Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Der Redner begründet die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, weil bisher entscheidende Dokumente in Papierform vorliegen mussten und dadurch unnötige Arbeit, Fehler und Kosten entstehen. Künftig soll die vollstreckbare Ausfertigung nicht mehr physisch nötig sein, klare Standards für den elektronischen Rechtsverkehr bei Gerichtsvollziehern sollen Unsicherheiten beseitigen und strukturierte Datensätze Medienbrüche abbauen. Dadurch kommen Gläubiger schneller zu ihrem Recht, die Wirtschaft wird entlastet und die Kreditwirtschaft in sichere elektronische Zustellungen integriert. Der Beitrag betont, dass dies Effizienzgewinne bringt und Ressourcen für die Rechtsdurchsetzung freisetzt, indem der Drucker überflüssig wird und Pfändungen schneller zum Ziel führen.

• Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
• elektronischer Rechtsverkehr
• vollstreckbare Ausfertigung
• Gerichtsvollzieher
• Kreditwirtschaft

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