Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 20. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimageld – Sofort und sozial gerecht
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Zusammenfassung
Dirk Brandes von der AfD lehnt den Linken-Antrag für ein Klimageld scharf ab, weil er darin ein teures Umverteilungsprojekt sieht, das die Bürger durch die CO2-Bepreisung erst belaste und dann nur geringfügig entlaste. Statt Rückverteilung fordert er die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe, damit Familien, Mittelstand, Wirtschaft und Pendler wirklich entlastet werden. Kritisiert wird zudem, dass SPD, Grüne und Union an der CO2-Bepreisung festhielten und mit Klimageld oder Klimabonus nur Kosmetik betrieben. Der Redner wirft der Linken ein DDR-Revival aus Mangelwirtschaft und Bevormundung vor und positioniert die AfD als einziges echtes Gegengewicht.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 20. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Jörg CezanneLinkeDer Antrag der Linken fordert ein sofortiges, sozial gerechtes Klimageld, weil die seit 2021 erhobene CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel die Energiepreise jährlich erhöht, ohne dass die versprochene Rückzahlung an die Verbraucher erfolgt ist. Cezanne begründet dies damit, dass eine Durchschnittsfamilie inzwischen rund 700 Euro zusätzlich zahlt und niedrige sowie mittlere Einkommen ohne Ausgleich am härtesten getroffen werden, da Mieter, Pendler und Familien keine Alternativen haben. Deshalb verlangt er rückwirkend 320 Euro pro Person als Direktauszahlung, deren Höhe an die steigenden Einnahmen angepasst werden soll.
Mark HelfrichCDUMark Helfrich (CDU/CSU) lehnt den Antrag der Linken auf ein Klimageld ab, weil dadurch alle Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung ausschließlich für Auszahlungen verbraucht würden und keine Mittel für Heizungsförderung, Naturschutz oder klimafreundlichen Verkehr blieben. Stattdessen setzt der Beitrag auf einen Instrumentenmix aus Steuerung und Entlastung, indem Heizungstausch, Haussanierung und gesenkte Stromsteuer für Unternehmen gefördert werden. Kritisiert wird, dass direkte Entlastungen für Bürger bisher fehlen; der Redner erwartet weitere Schritte und verweist auf geplante Entlastungen bei Gasspeicherumlage, Netzentgelten und dem EU-Klima-Sozialfonds.- Dirk BrandesAfDDirk Brandes von der AfD lehnt den Linken-Antrag für ein Klimageld scharf ab, weil er darin ein teures Umverteilungsprojekt sieht, das die Bürger durch die CO2-Bepreisung erst belaste und dann nur geringfügig entlaste. Statt Rückverteilung fordert er die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe, damit Familien, Mittelstand, Wirtschaft und Pendler wirklich entlastet werden. Kritisiert wird zudem, dass SPD, Grüne und Union an der CO2-Bepreisung festhielten und mit Klimageld oder Klimabonus nur Kosmetik betrieben. Der Redner wirft der Linken ein DDR-Revival aus Mangelwirtschaft und Bevormundung vor und positioniert die AfD als einziges echtes Gegengewicht.
- Daniel RinkertSPDDer SPD-Abgeordnete Rinkert äußert sich zur Beratung eines Linken-Antrags für ein Klimageld und lehnt die pauschale Zahlung von 320 Euro ab, weil sie nicht treffsicher sei und Geringverdiener mehr Unterstützung benötigten als Spitzenverdiener. Er verweist auf die sozial ungleiche Belastung durch CO2-Kosten und die Folgen des Klimawandels, weshalb Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden müsse. Kritisiert wird eine Einheitsleistung, da sie neue Ungleichheiten schaffe. Stattdessen fordert der Beitrag einkommensgestaffelte Förderprogramme und die klimafeste Sanierung sozialer Infrastruktur, damit die Akzeptanz für die Klimaziele erhalten bleibt und niemand zurückgelassen wird.
Johannes WagnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner unterstützt den Linke-Antrag zum Klimageld, weil Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aus seiner Sicht untrennbar zusammengehören. Kritisiert wird, dass die Regierung Superreiche schone, indem sie große Vermögen nicht besteuere, während Bürgergeldempfänger unter Druck gesetzt würden. Deshalb fordert der Beitrag das Klimageld: Alle Bürger sollen Geld aus einem Topf erhalten, in den vor allem Reiche einzahlen, da sie mehr CO2 verbrauchen. Zudem kündigt er weitere grüne Anträge an, damit Klimaschutz nicht länger blockiert wird und die Regierung Widerstand erfährt.- Adam BaltenAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zum Klimageld, das sofort und sozial gerecht ausgestaltet werden soll. Kritisiert wird die emotionale und populistische Debattenführung der Antragsteller, indem der Redner deren Kulturkampf zwischen Arm und Reich als unklar zurückweist. Er verlangt eine empirisch belastbare Definition des Begriffs superreich, damit Planungssicherheit entsteht und die Öffentlichkeit erkennt, ab welcher Zahl jemand als reich gilt und von der Fraktion belastet würde. Damit fordert er konkrete Zahlen statt emotionaler Rhetorik und begründet seine Nachfrage mit dem Anspruch auf messbare Daten und Fakten, weil die Fraktion auf empirische Zahlen setzt.
- Johannes WagnerGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken für ein sofortiges und sozial gerechtes Klimageld. Der Redner der Grünen verweist auf Analysen, wonach die reichsten fünf Prozent der Welt für etwa siebzig Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich seien, oft mit sechsstelligen Jahreseinkommen. Deshalb müsse genau hingeschaut werden, damit nicht normal verdienende Menschen in Deutschland unter den Klimafolgen litten, während andere mit Jachten und Privatjets das Klima schädigen. Kritisiert wird eine ungleiche Verantwortung, die eine sozial gerechte Klimapolitik erfordere, weil die Hauptverursacher stärker in die Pflicht genommen werden müssten. Anschließend ruft er den Abgeordneten Koller für die CDU/CSU-Fraktion auf.
- Hans KollerCDUDer Redner lehnt den Linken-Antrag für ein Klimageld von 320 Euro pro Person ab, weil es weder sofort noch gerecht sei und keine Lenkungswirkung auf den CO2-Ausstoß habe. Statt bürokratischer Gießkanne fordert er die Rückgabe der CO2-Einnahmen über Stromsteuersenkung und Netzentgelt-Halbierung, was unbürokratisch Bürger und Wirtschaft entlaste. Kritisiert wird die pauschale Verteilung als Verschwendung, da 27 Milliarden Euro sinnvoller investiert werden könnten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit fehlender Zielgerichtetheit und verweist auf bereits geplante Entlastungen ab 2026. Zudem wird argumentiert, dass gleiche Beträge für alle das Gerechtigkeitsziel verfehlen und notwendige Investitionen verhindern.
- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt lehnt den Linken-Antrag für ein Klimageld von 320 Euro pro Person ab, weil er darin eine Umverteilungsmaschine sieht. Seiner Ansicht nach wird den Bürgern durch die CO2-Abgabe zunächst Geld entzogen, um ihnen dann nur einen Bruchteil als soziale Wohltat zurückzugeben, sodass vor allem Mittelstand, Handwerker und Pendler belastet werden. Kritisiert wird zudem die einkommensabhängige Staffelung, die Leistungsempfänger bevorzuge und Leistungsträger benachteilige. Der Redner fordert deshalb die Abschaffung der CO2-Abgabe, damit alle entlastet werden und keine neue Subventionsbürokratie entsteht; aus diesen Gründen wird der Antrag abgelehnt.
- Hans KollerCDUGegenstand der Beratung ist der Antrag der Fraktion Die Linke für ein Klimageld, das sofort und sozial gerecht ausgezahlt werden soll. Der Redner der CDU/CSU-Fraktion geht auf einen Zwischenruf ein und stellt klar, dass er keinen Rechenfehler gemacht habe, sondern die Summe tatsächlich 26,7 Milliarden Euro betrage. Er betont, dass es beim Rechnen nicht an seiner Fraktion mangele, sondern eher bei den Grünen. Damit begründet der Beitrag die finanzielle Größenordnung des Vorhabens und verteidigt die eigene Position gegen den Vorwurf fehlerhafter Berechnungen, indem er die Zahl korrigiert und die Kritik an die Grünen weiterreicht.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenDer AfD-Abgeordnete Dirk Brandes kritisiert den Linke-Antrag zur Stahlindustrie, weil dieser staatliche Lenkung, einen 20-Milliarden-Fonds, Transformationsagenturen und Kaufzwang vorsehe, was an die DDR erinnere und die Wirtschaftlichkeit missachte. Er verweist auf gescheiterte Projekte bei ArcelorMittal, da Wasserstoff fehle und Förderbescheide keine Bezahlbarkeit schafften. Der Redner lehnt selektive Stromsubventionen ab, da sie den Wettbewerb verzerrten, und fordert stattdessen Kernkraft, freie Technologiewahl und weniger Bürokratie, damit Arbeitsplätze gesichert bleiben. Zudem prüfe seine Fraktion Zölle und Sanktionen auf ihre Wirkung für die Industrie.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer AfD-Abgeordnete Brandes kritisiert in der Aktuellen Stunde die grüne Klima- und Umweltpolitik, weil sie Natur belaste, Innovationen behindere und Deutschlands Zukunft gefährde. Am Beispiel der Windkraft fragt er nach Bezahlbarkeit, Zuverlässigkeit und Umweltfolgen wie Waldrodung und Betonfundamenten. Die Politik setze auf Verbote, Subventionen und Vorgaben, wodurch die Automobilindustrie geschwächt und Abwanderung gefördert werde. Der Beitrag begründet, dass Emissionen nur verlagert würden und Wohlstand verloren gehe, da Lobbyisten profitierten und Steuerzahler die Kosten trügen. Deshalb fordert er wirtschaftliche Vernunft, bezahlbare Energie und Schutz der deutschen Wirtschaft.
- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenDer Redner kritisiert die geplante staatliche Absicherung für Offshore-Windparks, weil gescheiterte Ausschreibungen und steigende Kosten aus seiner Sicht nicht durch mehr Marktvertrauen, sondern durch weitere Subventionen beantwortet werden. Er lehnt das Ausbauziel von 70 Gigawatt bis 2045 ab, da der Wind keine Gesetze lese und die Energiewende gescheitert sei. Differenzverträge würden das Preisrisiko auf Steuerzahler verlagern, während Netzkosten und Systemkosten ignoriert blieben. Deshalb fordert er das Ende der EEG-Förderung, den Erhalt steuerbarer Kraftwerke und eine Prüfung der Kernenergie, damit Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit entscheiden.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDirk Brandes kritisiert in seiner Rede zum Netzanschlusspaket, dass die Bundesregierung die Kosten der Energiewende verschweige und keine dauerhaft günstigeren Strompreise liefere, weil Wind und Sonne wetterabhängig seien, die Industrie aber rund um die Uhr Strom brauche. Deshalb fordert er Netze, Speicher und Reservekraftwerke, deren Finanzierung jedoch offen bleibe. Zudem wirft er der Linken Doppelmoral vor, da sie einerseits gegen das Kapital wettere, andererseits Entschädigungen für Investoren verteidige und mit der Verstaatlichung der Übertragungsnetze eine niedrige Stromrechnung nur behaupte, ohne die Kosten zu belegen. Bürger und Unternehmen müssten am Ende zahlen.
- 5. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären EinzelhandelDer AfD-Abgeordnete Brandes wirbt für finanzielle und digitale Souveränität durch Bargeld, Edelmetalle und Bitcoin, weil der digitale Euro programmierbares Geld sei, mit dem sich Zahlungen lenken, begrenzen oder blockieren ließen. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Trennung zwischen Bitcoin und zentralisierten Token, keine Bürokratie für private Wallets, Rechtssicherheit für Mining und Lightning sowie eine stabile Zwölfmonatshaltefrist, damit Kapitalbildung und Innovation geschützt bleiben. Kritisiert wird, dass Deutschland Innovationen bremse und Bitcoin stärker besteuern wolle, indem es Arbeitnehmer nicht entlaste, sondern andere belaste. Die Rede verlangt eine Grundsatzentscheidung für Freiheit statt digitaler Kontrolle.
- 5. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären EinzelhandelDer AfD-Abgeordnete Dirk Brandes wehrt sich in seiner Rede gegen ein falsches Zitat und kritisiert, dass die alten Fraktionen die Belastungen für die Bürger jahrzehntelang hochgeschraubt hätten, sodass keine Rücklagen mehr gebildet werden könnten. Weil die Menschen so geschröpft seien, sei das Rentensystem nicht auf sichere Beine gestellt worden. Sein Beitrag begründet die AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin damit, dass Freiheit und Rücklagenbildung wieder ermöglicht werden müssten. Kritisiert wird, dass die bisherige Politik versagt habe und deshalb rückabgewickelt werden müsse, damit Bürger wieder selbst vorsorgen können.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieDer AfD-Abgeordnete Brandes kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scharf, weil die Koalition aus CDU und SPD die grüne Transformation fortsetze, anstatt einen Kurswechsel einzuleiten. Er bemängelt, dass die Industrie abwandere und Investitionen nach Ungarn flössen, während Bürokratie und Klimaprojekte wüchsen. Kritisiert wird, dass bezahlbare Energie und Wertschöpfung vernachlässigt würden. Der Beitrag begründet dies mit dem Verbrenner-Aus und überzogener CO2-Politik, die Unternehmen vertreibe. Brandes fordert Bürokratieabbau und eine Regierung, die Unternehmen unterstützt, und empfiehlt die AfD als Alternative.
- 13. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärkenDer AfD-Abgeordnete Dirk Brandes wirbt für den Antrag seiner Fraktion, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch marktbasierte Strategien und Reservehaltung zu stärken. Er begründet dies mit der dramatischen Abhängigkeit Deutschlands, insbesondere von China bei seltenen Erden, und warnt, dass Exportkontrollen als machtpolitisches Mittel eingesetzt werden. Weil andere Staaten wie die USA und China längst entschlossener in Rohstoffsicherung investieren, fordert der Beitrag dezentrale Rohstofflager in Kooperation mit der Wirtschaft, bilaterale Rohstoffabkommen, neue Explorationen in Deutschland sowie eine Forschungsinitiative zu Recycling und Substitution, damit Deutschland seine Rohstoffsouveränität zurückgewinnt und nicht fremdbestimmt wird.