Justiz und Rechtsstaat

Awet Tesfaiesus kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil er die EU-Designrichtlinie nur unzureichend umsetze.

Konrad Körner begründet die Modernisierung des Designrechts damit, dass digitale Designs und neue Fertigungsmethoden wie der 3D-Druck rechtliche Anpassungen erfordern.

Konrad Körner (CDU/CSU) betont, dass Diskriminierung Gift für Gesellschaft und Wirtschaft sei, aber auch Bürokratie und Unsicherheit toxisch wirkten.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes als überflüssige Bürokratie, weil dadurch absurde Projekte finanziert und tiefgreifende wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Probleme ignoriert würden.

Susanne Hierl erläutert für die CDU/CSU die geplanten Anpassungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, mit denen erneut europäisches Recht umgesetzt wird.

Maik Brückner betont, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz seit 20 Jahren wirkt, indem Betroffene erfolgreich gegen Diskriminierung vorgehen und Entschädigungen erhalten können.

Awet Tesfaiesus kritisiert in ihrer Rede, dass Diskriminierung in Deutschland Alltag ist und der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unzureichend bleibt, weil er vor allem wirtschaftliche Belastungen diskutiert statt Betroffene zu schützen.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zum Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit, weil dieser Straftaten verschleiere und die Strafverfolgung behindere.

Der SPD-Abgeordnete Bettermann unterstützt den Grünen-Antrag zu Fanrechten und fordert ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter in Fanprojekten, weil die geltende Strafprozessordnung aus den 1950er-Jahren nicht mehr zeitgemäß sei und vertrauensvolle Jugendarbeit gefährde.

Der Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, weil er das Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit ausweite und damit die Wahrheitsermittlung gefährde.

Axel Müller von der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Grünen ab, der das Zeugnisverweigerungsrecht auf Soziale Arbeit und ehrenamtliche Rechtsberatung ausweiten will.

Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg verteidigt in seiner Rede die Fankultur und kritisiert, dass Fußballfans von den Innenministern pauschal als Gewalttäter diffamiert werden.

Axel Müller begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, weil Straftäter ihre illegalen Gewinne verlieren sollen und die Kriminalität zunehmend grenzüberschreitend im Internet agiert.

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, weil organisierte und schwere Kriminalität grenzüberschreitend agiert.

In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten kritisiert der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons das Vorgehen der Bundesregierung gegen Clankriminalität.

Lena Gumnior kritisiert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, dass die Bundesregierung zwar einen Entwurf vorgelegt hat, dieser aber kleinteilige Verwaltungsarbeit statt effizienter Vermögensabschöpfung bringe.

Der AfD-Abgeordnete Galla unterstützt grundsätzlich die grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1260, weil sich Verbrechen nicht lohnen dürfe.

Anette Kramme begründet für die SPD den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten.

Der Bundestag berät abschließend den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, dem die Koalitionsfraktionen zustimmen sollen, weil damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung des Ausscheidens aus dem Notariatsberuf umgesetzt wird.

Der Redner begründet die Modernisierung des Anwaltsnotariats und die Änderung des Bundeszentralregistergesetzes damit, dass die Digitalisierung dem Bürger dienen müsse.

Aaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats als realitätsfern, weil die ursprünglich geforderten 150 Fortbildungsstunden in zwei Jahren für Menschen mit Familien- oder Pflegeaufgaben kaum machbar seien.

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, der aus Sicht des Redners zwar nicht falsch, aber auch kein großer Wurf ist.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil die bisherige starre Altersgrenze von 70 Jahren verfassungswidrig war und fristgerecht bis zum 30.

Aaron Valent von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Paralleljustiz scharf, weil die AfD selbst den Rechtsstaat nur selektiv gegen andere einsetze.

Die Grünen lehnen den AfD-Antrag auf ein bundesweites Lagebild zur Paralleljustiz ab, weil dieser nicht dem Rechtsstaatschutz, sondern der Sammlung von Daten für eigene Narrative diene.

Konrad Körner (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799 das Recht auf Reparatur damit, dass defekte Haushaltsgeräte derzeit häufig entsorgt werden, weil Verbraucher Reparaturen kaum selbst durchführen können und Hersteller nach Ablauf der Gewährleistung oft nicht helfen.

Der Redner behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung von Reparaturen und begründet sie mit praktischen Vorteilen für Verbraucher.

Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Reparaturförderung, die als technokratischer Vollzugsakt kritisiert wird.

Nadine Heselhaus begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur damit, dass defekte Geräte wie Smartphones bisher meist sofort ersetzt und weggeworfen werden, was nicht nachhaltig sei.

Till Steffen begrüßt den Gesetzentwurf zur Reparaturförderung, weil Hersteller künftig Reparaturen auch außerhalb der Gewährleistung anbieten müssen und Reparaturen mit zwölf Monaten Zusatzgarantie belohnt werden.

Wolfgang Stefinger fragt für die CDU/CSU-Fraktion bei der Befragung der Bundesregierung nach, welche Programme das Ministerium zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit unterstützt.

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen zu einem konsensbasierten Sexualstrafrecht mit der „Nur Ja heißt Ja“-Regelung.

Carmen Wegge (SPD) spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Grünen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Reform des Sexualstrafrechts, weil dieser das Prinzip der Unschuldsvermutung aushöhle, indem er für jegliche geschlechtliche Handlung eine aktive Zustimmung des Opfers verlange und dadurch faktisch eine Beweislastumkehr zulasten des Angeklagten entstehe.

Tijen Ataoğlu kritisiert für die CDU/CSU den Gesetzentwurf der Grünen, der das Sexualstrafrecht vom Nein-heißt-Nein- zum Nur-Ja-heißt-Ja-Prinzip ändern soll.

Der Redner begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht, weil das aktuelle Recht nicht der Istanbul-Konvention entspricht und Betroffene unzureichend schützt.

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, insbesondere der Altersgrenze.

Der Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats als Antwort auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze von 70 Jahren.

Aaron Valent kritisiert für Die Linke den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil dieser nur kleine Stellschrauben wie kürzere Wartezeiten oder häufigere Prüfungswiederholungen drehe, aber die entscheidenden Probleme nicht löse.

Till Steffen begründet für die Grünen die Notwendigkeit des Gesetzentwurfs zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil Notarinnen und Notare dem Verbraucherschutz und der Rechtssicherheit bei wichtigen Rechtsgeschäften dienen und ein flächendeckender Zugang gewährleistet werden soll.

Konrad Körner (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge mit dem Ziel einer Politik der Mitte, die junge Menschen vor irreführenden Buy-now-pay-later-Modellen schützt, indem sie Spielräume der Richtlinie nutzt und auf deutsches Gold-Plating verzichtet.

In der Debatte zum Verbraucherkreditrecht fordert Adis Ahmetovic, Genesene nach überstandener Krebserkrankung nicht länger pauschal zu benachteiligen, weil sie beim Abschluss von Versicherungen oder Krediten strukturelle Hürden erfahren.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie die geplante Überregulierung und das fehlende wirtschaftliche Verständnis der Ampelkoalition.

Der Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die er als maßvolle Gesetzgebung einordnet, weil sie den digitalen Raum stärkt, indem vorausgefüllte Kästchen verboten und strengere Kreditwürdigkeitsprüfungen eingeführt werden.

Till Steffen kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, weil die Koalition kurzfristig eine Regelung zur E-Auto-Förderung angehängt habe.

Der Redner lehnt die Entwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil das Strafrecht nur wiederholte und bewusste Verstöße treffe und die Allgemeinheit vor Ausnutzung geschützt werden müsse.

Der Redner der AfD lehnt die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein entschieden ab, weil damit der Straftatbestand der Leistungserschleichung nach Paragraph 265a StGB gestrichen und der Rechtsstaat ausgehöhlt würde.

Martin Plum lehnt für die CDU/CSU die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil Schwarzfahren vorsätzliches Unrecht und Vermögensschädigung sei.

Der Redner der Linken fordert die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, weil Menschen wegen Armut bestraft und eingesperrt würden.

Der Beitrag befasst sich mit der Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und kritisiert zunächst die AfD als unglaubwürdige Schutzmacht einkommensarmer Menschen.

Der Redner der Grünen kritisiert die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrausweis als Ursache für ein massives soziales Ungleichgewicht, weil sie fast ausschließlich arme Menschen trifft.

In der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass sich Beamtinnen und Beamte im Vollzug und in der Justiz, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie sonstige Mitarbeitende an Recht und Gesetz halten.

Die Rednerin räumt ein, dass die Länder- und Verbändebeteiligung zu Verzögerungen geführt hat, weil sich zahlreiche Institutionen und Berufsgruppen gemeldet haben, die von dem Gesetzentwurf erfasst werden wollen.

Die Rede thematisiert den wachsenden Druck auf die Justiz, der sich in extremen Belastungen für Richterinnen und Richter bei Entscheidungen zeigt und bis zu körperlicher Gewalt führt.

Die Rednerin der SPD befasst sich mit der Strafbarkeit der nicht einwilligungsbasierten Verwendung von Bildern lebender natürlicher Personen.

Die Rednerin Stefanie Hubig von der SPD äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zur Gewalt gegen Frauen.

Die Rednerin erläutert, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Fachleuten prüft, wie gegen Wucherpreise wirksam vorgegangen werden kann, weil der bestehende Wucherparagraf zwar bereits anwendbar ist und in Frankfurt sowie Berlin erfolgreich durchgesetzt wurde, aber offenbar nicht ausreicht.

Die Rednerin geht auf Nachfragen zur Gesetzgebung im Justiz- und Verbraucherschutzministerium ein und stellt klar, dass Entwürfe nicht von ihr lanciert, sondern im förmlichen Verfahren erarbeitet werden, damit anschließend Ressortabstimmung, Länder- und Verbändeanhörung sowie Kabinettsbeschluss folgen, bevor der Bundestag befasst wird.

In der Befragung der Bundesregierung verteidigt die SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig die interne Erarbeitung von Gesetzentwürfen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Der Beitrag begrüßt den Start des Onlineverfahrens im Rahmen der Experimentierklausel, das seit zwei Tagen an 18 Amtsgerichten erprobt wird, weil dadurch wichtige praktische Erfahrungen gesammelt werden können.

In der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass vor Gericht alle Menschen gleich sind, und verweist auf das Grundgesetz, das diese Gleichbehandlung vorschreibt.

Die Rednerin äußert sich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren und verweist auf ihren Respekt vor Gerichten, weshalb sie dazu keine Stellung nimmt.

Die Rednerin Stefanie Hubig betont, dass digitaler Gewaltschutz ein zentrales Anliegen der Legislaturperiode ist, weshalb ein Gesetzentwurf erarbeitet wurde, der sich nun in der Frühkoordinierung und Ressortbeteiligung befindet.

Die Vertreterin der SPD thematisiert die Bestimmungen des Koalitionsvertrages bezüglich der großen Kapitalgesellschaften.

Die Rednerin betont die Einigkeit der Bundesregierung, Bürokratie abbauen zu wollen, wobei Verbraucherschutz und Bürokratieabbau in Einklang gebracht werden müssen, weil nicht jede als Bürokratie bezeichnete Norm tatsächlich überflüssig ist, sondern viele dem Schutz dienen.

Rainer Kraft von der AfD fragt die Justizministerin, ob sie ausschließen kann, dass Justizbeamte in Deutschland ihren Handlungsspielraum aufgrund realer oder angedrohter Gewalt nutzen, um dem Druck nachzugeben und Gerichtsurteile abzuändern, wodurch Gewalttäter de facto in die Justiz eingreifen würden.

Axel Müller von der CDU/CSU fragt die Ministerin Hubig nach dem Zeitplan für die Reform des § 116 Strafgesetzbuch, durch die der geschützte Personenkreis erweitert werden soll.

Der Redner greift die Ausführungen der Ministerin zu K.-o.-Tropfen und verschärften Strafen für Gruppenvergewaltigung auf, die er grundsätzlich begrüßt.

Der Redner greift in der Befragung der Bundesregierung die Frage auf, warum Deutschland dem Konsensprinzip in der strafrechtlichen Definition der Vergewaltigung nicht folgt.

Luke Hoß kritisiert, dass das aktuelle Sexualstrafrecht eine Vergewaltigung nur dann annimmt, wenn das Opfer vorab ausdrücklich Nein gesagt hat.

Christian Moser kritisiert in seiner Rede die bestehende Strafbarkeitslücke bei bildbasierter sexualisierter Gewalt, von der überwiegend Frauen und Kinder betroffen sind, weil ihr Körper oft als verfügbar gilt.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt als punktuell und rechtlich unsicher, weil unbestimmte Begriffe Rechtsunsicherheit und Überkriminalisierung schürten.

Die Rede behandelt den Gesetzentwurf der Grünen zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil Formen digitaler Gewalt wie Deepfake-Pornografie, Cyberstalking und Doxing seit Jahren zunehmen und durch KI neue Qualität gewinnen.

Stefan Möller von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt scharf.

In der ersten Beratung über die Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt widerspricht die Rednerin der CDU/CSU der Behauptung einer Diskrepanz im Sexualstrafrecht.

Tijen Ataoğlu betont in ihrer Rede zum Gesetzentwurf gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt, dass digitale Gewalt gegen Frauen ein Massenphänomen sei, weil Opfer aus Scham schwiegen und Täter dadurch ungestraft blieben.

Marlene Schönberger kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen als unsinnige Scheindebatte, weil er nur der Kränkung der AfD über ausbleibende Gesprächsbereitschaft entspringe und leeres Papier enthalte.

Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der Boykottaufrufe durch gemeinnützige Organisationen aus parteipolitischen Gründen verbieten will, weil dadurch weite Teile der Zivilgesellschaft mundtot gemacht und die Meinungsfreiheit frontal angegriffen würden.

Anne König kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die frühere Bundesregierung jahrelang untätig blieb, obwohl Deepfakes zu über 90 Prozent pornografisch sind und fast ausschließlich Frauen und Mädchen treffen.

Der Redner schließt die erste Beratung zum Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe.

David Preisendanz erläutert den Regierungsentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren, der Regelwerke wie Bundesrechtsanwaltsordnung, Steuerberatergesetz und Rechtsdienstleistungsgesetz ändert.

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe als überladenen Reformkoloss, weil er trotz sinnvoller Vereinheitlichung der Rechtsbehelfe und Entlastungen wie beim Syndikusrecht zentrale Schwachstellen aufweist.

Der Abgeordnete begründet den Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren damit, dass überkommenes Richterrecht kodifiziert und Widersprüche im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe aufgelöst werden müssten.

Aaron Valent kritisiert für die Linke den Regierungsentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren im Bereich der rechtsberatenden Berufe als unzureichend, weil er vor allem den eigenen Berufsstand schütze statt Verbraucher.

Der Redner begründet die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, weil bisher entscheidende Dokumente in Papierform vorliegen mussten und dadurch unnötige Arbeit, Fehler und Kosten entstehen.

Der Redner behandelt die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung.

Die Rednerin kritisiert zunächst ein Rechtsverständnis, das Gläubiger als Täter sieht, und würdigt die Arbeit der Gerichtsvollzieher trotz verschlechterter Bedingungen.

Aaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, weil dieser mehr Macht für Gläubiger und höhere Risiken für überschuldete Menschen schaffe.

Der Redner begrüßt die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung als richtig, notwendig und überfällig, weil Justiz und Banken bislang über tägliche Papierlieferungen verbunden sind, weshalb der Änderungsantrag zur Einbeziehung der Banken gut ist.

Der Redner kritisiert in seiner Kurzintervention die von den Koalitionsfraktionen geplante Ausweitung von Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, die er als skandalös und rechtsstaatlich höchst problematisch einstuft, weil dadurch die richterliche Kontrolle entfalle.

Der Redner kritisiert den Abgeordneten Frömming dafür, dass dieser den Rechtsstaat mit einem rechten Staat verwechsle, weil er sich über Hausdurchsuchungen beklage.