Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 20. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimageld – Sofort und sozial gerecht
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zum Klimageld, das sofort und sozial gerecht ausgestaltet werden soll. Kritisiert wird die emotionale und populistische Debattenführung der Antragsteller, indem der Redner deren Kulturkampf zwischen Arm und Reich als unklar zurückweist. Er verlangt eine empirisch belastbare Definition des Begriffs superreich, damit Planungssicherheit entsteht und die Öffentlichkeit erkennt, ab welcher Zahl jemand als reich gilt und von der Fraktion belastet würde. Damit fordert er konkrete Zahlen statt emotionaler Rhetorik und begründet seine Nachfrage mit dem Anspruch auf messbare Daten und Fakten, weil die Fraktion auf empirische Zahlen setzt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 20. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 10 Redebeiträge anzeigen
Jörg CezanneLinkeDer Antrag der Linken fordert ein sofortiges, sozial gerechtes Klimageld, weil die seit 2021 erhobene CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel die Energiepreise jährlich erhöht, ohne dass die versprochene Rückzahlung an die Verbraucher erfolgt ist. Cezanne begründet dies damit, dass eine Durchschnittsfamilie inzwischen rund 700 Euro zusätzlich zahlt und niedrige sowie mittlere Einkommen ohne Ausgleich am härtesten getroffen werden, da Mieter, Pendler und Familien keine Alternativen haben. Deshalb verlangt er rückwirkend 320 Euro pro Person als Direktauszahlung, deren Höhe an die steigenden Einnahmen angepasst werden soll.
Mark HelfrichCDUMark Helfrich (CDU/CSU) lehnt den Antrag der Linken auf ein Klimageld ab, weil dadurch alle Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung ausschließlich für Auszahlungen verbraucht würden und keine Mittel für Heizungsförderung, Naturschutz oder klimafreundlichen Verkehr blieben. Stattdessen setzt der Beitrag auf einen Instrumentenmix aus Steuerung und Entlastung, indem Heizungstausch, Haussanierung und gesenkte Stromsteuer für Unternehmen gefördert werden. Kritisiert wird, dass direkte Entlastungen für Bürger bisher fehlen; der Redner erwartet weitere Schritte und verweist auf geplante Entlastungen bei Gasspeicherumlage, Netzentgelten und dem EU-Klima-Sozialfonds.- Dirk BrandesAfDDirk Brandes von der AfD lehnt den Linken-Antrag für ein Klimageld scharf ab, weil er darin ein teures Umverteilungsprojekt sieht, das die Bürger durch die CO2-Bepreisung erst belaste und dann nur geringfügig entlaste. Statt Rückverteilung fordert er die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe, damit Familien, Mittelstand, Wirtschaft und Pendler wirklich entlastet werden. Kritisiert wird zudem, dass SPD, Grüne und Union an der CO2-Bepreisung festhielten und mit Klimageld oder Klimabonus nur Kosmetik betrieben. Der Redner wirft der Linken ein DDR-Revival aus Mangelwirtschaft und Bevormundung vor und positioniert die AfD als einziges echtes Gegengewicht.
- Daniel RinkertSPDDer SPD-Abgeordnete Rinkert äußert sich zur Beratung eines Linken-Antrags für ein Klimageld und lehnt die pauschale Zahlung von 320 Euro ab, weil sie nicht treffsicher sei und Geringverdiener mehr Unterstützung benötigten als Spitzenverdiener. Er verweist auf die sozial ungleiche Belastung durch CO2-Kosten und die Folgen des Klimawandels, weshalb Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden müsse. Kritisiert wird eine Einheitsleistung, da sie neue Ungleichheiten schaffe. Stattdessen fordert der Beitrag einkommensgestaffelte Förderprogramme und die klimafeste Sanierung sozialer Infrastruktur, damit die Akzeptanz für die Klimaziele erhalten bleibt und niemand zurückgelassen wird.
Johannes WagnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner unterstützt den Linke-Antrag zum Klimageld, weil Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aus seiner Sicht untrennbar zusammengehören. Kritisiert wird, dass die Regierung Superreiche schone, indem sie große Vermögen nicht besteuere, während Bürgergeldempfänger unter Druck gesetzt würden. Deshalb fordert der Beitrag das Klimageld: Alle Bürger sollen Geld aus einem Topf erhalten, in den vor allem Reiche einzahlen, da sie mehr CO2 verbrauchen. Zudem kündigt er weitere grüne Anträge an, damit Klimaschutz nicht länger blockiert wird und die Regierung Widerstand erfährt.- Adam BaltenAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zum Klimageld, das sofort und sozial gerecht ausgestaltet werden soll. Kritisiert wird die emotionale und populistische Debattenführung der Antragsteller, indem der Redner deren Kulturkampf zwischen Arm und Reich als unklar zurückweist. Er verlangt eine empirisch belastbare Definition des Begriffs superreich, damit Planungssicherheit entsteht und die Öffentlichkeit erkennt, ab welcher Zahl jemand als reich gilt und von der Fraktion belastet würde. Damit fordert er konkrete Zahlen statt emotionaler Rhetorik und begründet seine Nachfrage mit dem Anspruch auf messbare Daten und Fakten, weil die Fraktion auf empirische Zahlen setzt.
- Johannes WagnerGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken für ein sofortiges und sozial gerechtes Klimageld. Der Redner der Grünen verweist auf Analysen, wonach die reichsten fünf Prozent der Welt für etwa siebzig Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich seien, oft mit sechsstelligen Jahreseinkommen. Deshalb müsse genau hingeschaut werden, damit nicht normal verdienende Menschen in Deutschland unter den Klimafolgen litten, während andere mit Jachten und Privatjets das Klima schädigen. Kritisiert wird eine ungleiche Verantwortung, die eine sozial gerechte Klimapolitik erfordere, weil die Hauptverursacher stärker in die Pflicht genommen werden müssten. Anschließend ruft er den Abgeordneten Koller für die CDU/CSU-Fraktion auf.
- Hans KollerCDUDer Redner lehnt den Linken-Antrag für ein Klimageld von 320 Euro pro Person ab, weil es weder sofort noch gerecht sei und keine Lenkungswirkung auf den CO2-Ausstoß habe. Statt bürokratischer Gießkanne fordert er die Rückgabe der CO2-Einnahmen über Stromsteuersenkung und Netzentgelt-Halbierung, was unbürokratisch Bürger und Wirtschaft entlaste. Kritisiert wird die pauschale Verteilung als Verschwendung, da 27 Milliarden Euro sinnvoller investiert werden könnten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit fehlender Zielgerichtetheit und verweist auf bereits geplante Entlastungen ab 2026. Zudem wird argumentiert, dass gleiche Beträge für alle das Gerechtigkeitsziel verfehlen und notwendige Investitionen verhindern.
- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt lehnt den Linken-Antrag für ein Klimageld von 320 Euro pro Person ab, weil er darin eine Umverteilungsmaschine sieht. Seiner Ansicht nach wird den Bürgern durch die CO2-Abgabe zunächst Geld entzogen, um ihnen dann nur einen Bruchteil als soziale Wohltat zurückzugeben, sodass vor allem Mittelstand, Handwerker und Pendler belastet werden. Kritisiert wird zudem die einkommensabhängige Staffelung, die Leistungsempfänger bevorzuge und Leistungsträger benachteilige. Der Redner fordert deshalb die Abschaffung der CO2-Abgabe, damit alle entlastet werden und keine neue Subventionsbürokratie entsteht; aus diesen Gründen wird der Antrag abgelehnt.
- Hans KollerCDUGegenstand der Beratung ist der Antrag der Fraktion Die Linke für ein Klimageld, das sofort und sozial gerecht ausgezahlt werden soll. Der Redner der CDU/CSU-Fraktion geht auf einen Zwischenruf ein und stellt klar, dass er keinen Rechenfehler gemacht habe, sondern die Summe tatsächlich 26,7 Milliarden Euro betrage. Er betont, dass es beim Rechnen nicht an seiner Fraktion mangele, sondern eher bei den Grünen. Damit begründet der Beitrag die finanzielle Größenordnung des Vorhabens und verteidigt die eigene Position gegen den Vorwurf fehlerhafter Berechnungen, indem er die Zahl korrigiert und die Kritik an die Grünen weiterreicht.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Abgeordnete Balten fordert die Beendigung der Privilegierung der Elektromobilität, weil Kaufsubventionen am Markt vorbeigingen und vor allem Gutverdienern nützten, während Geringverdiener die Kosten mittragen. Kritisiert wird, dass die versprochenen Flottenziele verfehlt wurden und bis 2030 staatliche Kosten von 39 Milliarden Euro entstehen. Zudem zweifelt er die CO2-Bilanz an, da der Strommix Kohle und Gas enthalte. Deshalb verlangt der Redner den Abbau aller Subventionen und Steuerprivilegien, damit Technologieoffenheit und marktorientierte Mobilitätspolitik möglich werden. Nur mit der AfD seien niedrigere Strompreise und eine echte Nachfrage erreichbar.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenDer AfD-Abgeordnete Balten fordert in seiner Rede, die Stilllegung von Erdgasspeichern zu stoppen und eine strategische Reserve einzurichten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Er begründet dies mit geopolitischen Risiken wie blockierten Lieferwegen und der Knappheit von Gas, das als Rohstoff für die Industrie unverzichtbar sei. Deshalb müsse Kohle wieder verstärkt zur Stromerzeugung genutzt werden, um Gas einzusparen. Kritisiert wird die Klimapolitik der Bundesregierung, die Preisinflation und Planungsunsicherheit verursache. Der Redner fordert den Ausstieg aus dem Kohleausstieg, die Beendigung der CO2-Besteuerung und die Legalisierung der Kernenergie, um den Strompreis zu senken und die Industrie zu schützen.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Wirtschaftsprognosen der Regierung, weil das kurzfristige Wachstum von 1,3 Prozent in diesem Jahr auf 0,4 Prozent 2028 sinke und nur durch neue Schulden finanziert werde. Er bemängelt, dass die Steuereinnahmen für Sozialausgaben, Rentenerhöhungen und Migration verwendet würden, wodurch 2028 ein kalter Entzug drohe, während die Zinslasten auf 71 Milliarden Euro stiegen. Zudem würden Staatsbedienstete zunehmen, während die Industrie Arbeitsplätze abbaut. Deshalb fordert der Redner niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie und die Rückkehr zur Kernkraft, damit Deutschland wieder Wachstum aus eigener Kraft erreiche.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandDer Redner würdigt den Raketenstart von Isar Aerospace als beeindruckende Ingenieursleistung, kritisiert aber, dass die Regierungskoalition die Aktuelle Stunde zur Selbstdarstellung nutze, weil sie selbst nur schlechte Rahmenbedingungen, Bürokratie und Schuldenexzesse geschaffen habe. Der Erfolg sei deshalb trotz, nicht wegen dieser Bedingungen erzielt worden. Er bemängelt den Rückstand Europas gegenüber SpaceX, China und Rocket Lab und fordert bessere Bedingungen für Forschung und Innovationstransfer, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert. Da die Regierung nur ein Weiter-so biete, wirbt er für eine AfD-geführte Reformregierung und verweist auf anstehende Landtagswahlen.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums, weil die Regierung durch ideologische Politik die Rahmenbedingungen für Forschung zerstöre, etwa günstige Energie, minimale Bürokratie und gute Bildung. Der Beitrag bemängelt Ausgaben für Fusionsforschung, Wasserstoff, CO2-Abscheidung, Gender- und Demokratieforschung als unnötig, während Robotik und KI nur 100 Millionen Euro erhalten, China aber 130 Milliarden Euro investiere. Deshalb fordert der Redner, den Haushalt zu überarbeiten und sich auf Robotik, KI, Kernenergie und MINT zu konzentrieren, damit Deutschlands Wohlstand und technologische Innovation gesichert bleiben.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDer AfD-Abgeordnete Balten fordert eine grundlegende wirtschaftspolitische Wende, weil die deutsche Wirtschaft durch staatlich verursachte Energieverknappung abstürze. Er begründet dies mit dem Zusammenhang von Energieverbrauch und Wohlstand: Hoher Energieeinsatz führe zu Produktivität und Wachstum, während Knappheit Wohlstandsverlust bewirke. Kritisiert wird die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken sowie das Energieeffizienzgesetz, das eine Senkung des Verbrauchs um 45 Prozent bis 2045 vorschreibe, wodurch die Lage sich weiter verschärfe. Zusätzliche Datenzentren erhöhten den Bedarf zusätzlich. Deshalb fordert der Beitrag die Bereitstellung massenhafter Energie aus allen Quellen rund um die Uhr, damit der wirtschaftliche Niedergang gestoppt werde.
- 9. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und InnovationIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie kritisiert Adam Balten (AfD) die Koalition scharf, weil sie die einst führende Branche durch CO2-Gesetze, Subventionen und das Verbrennerverbot zugrunde gerichtet habe. Als Folge nennt er massive Jobverluste und wirtschaftlichen Niedergang, weshalb er die Rücknahme des Verbrennerverbots, die Abschaffung der CO2-Steuer, des Lieferkettengesetzes und aller Elektromobilitätssubventionen fordert. Eine AfD-geführte Regierung werde diese Maßnahmen umsetzen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wiederhergestellt werden. Der Beitrag begründet den Niedergang mit politischen Fehlentscheidungen und verlangt einen grundlegenden Kurswechsel.
- 11. Juni 202615 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentralIn der Debatte zum Gesetzentwurf zur Versorgungssicherheit Strom kritisiert der AfD-Abgeordnete Balten die grüne Stromagenda der Bundesregierung scharf. Er begründet dies damit, dass die installierte Solar- und Windleistung den tatsächlichen Bedarf um ein Vielfaches übersteige, was zu Stromüberschüssen, Negativpreisen und teuren Importen bei Dunkelflauten führe. Kritisiert wird zudem, dass grundlastfähige Kohle- und Kernkraftwerke zerstört würden, wodurch jährliche Kosten in Milliardenhöhe entstünden. Der Beitrag begründet, dass jedes zusätzliche Windrad und jede PV-Anlage die Stromkosten für Endkunden erhöhten und die Industrie aus Deutschland vertrieben. Deshalb fordert er einen Stopp des Ausbaus und kündigt eine AfD-Reformregierung an.