Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, weil bislang Medienbrüche zwischen digitalen Anträgen und nachgereichten Papierdokumenten die Verfahren verlangsamen und Ressourcen binden. Der Redner begründet die Reform damit, dass hybride Abläufe abgebaut und Justizpostfächer für Kreditinstitute verpflichtend eingeführt werden, damit Kontopfändungen vollständig elektronisch laufen. Zudem kündigt er eine zentrale digitale Datenbank an, wodurch Vollstreckungsorgane laufende Maßnahmen schneller erkennen und Verfahren effizienter vorantreiben können. Digitalisierung müsse konsequent gedacht werden, um den Arbeitsalltag der Praxis zu erleichtern.

• Zwangsvollstreckung
• Medienbrüche
• Justizpostfach
• Kontopfändung
• Digitale Datenbank

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