Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 20. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimageld – Sofort und sozial gerecht
Zusammenfassung
Gegenstand der Beratung ist der Antrag der Fraktion Die Linke für ein Klimageld, das sofort und sozial gerecht ausgezahlt werden soll. Der Redner der CDU/CSU-Fraktion geht auf einen Zwischenruf ein und stellt klar, dass er keinen Rechenfehler gemacht habe, sondern die Summe tatsächlich 26,7 Milliarden Euro betrage. Er betont, dass es beim Rechnen nicht an seiner Fraktion mangele, sondern eher bei den Grünen. Damit begründet der Beitrag die finanzielle Größenordnung des Vorhabens und verteidigt die eigene Position gegen den Vorwurf fehlerhafter Berechnungen, indem er die Zahl korrigiert und die Kritik an die Grünen weiterreicht.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 20. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 10 Redebeiträge anzeigen
Jörg CezanneLinkeDer Antrag der Linken fordert ein sofortiges, sozial gerechtes Klimageld, weil die seit 2021 erhobene CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel die Energiepreise jährlich erhöht, ohne dass die versprochene Rückzahlung an die Verbraucher erfolgt ist. Cezanne begründet dies damit, dass eine Durchschnittsfamilie inzwischen rund 700 Euro zusätzlich zahlt und niedrige sowie mittlere Einkommen ohne Ausgleich am härtesten getroffen werden, da Mieter, Pendler und Familien keine Alternativen haben. Deshalb verlangt er rückwirkend 320 Euro pro Person als Direktauszahlung, deren Höhe an die steigenden Einnahmen angepasst werden soll.
Mark HelfrichCDUMark Helfrich (CDU/CSU) lehnt den Antrag der Linken auf ein Klimageld ab, weil dadurch alle Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung ausschließlich für Auszahlungen verbraucht würden und keine Mittel für Heizungsförderung, Naturschutz oder klimafreundlichen Verkehr blieben. Stattdessen setzt der Beitrag auf einen Instrumentenmix aus Steuerung und Entlastung, indem Heizungstausch, Haussanierung und gesenkte Stromsteuer für Unternehmen gefördert werden. Kritisiert wird, dass direkte Entlastungen für Bürger bisher fehlen; der Redner erwartet weitere Schritte und verweist auf geplante Entlastungen bei Gasspeicherumlage, Netzentgelten und dem EU-Klima-Sozialfonds.- Dirk BrandesAfDDirk Brandes von der AfD lehnt den Linken-Antrag für ein Klimageld scharf ab, weil er darin ein teures Umverteilungsprojekt sieht, das die Bürger durch die CO2-Bepreisung erst belaste und dann nur geringfügig entlaste. Statt Rückverteilung fordert er die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe, damit Familien, Mittelstand, Wirtschaft und Pendler wirklich entlastet werden. Kritisiert wird zudem, dass SPD, Grüne und Union an der CO2-Bepreisung festhielten und mit Klimageld oder Klimabonus nur Kosmetik betrieben. Der Redner wirft der Linken ein DDR-Revival aus Mangelwirtschaft und Bevormundung vor und positioniert die AfD als einziges echtes Gegengewicht.
- Daniel RinkertSPDDer SPD-Abgeordnete Rinkert äußert sich zur Beratung eines Linken-Antrags für ein Klimageld und lehnt die pauschale Zahlung von 320 Euro ab, weil sie nicht treffsicher sei und Geringverdiener mehr Unterstützung benötigten als Spitzenverdiener. Er verweist auf die sozial ungleiche Belastung durch CO2-Kosten und die Folgen des Klimawandels, weshalb Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden müsse. Kritisiert wird eine Einheitsleistung, da sie neue Ungleichheiten schaffe. Stattdessen fordert der Beitrag einkommensgestaffelte Förderprogramme und die klimafeste Sanierung sozialer Infrastruktur, damit die Akzeptanz für die Klimaziele erhalten bleibt und niemand zurückgelassen wird.
Johannes WagnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner unterstützt den Linke-Antrag zum Klimageld, weil Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aus seiner Sicht untrennbar zusammengehören. Kritisiert wird, dass die Regierung Superreiche schone, indem sie große Vermögen nicht besteuere, während Bürgergeldempfänger unter Druck gesetzt würden. Deshalb fordert der Beitrag das Klimageld: Alle Bürger sollen Geld aus einem Topf erhalten, in den vor allem Reiche einzahlen, da sie mehr CO2 verbrauchen. Zudem kündigt er weitere grüne Anträge an, damit Klimaschutz nicht länger blockiert wird und die Regierung Widerstand erfährt.- Adam BaltenAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zum Klimageld, das sofort und sozial gerecht ausgestaltet werden soll. Kritisiert wird die emotionale und populistische Debattenführung der Antragsteller, indem der Redner deren Kulturkampf zwischen Arm und Reich als unklar zurückweist. Er verlangt eine empirisch belastbare Definition des Begriffs superreich, damit Planungssicherheit entsteht und die Öffentlichkeit erkennt, ab welcher Zahl jemand als reich gilt und von der Fraktion belastet würde. Damit fordert er konkrete Zahlen statt emotionaler Rhetorik und begründet seine Nachfrage mit dem Anspruch auf messbare Daten und Fakten, weil die Fraktion auf empirische Zahlen setzt.
- Johannes WagnerGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken für ein sofortiges und sozial gerechtes Klimageld. Der Redner der Grünen verweist auf Analysen, wonach die reichsten fünf Prozent der Welt für etwa siebzig Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich seien, oft mit sechsstelligen Jahreseinkommen. Deshalb müsse genau hingeschaut werden, damit nicht normal verdienende Menschen in Deutschland unter den Klimafolgen litten, während andere mit Jachten und Privatjets das Klima schädigen. Kritisiert wird eine ungleiche Verantwortung, die eine sozial gerechte Klimapolitik erfordere, weil die Hauptverursacher stärker in die Pflicht genommen werden müssten. Anschließend ruft er den Abgeordneten Koller für die CDU/CSU-Fraktion auf.
- Hans KollerCDUDer Redner lehnt den Linken-Antrag für ein Klimageld von 320 Euro pro Person ab, weil es weder sofort noch gerecht sei und keine Lenkungswirkung auf den CO2-Ausstoß habe. Statt bürokratischer Gießkanne fordert er die Rückgabe der CO2-Einnahmen über Stromsteuersenkung und Netzentgelt-Halbierung, was unbürokratisch Bürger und Wirtschaft entlaste. Kritisiert wird die pauschale Verteilung als Verschwendung, da 27 Milliarden Euro sinnvoller investiert werden könnten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit fehlender Zielgerichtetheit und verweist auf bereits geplante Entlastungen ab 2026. Zudem wird argumentiert, dass gleiche Beträge für alle das Gerechtigkeitsziel verfehlen und notwendige Investitionen verhindern.
- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt lehnt den Linken-Antrag für ein Klimageld von 320 Euro pro Person ab, weil er darin eine Umverteilungsmaschine sieht. Seiner Ansicht nach wird den Bürgern durch die CO2-Abgabe zunächst Geld entzogen, um ihnen dann nur einen Bruchteil als soziale Wohltat zurückzugeben, sodass vor allem Mittelstand, Handwerker und Pendler belastet werden. Kritisiert wird zudem die einkommensabhängige Staffelung, die Leistungsempfänger bevorzuge und Leistungsträger benachteilige. Der Redner fordert deshalb die Abschaffung der CO2-Abgabe, damit alle entlastet werden und keine neue Subventionsbürokratie entsteht; aus diesen Gründen wird der Antrag abgelehnt.
- Hans KollerCDUGegenstand der Beratung ist der Antrag der Fraktion Die Linke für ein Klimageld, das sofort und sozial gerecht ausgezahlt werden soll. Der Redner der CDU/CSU-Fraktion geht auf einen Zwischenruf ein und stellt klar, dass er keinen Rechenfehler gemacht habe, sondern die Summe tatsächlich 26,7 Milliarden Euro betrage. Er betont, dass es beim Rechnen nicht an seiner Fraktion mangele, sondern eher bei den Grünen. Damit begründet der Beitrag die finanzielle Größenordnung des Vorhabens und verteidigt die eigene Position gegen den Vorwurf fehlerhafter Berechnungen, indem er die Zahl korrigiert und die Kritik an die Grünen weiterreicht.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer Redner lehnt den Gesetzentwurf der Opposition ab, weil seine Fraktion das gesamte Paket statt Teilabstimmungen beschließen will und ein neues EEG zum 01.01.2027 anstrebt. Er begründet dies mit der Notwendigkeit marktfähiger, dezentraler Versorgung, dem Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Speichern und grundlastfähigen Energien sowie mit Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit. Kritisiert wird eine angebliche Überförderung im Süden, während der Redner auf Investorenvernunft und Bedarfsorientierung verweist. Eine Südquote für Wind deutet er an, ohne Details zu nennen. Damit will er eine verlässliche Energieversorgung zu marktwirtschaftlichen Preisen sichern.
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer Redner der CDU/CSU-Fraktion spricht zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Antalya und begründet den Antrag seiner Fraktion, Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu gestalten. Er fordert Technologieoffenheit, bezahlbare Energie und Planungssicherheit, damit Unternehmen investieren können. Land- und Forstwirtschaft sollen als Partner einbezogen werden, ohne praxisfremde Auflagen. Kritisiert wird der AfD-Antrag gegen den IPCC, da dieser nur wissenschaftliche Erkenntnisse zusammenfasse. Die Forderungen der Grünen nach einer Klimaschadensabgabe lehnt er ab, weil sie Unternehmen belasteten. Auch der Linken-Antrag wird zurückgewiesen.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag für ein Dieselabkommen mit Russland nach US-Vorbild, weil dieser auf einem kurzfristigen Wahlkampfgeschenk Trumps beruhe und nur wenige Tage Liefermenge umfasse. Zudem warnt er, dass Energiegeschäfte mit Russland Putins Kriegskasse füllen und die mühsam überwundene Abhängigkeit wiederherstellen würden. Auch die Forderung nach sicheren Getreidetransporten über das Schwarze Meer wird als unglaubwürdig bezeichnet, da Russland das Abkommen selbst aufgekündigt habe. Stattdessen fordert er, die Kriege zu beenden, um Energiesicherheit zu erreichen.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenDer Redner lehnt den Linke-Antrag gegen Energiearmut ab, weil dieser zwar mehr Zuschüsse, Verbote und staatliche Eingriffe fordere, aber keine Gegenfinanzierung nenne, sodass die Rechnung offen bleibe. Kritisiert wird, dass private Kleinvermieter mit 64 Prozent der Mietwohnungen die Last tragen sollen, obwohl der Sozialstaat zuständig sei und bestehende Schutzmechanismen bei Energiesperren sowie Entlastungen wie gesenkte Stromnetzentgelte ausreichten. Statt neuer Eingriffe setzt er auf Eigenverantwortung und wirtschaftliche Spielräume, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernHans Koller kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik die Wortwahl der Debatte, weil das Parlament dadurch ein schlechtes Bild abgebe und das Land spalte. Er stellt eine massive Klimaveränderung fest, weshalb Deutschland die Verantwortung habe, gegenzusteuern und als Vorbild voranzugehen. Der Redner bezeichnet den Wiedereinstieg in die Kernenergie als unrealistisch und falsch, weil er die Wirtschaft nicht retten könne. Die Bundesregierung habe mit ihren Klimaschutzprogrammen die Menschen abgeholt, indem sie auf Technologieoffenheit setze und mit Bürgern und Wirtschaft zusammenarbeite. Er verweist auf 450.000 Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien und plädiert für Nachhaltigkeit mit Ökonomie, Ökologie und sozialer Komponente.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken auf Einberufung eines Bürgerrates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen ab, weil dieser lediglich ein weiterer Beratungsprozess ohne praktische Wirkung sei. Zwar unterstütze die Union das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse, doch konkrete Probleme wie fehlende Hausärzte, mangelnder Nahverkehr oder Betriebsnachfolge würden durch ein Bürgergutachten nicht gelöst. Stattdessen fordert der Redner starke, finanziell gut ausgestattete Kommunen sowie mehr Eigenverantwortung vor Ort, damit Heimat lebenswert bleibt. Bürgerbeteiligung dürfe politische Verantwortung nicht ersetzen. Abschließend kritisiert er die Berliner Verhältnisse und kündigt die Ablehnung des Antrags an.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer CDU/CSU-Abgeordnete Hans Koller kritisiert das 2022 von Robert Habeck eingeführte Ausschreibungssystem für Offshore-Windflächen, weil nach Milliardenzuschlägen 2023 zwei Jahre später kein einziges Gebot mehr einging und Zuschläge auf dem Papier keine Kilowattstunde Strom erzeugen. Deshalb fordert der Beitrag mehr Realismus: Die Novelle solle mit zweiseitigen Differenzverträgen und einem flexibleren Ausschreibungskorridor von 2 bis 4,8 Gigawatt verlässliche Investitionsbedingungen schaffen, die Leistungsdichte auf Flächen reduzieren, Netzanbindungen besser auslasten und Laufzeiten auf 35 Jahre verlängern, damit Projekte tatsächlich gebaut werden.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer CDU/CSU-Abgeordnete Koller bekennt sich zur Energiewende und verweist auf 436000 Arbeitsplätze, weil die Erneuerbaren heute ein Fundament der Versorgung bilden. Der Regierungsentwurf enthalte Diskussionsbedarf, etwa bei Ausbauquoten, Referenzertragsmodell und Pachtdeckel, weshalb das parlamentarische Verfahren nötig sei. Kritisiert wird ein zu großer Bürokratieaufwand, während zugleich ein sparsamer Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen gefordert wird, damit die Lebensmittelversorgung gesichert bleibt. Der Beitrag begründet, Agri-PV, Dach- und Freiflächen-PV sowie Wasserkraft und Bioenergie zu stärken, damit eine verlässliche, bezahlbare und vielfältige Energieversorgung erhalten bleibt.