Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der Redner begrüßt die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung als richtig, notwendig und überfällig, weil Justiz und Banken bislang über tägliche Papierlieferungen verbunden sind, weshalb der Änderungsantrag zur Einbeziehung der Banken gut ist. Kritisiert wird, dass Fluggastrechte trotz klarer Entschädigungsansprüche durch standardisierte Ablehnungen und Verzögerungen der Airlines ausgehöhlt werden, was 2025 zu 121.000 Klagen führte. Deshalb fordert er volldigitalisierte Prozesse, KI-gestützte Massenverfahren und einheitliche Bundesstandards, damit Rechte effektiv durchgesetzt werden und Verzögerungen sich nicht lohnen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Daniel RinkertSPDDer Beitrag begruendet die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, indem kuenftig die vollstreckbare Ausfertigung und weitere Urkunden elektronisch uebermittelt werden duerfen, statt per Post vorgelegt zu werden. Rinkert kritisiert das bisherige hybride System, weil es Zeit koste, Fehler verursache und Papier verloren gehen koenne. Deshalb sollen Gerichtsvollzieher jaehrlich ueber 76000 Arbeitsstunden einsparen. Auch Inkassounternehmen und Geschaeftsbanken werden zur digitalen Kommunikation verpflichtet, damit vor allem alltaegliche Geldforderungen schnell und zuverlaessig vollstreckt werden koennen. Klare Haftungsregeln sollen das Vertrauen sichern. Der Redner ordnet dies als Schritt zu einer modernen, gerechten Justiz ein.
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer Redner beurteilt den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung als Fortschritt, weil Medienbrüche und Fehlerquellen verringert werden, kritisiert aber, dass keine Pflicht zum Papierverzicht besteht und eine fälschungssichere Lösung nur mittelfristig folgen soll. Deshalb fordert er eine zentrale Vollstreckungsdatenbank, um Datensicherheit nachweisbar zu gewährleisten. Die Erhöhung der Pfändungs-, Wegnahme- und Verwertungsgebühren begrüßt er wegen der Inflation. Trotz Vorbehalten stimmt er zu, damit zumindest etwas angestoßen wird, auch wenn die Modernisierung unzureichend bleibt.
- David PreisendanzCDUDer Beitrag befasst sich mit der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, weil bislang Medienbrüche zwischen digitalen Anträgen und nachgereichten Papierdokumenten die Verfahren verlangsamen und Ressourcen binden. Der Redner begründet die Reform damit, dass hybride Abläufe abgebaut und Justizpostfächer für Kreditinstitute verpflichtend eingeführt werden, damit Kontopfändungen vollständig elektronisch laufen. Zudem kündigt er eine zentrale digitale Datenbank an, wodurch Vollstreckungsorgane laufende Maßnahmen schneller erkennen und Verfahren effizienter vorantreiben können. Digitalisierung müsse konsequent gedacht werden, um den Arbeitsalltag der Praxis zu erleichtern.
- Till SteffenGrüneDer Redner begrüßt die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung als richtig, notwendig und überfällig, weil Justiz und Banken bislang über tägliche Papierlieferungen verbunden sind, weshalb der Änderungsantrag zur Einbeziehung der Banken gut ist. Kritisiert wird, dass Fluggastrechte trotz klarer Entschädigungsansprüche durch standardisierte Ablehnungen und Verzögerungen der Airlines ausgehöhlt werden, was 2025 zu 121.000 Klagen führte. Deshalb fordert er volldigitalisierte Prozesse, KI-gestützte Massenverfahren und einheitliche Bundesstandards, damit Rechte effektiv durchgesetzt werden und Verzögerungen sich nicht lohnen.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, weil dieser mehr Macht für Gläubiger und höhere Risiken für überschuldete Menschen schaffe. Er bemängelt, dass Gläubiger mit unbeglaubigten Kopien arbeiten dürfen, während Schuldner eidesstattliche Erklärungen abgeben müssen, wodurch das Machtgefälle verschärft werde. Zudem fehle Betroffenen oft die Einsicht in Vollstreckungsaufträge, weshalb eine Verteidigung unmöglich sei. Der Redner warnt vor doppelten und unberechtigten Vollstreckungen, bei denen Schuldner trotz Zahlung alles beweisen müssten. Deshalb fordert er klare Haftungsregeln und Transparenz, damit die Schwächeren nicht unter die Räder geraten.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin kritisiert zunächst ein Rechtsverständnis, das Gläubiger als Täter sieht, und würdigt die Arbeit der Gerichtsvollzieher trotz verschlechterter Bedingungen. Der Beitrag begründet die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung damit, dass Urkunden künftig elektronisch übermittelt werden können und Kreditinstitute elektronische Postfächer vorhalten müssen, weil Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse überwiegend Banken erreichen. Dadurch soll die Vollstreckung effizienter werden. Kritisiert wird, dass das Gesetz nur ein weiterer Schritt sei; gefordert wird eine Vollstreckungsdatenbank noch in diesem Jahr, damit die Justiz zügig gestärkt wird.- Thomas FetschAfDDer Redner behandelt die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. Fetsch weist darauf hin, dass der Kern des Entwurfs noch von der Vorgängerregierung stammt, dennoch trägt seine Fraktion ihn mit, weil er Medienbrüche abbaut und Gläubiger schneller zum Erfolg führt. Kritisiert wird die schleppende Verfahrensdauer im EU-Vergleich und der Rückstand bei der Justizdigitalisierung, weshalb der Beitrag Tempo und Wettbewerbsfähigkeit anmahnt. Er begrüßt die Einbindung von Kreditinstituten, warnt vor technischen Problemen und lehnt die Privilegierung der Sozialleistungsträger ab, damit die Digitalisierung konsequent umgesetzt wird.
- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, weil bisher entscheidende Dokumente in Papierform vorliegen mussten und dadurch unnötige Arbeit, Fehler und Kosten entstehen. Künftig soll die vollstreckbare Ausfertigung nicht mehr physisch nötig sein, klare Standards für den elektronischen Rechtsverkehr bei Gerichtsvollziehern sollen Unsicherheiten beseitigen und strukturierte Datensätze Medienbrüche abbauen. Dadurch kommen Gläubiger schneller zu ihrem Recht, die Wirtschaft wird entlastet und die Kreditwirtschaft in sichere elektronische Zustellungen integriert. Der Beitrag betont, dass dies Effizienzgewinne bringt und Ressourcen für die Rechtsdurchsetzung freisetzt, indem der Drucker überflüssig wird und Pfändungen schneller zum Ziel führen.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsTill Steffen begrüßt den Entwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, bemängelt aber fehlende Ambition für den internationalen Rechtsstandort. Weil Unternehmen in Asien deutsches Recht und Schiedsort Frankfurt wählen sollen, fordert der Redner eine Gesamtstrategie: laufend aktualisierte englische Fassungen zentraler Gesetze, eine neue Standortkampagne und mehr Englisch vor Gericht. Kritisiert wird, dass Commercial Courts kaum genutzt werden und Übersetzungen veraltet sind. Nur so bleibe das deutsche Recht als Exportgut konkurrenzfähig, so der Beitrag, der dringend mehr Mut im Gesetz verlangt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltTill Steffen begrüßt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil sie Software, Datenverlust und fehlende Sicherheitsupdates erfasst und damit Verbraucher schützt. Kritisiert wird jedoch, dass bei außerhalb der EU ansässigen Herstellern der Beauftragte oft eine Briefkastenfirma ist und Plattformen nur selten haften, sodass Geschädigte leer ausgehen. Der Redner fordert daher einen Entschädigungsfonds und Druck auf Brüssel, damit der Beauftragte erreichbar und zahlungsfähig ist. Zudem warnt er, dass bei selbstlernender KI das Entwicklungsrisiko Hersteller freistellen könnte, weshalb der Fonds auch solche Fälle abdecken sollte.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenTill Steffen betont für die Grünen, dass Bauen allein nicht ausreicht, weil in angespannten Märkten wie Hamburg Übergewinne auf Kosten von Studierenden und Familien erzielt werden. Deshalb kritisiert er die komplizierten Regelungen der Koalition zur möblierten Wohnung und Indexmiete als praktisch kaum durchsetzbar. Der Beitrag fordert klare, wirksame Vorgaben, indem er eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen nach Mietpreisbremsenverstößen und eine Beschränkung des Eigenbedarfs auf Eigentümer und nahe Angehörige vorschlägt, damit mietrechtliche Schutzregeln nicht leerlaufen und Mieter wirksam geschützt werden.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Regierung das Informationsfreiheitsgesetz einschränken will, indem sie Journalisten und Organisationen wie FragDenStaat faktisch ausschließt und hohe Gebühren für Anfragen vorsieht. Er verweist auf Skandale um Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche, die nur durch Auskunftspflichten ans Licht kamen. Deshalb fragt er Justizministerin Hubig, ob sie auf der Seite der Vertuscher oder der Aufklärer steht. Der Beitrag begründet die Bedeutung des Rechtsstaats und fordert eine klare Haltung zur Informationsfreiheit, weil diese demokratische Kontrolle ermöglicht und Vertuschung verhindert.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen kritisiert die Ankündigungen der Bundesregierung zur Auskunftspflicht, weil künftig nur noch Personen mit persönlich nachgewiesenem berechtigtem Interesse einen Anspruch auf Auskunft haben sollen. Dadurch könnten Organisationen wie FragDenStaat 330 000 Bürgeranfragen nicht mehr stellen, sodass die Kontrolle der Verwaltung erschwert würde. Der Grünen-Politiker stellt dies in Widerspruch dazu, dass die Regierung Arbeitnehmern ab dem ersten Krankheitstag eine Krankschreibung abverlangt. Während sie Beschäftigte streng kontrolliere, entziehe sie sich selbst der Kontrolle. Der Beitrag begründet seine Kritik mit diesem doppelten Maßstab und fordert eine Erklärung für das Vorgehen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen von den Grünen fragt die Bundesministerin, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte in das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingeführt wird. Zuvor hatte die Ministerin das Verfahren erwähnt und die hohe Qualität des Gutachtens betont. Der Abgeordnete knüpft damit an ihre Ausführungen an und will wissen, ob die Regierung das Gutachten aktiv in den Prozess einbringen wird. Die Frage zielt darauf ab, ob die Ministerin sich für die Berücksichtigung des Gutachtens einsetzen wird, weil dessen Qualität hervorgehoben wurde. Damit soll geklärt werden, ob das Gutachten im Verfahren genutzt wird.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Till Steffen kritisiert in seiner Rede das Gesetz zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als unzureichend, weil es Verbrauchern keine echten Rechte gebe. Zwar sei seine Waschmaschine repariert worden, doch Preis und Dauer blieben unklar, da der Begriff angemessen nicht definiert sei. Der Redner beklagt, dass Reparaturen vor allem zu teuer seien und der Entwurf nur ein optionales Ersatzgerät vorsehe, statt eines festen Anspruchs. Deshalb fordert er einen herstellerfinanzierten Reparaturbonus nach französischem Vorbild sowie Änderungsanträge, damit das Gesetz Verbraucher tatsächlich schützt.
- 20. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von WarenTill Steffen begrüßt den Gesetzentwurf zur Reparaturförderung, weil Hersteller künftig Reparaturen auch außerhalb der Gewährleistung anbieten müssen und Reparaturen mit zwölf Monaten Zusatzgarantie belohnt werden. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz allein die Wegwerfgesellschaft nicht beendet, da Ersatzteile oft teurer als Neugeräte sind und Reparaturen dadurch unattraktiv bleiben. Deshalb fordert der Grünen-Politiker im parlamentarischen Verfahren klare Kriterien für Ersatzteilpreise, feste Reparaturfristen, Leihgeräte, zusätzliche Produktgruppen sowie einen Reparaturbonus nach französischem Vorbild. Zudem müsse die Rechtsdurchsetzung gegenüber Drittstaatsplattformen wie Temu und Shein funktionieren, damit fairer Wettbewerb herrsche.