes kritisiert der AfD-Abgeordnete die Grünen scharf als kommunistisch unterwanderte Partei, die Umwelt zerstöre und Gewalt gegen Andersdenkende befürworte. Er wirft ihnen Heuchelei vor, weil sie eigene Kinder vor Krieg schützen, während sie andere opfern würden. Der Beitrag verurteilt linksextreme Brandanschläge als Teil eines Klimawiderstands, der parlamentarische Initiativen mit Terror verbinde, um die Regierung zu zwingen. Die Rede begründet die Gefahr für die Demokratie mit der Diffamierung Andersdenkender und sieht die CDU als feige und opportunistisch, weil sie sich nicht gegen diese Ideologen stelle.- Jakob BlankenburgSPDIn der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz verteidigt der SPD-Abgeordnete Blankenburg die demokratische Legitimität des Parlaments gegen Angriffe und wirbt für einen zuversichtlichen Kurs. Er verweist auf fast 60 Prozent erneuerbaren Strom und halbierte CO2-Emissionen seit 1990, warnt aber, dass Klimaschutz ein laufender Prozess bleibt. Deshalb verbindet er Klimapolitik mit sozialer Verantwortung, damit die Transformation bezahlbar bleibt und Unterstützung bei niedrigen und mittleren Einkommen ankommt. Der Beitrag begründet Investitionen in Wind, Solar, Wasserstoff und Speicher sowie Planungssicherheit beim Verbrennungsmotor, weil nur so Arbeitsplätze und Klimaziele gesichert werden.
- Michael KellnerGrüneMichael Kellner kritisiert in der Aktuellen Stunde den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Energiepolitik, weil dieser den Ausbau der Erneuerbaren bremse und dadurch neue Abhängigkeiten von fossilem Gas entstünden. Er verweist auf Millionen privater Solaranlagen und Balkonkraftwerke, die Klimaschutz und Unabhängigkeit förderten, und fordert, diese Leistung anzuerkennen, statt sie als Problem zu behandeln. Kritisiert wird zudem das Ausbleiben des Monitoring-Berichts und der Kraftwerksstrategie, weshalb Ausschreibungen verzögert würden. Der Beitrag begründet, dass günstiger Strom und Versorgungssicherheit nur durch schnelleren Ausbau, digitale Netze und Technologieoffenheit erreicht werden könnten, damit Deutschland ein modernes Industrieland bleibt.
- Christian MoserCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz die Politik der Grünen scharf. Er wirft ihnen vor, mit Verboten, Regulierung und sprunghaften Förderstopps wie beim Gebäudeenergiegesetz oder der KfW-Förderung Unsicherheit erzeugt und den Klimaschutz beschädigt zu haben. Stattdessen fordert er Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und eine Politik Hand in Hand mit Bürgern und Wirtschaft. Nur so ließen sich Energiewende und Klimaziele erreichen, ohne Wohlstand zu gefährden. Die aktuelle Koalition wolle verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, etwa durch bessere Förderung von E-Dienstwagen und eine pragmatische Wärmewende.
- Andreas BleckAfDIn der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz wirft der AfD-Abgeordnete den Grünen vor, ihren Anspruch als Friedens- und Umweltschutzpartei verraten zu haben, indem sie Politik für eine laute Minderheit statt für die schweigende Mehrheit machten, weshalb ihre Umfragewerte sinken. Er beschuldigt sie, der parlamentarische Arm von Klimaprotestgruppen zu sein und mit einem angeblichen Katastrophenszenario die Bevölkerung zu verunsichern, obwohl ihre Wetterprognosen unzuverlässig seien. Deshalb fordert er eine Politik des Fortschritts und Wohlstands, die auf Kernkraft, Verbrennungsmotoren, Technologiefreiheit und eine Stärkung der Landwirtschaft setzt, damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert bleiben.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser verteidigt in der Aktuellen Stunde zum Grünen-Titel „Herbst des Klimaschutzes“ den SPD-Kurs als Daueraufgabe, die Realismus, Verlässlichkeit und soziale Verantwortung brauche. Sie bekräftigt die Klimaschutzgesetz-Ziele bis 2030, 2040 und 2045 und verweist auf laufende Transformation in Industrie und Handwerk, etwa Elektromobilität bei Volkswagen und Wasserstoffstahl bei Salzgitter. Der Beitrag begründet staatliche Rahmenbedingungen für faire Energiepreise, Wasserstoffinfrastruktur, schnellere Genehmigungen sowie CCS und CCU, damit Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammenkommen. Kritisiert wird die rechte Behauptung günstiger Atomkraft, weil sie gefährlich sei und keine Entsorgung biete; zugleich fordert die Rednerin Investitionen in Netze, Speicher und Wärmewende über solide Haushalte, um Beschäftigung und Regionen zu sichern.- Reza AsghariCDUDer Redner betont in seiner ersten Bundestagsrede, dass der Klimawandel nicht geleugnet werden dürfe, und begründet die ökologische Transformation als zentrales Anliegen seiner Fraktion. Er fordert, erforderlichen Umweltschutz mit Vernunft und Augenmaß umzusetzen, damit Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten bleiben. Dazu müssten exzellente Forschungsergebnisse aus Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien unmittelbar in der Wirtschaft Anwendung finden. Der Beitrag verweist auf die Hightech Agenda und ein Forschungsprojekt zur Recycelbarkeit von Fahrzeugen. Kritisiert wird ein Vergleich mit Kenias Energiepolitik, da die deutsche Volkswirtschaft 32-mal stärker sei. Die Regierung wolle bis 2045 klimaneutral werden und noch 2025 ein Klimaschutzprogramm mit Zieljahr 2040 vorlegen.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenMichael Kellner kritisiert die AfD-Anträge zur Gasspeicherung und Kohleverstromung scharf, weil sie russisches Gas zurückbringen und Sanktionen aufheben wollen, was er als Landesverrat wertet. Er verteidigt die Gasreserve und deren Umlagefinanzierung, verweist auf frühere Kritik der Union und fordert eine Einspeiseverpflichtung, damit die Speicher gefüllt werden. Zudem begründet er die Notwendigkeit einer Übergewinnsteuer mit obszönen Gewinnen fossiler Konzerne in der Krise, um die Bürger zu entlasten und Spekulation zu bekämpfen. Der Redner betont, dass die Versorgungssicherheit langfristig durch den Ausstieg aus fossilem Gas gewährleistet werden muss.
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- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMichael Kellner von den Grünen erkundigt sich bei der Ministerin nach den heftigen Kritiken an ihren Gesetzentwürfen, die in den vergangenen zwei Tagen in Ausschussanhörungen geäußert wurden. Er verweist auf den eigenen Sachverständigen sowie den der CDU/CSU, die den Redispatch-Vorbehalt bemängeln, und auf einen kritischen Brief des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther. Weil die fachliche und politische Ablehnung des Gesetzespakets breit ist, will der Abgeordnete wissen, ob die Ministerin auf diese Kritik hört und ihren Kurs ändert, oder ob sie weiter gegen die Wand läuft. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der wachsenden Opposition.
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