Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert zunächst ein Rechtsverständnis, das Gläubiger als Täter sieht, und würdigt die Arbeit der Gerichtsvollzieher trotz verschlechterter Bedingungen. Der Beitrag begründet die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung damit, dass Urkunden künftig elektronisch übermittelt werden können und Kreditinstitute elektronische Postfächer vorhalten müssen, weil Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse überwiegend Banken erreichen. Dadurch soll die Vollstreckung effizienter werden. Kritisiert wird, dass das Gesetz nur ein weiterer Schritt sei; gefordert wird eine Vollstreckungsdatenbank noch in diesem Jahr, damit die Justiz zügig gestärkt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Daniel RinkertSPDDer Beitrag begruendet die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, indem kuenftig die vollstreckbare Ausfertigung und weitere Urkunden elektronisch uebermittelt werden duerfen, statt per Post vorgelegt zu werden. Rinkert kritisiert das bisherige hybride System, weil es Zeit koste, Fehler verursache und Papier verloren gehen koenne. Deshalb sollen Gerichtsvollzieher jaehrlich ueber 76000 Arbeitsstunden einsparen. Auch Inkassounternehmen und Geschaeftsbanken werden zur digitalen Kommunikation verpflichtet, damit vor allem alltaegliche Geldforderungen schnell und zuverlaessig vollstreckt werden koennen. Klare Haftungsregeln sollen das Vertrauen sichern. Der Redner ordnet dies als Schritt zu einer modernen, gerechten Justiz ein.
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer Redner beurteilt den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung als Fortschritt, weil Medienbrüche und Fehlerquellen verringert werden, kritisiert aber, dass keine Pflicht zum Papierverzicht besteht und eine fälschungssichere Lösung nur mittelfristig folgen soll. Deshalb fordert er eine zentrale Vollstreckungsdatenbank, um Datensicherheit nachweisbar zu gewährleisten. Die Erhöhung der Pfändungs-, Wegnahme- und Verwertungsgebühren begrüßt er wegen der Inflation. Trotz Vorbehalten stimmt er zu, damit zumindest etwas angestoßen wird, auch wenn die Modernisierung unzureichend bleibt.
- David PreisendanzCDUDer Beitrag befasst sich mit der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, weil bislang Medienbrüche zwischen digitalen Anträgen und nachgereichten Papierdokumenten die Verfahren verlangsamen und Ressourcen binden. Der Redner begründet die Reform damit, dass hybride Abläufe abgebaut und Justizpostfächer für Kreditinstitute verpflichtend eingeführt werden, damit Kontopfändungen vollständig elektronisch laufen. Zudem kündigt er eine zentrale digitale Datenbank an, wodurch Vollstreckungsorgane laufende Maßnahmen schneller erkennen und Verfahren effizienter vorantreiben können. Digitalisierung müsse konsequent gedacht werden, um den Arbeitsalltag der Praxis zu erleichtern.
Till SteffenGrüneDer Redner begrüßt die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung als richtig, notwendig und überfällig, weil Justiz und Banken bislang über tägliche Papierlieferungen verbunden sind, weshalb der Änderungsantrag zur Einbeziehung der Banken gut ist. Kritisiert wird, dass Fluggastrechte trotz klarer Entschädigungsansprüche durch standardisierte Ablehnungen und Verzögerungen der Airlines ausgehöhlt werden, was 2025 zu 121.000 Klagen führte. Deshalb fordert er volldigitalisierte Prozesse, KI-gestützte Massenverfahren und einheitliche Bundesstandards, damit Rechte effektiv durchgesetzt werden und Verzögerungen sich nicht lohnen.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, weil dieser mehr Macht für Gläubiger und höhere Risiken für überschuldete Menschen schaffe. Er bemängelt, dass Gläubiger mit unbeglaubigten Kopien arbeiten dürfen, während Schuldner eidesstattliche Erklärungen abgeben müssen, wodurch das Machtgefälle verschärft werde. Zudem fehle Betroffenen oft die Einsicht in Vollstreckungsaufträge, weshalb eine Verteidigung unmöglich sei. Der Redner warnt vor doppelten und unberechtigten Vollstreckungen, bei denen Schuldner trotz Zahlung alles beweisen müssten. Deshalb fordert er klare Haftungsregeln und Transparenz, damit die Schwächeren nicht unter die Räder geraten.- Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin kritisiert zunächst ein Rechtsverständnis, das Gläubiger als Täter sieht, und würdigt die Arbeit der Gerichtsvollzieher trotz verschlechterter Bedingungen. Der Beitrag begründet die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung damit, dass Urkunden künftig elektronisch übermittelt werden können und Kreditinstitute elektronische Postfächer vorhalten müssen, weil Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse überwiegend Banken erreichen. Dadurch soll die Vollstreckung effizienter werden. Kritisiert wird, dass das Gesetz nur ein weiterer Schritt sei; gefordert wird eine Vollstreckungsdatenbank noch in diesem Jahr, damit die Justiz zügig gestärkt wird.
- Thomas FetschAfDDer Redner behandelt die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. Fetsch weist darauf hin, dass der Kern des Entwurfs noch von der Vorgängerregierung stammt, dennoch trägt seine Fraktion ihn mit, weil er Medienbrüche abbaut und Gläubiger schneller zum Erfolg führt. Kritisiert wird die schleppende Verfahrensdauer im EU-Vergleich und der Rückstand bei der Justizdigitalisierung, weshalb der Beitrag Tempo und Wettbewerbsfähigkeit anmahnt. Er begrüßt die Einbindung von Kreditinstituten, warnt vor technischen Problemen und lehnt die Privilegierung der Sozialleistungsträger ab, damit die Digitalisierung konsequent umgesetzt wird.
- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, weil bisher entscheidende Dokumente in Papierform vorliegen mussten und dadurch unnötige Arbeit, Fehler und Kosten entstehen. Künftig soll die vollstreckbare Ausfertigung nicht mehr physisch nötig sein, klare Standards für den elektronischen Rechtsverkehr bei Gerichtsvollziehern sollen Unsicherheiten beseitigen und strukturierte Datensätze Medienbrüche abbauen. Dadurch kommen Gläubiger schneller zu ihrem Recht, die Wirtschaft wird entlastet und die Kreditwirtschaft in sichere elektronische Zustellungen integriert. Der Beitrag betont, dass dies Effizienzgewinne bringt und Ressourcen für die Rechtsdurchsetzung freisetzt, indem der Drucker überflüssig wird und Pfändungen schneller zum Ziel führen.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Die Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll, indem eine Mindeststrafe von fünf Jahren eingeführt wird. Ataoğlu begründet dies damit, dass Betroffene nach heimlicher Verabreichung der Substanzen oft schwerste Straftaten wie Vergewaltigung oder Raub erleiden. Sie schildert die alltäglichen Vorsichtsmaßnahmen von Frauen und betont, dass diese Kontrolle nicht ausreiche, um Opfer zu werden. Deshalb sei die höhere Mindeststrafe ein wichtiger Schritt für den Schutz von Frauen. Zudem kritisiert sie scharf AfD-Zwischenrufe und weist deren Vergleich mit Opfern zurück. Der Beitrag fordert damit eine härtere Bestrafung der Täter.
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenAnlässlich von 15 Jahren Aufdeckung der NSU-Mordserie gedenkt Tijen Ataoğlu der zehn Opfer und kritisiert, dass trotz zahlreicher Untersuchungsausschüsse zentrale Fragen zu rechtsextremistischen Netzwerken, V-Leuten und geschredderten Akten unbeantwortet bleiben, weshalb der Staat seiner Aufklärungspflicht nicht vollständig nachkam. Weil 2025 über 42.000 rechtsextremistische Straftaten registriert wurden, fordert die Rednerin mehr Personal und Technik für Sicherheitsbehörden, erweiterte Befugnisse, eine Reform des Verfassungsschutzes sowie Präventions- und Aussteigerprogramme, damit Extremismus wirksam bekämpft und das Vertrauen der Angehörigen gestärkt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Tijen Ataoğlu von der CDU/CSU erkundigt sich bei Minister Dr. Wadephul nach dem Zeitplan und den Voraussetzungen für Visaerleichterungen für türkische Geschäftsleute. Sie verweist darauf, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst im September in enger Abstimmung mit dem Minister entsprechende Erleichterungen angekündigt habe. Ataoğlu begrüßt dies ausdrücklich, weil sie darin einen großen Stolperstein in den deutsch-türkischen Beziehungen sieht, der nun beseitigt werden solle. Deshalb fragt sie, wann mit ersten Schritten zu rechnen sei und welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssten. Damit will sie Klarheit über den weiteren Fahrplan gewinnen.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur deutsch-türkischen Partnerschaft, weil dieser aus ihrer Sicht keine Brücken baut, sondern einreißt. Sie lehnt die Forderung nach Freilassung Abdullah Öcalans entschieden ab, da dieser ins Gefängnis gehöre. Anschließend würdigt sie die Lebensleistung der ersten Gastarbeitergeneration am Beispiel ihres Großvaters Talip Bingöl, der 1962 nach Deutschland kam, hart arbeitete und sich weiterbildete. Daraus leitet sie ab, dass Integration durch Eigenverantwortung und Bildung gelingt. Deshalb fordert sie, die deutsch-türkische Freundschaft zu stärken, und verweist auf Bemühungen der Bundesregierung.
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenDie Rede befasst sich mit der Modernisierung des Genossenschaftsrechts, weil Genossenschaften mit über 22 Millionen Mitgliedern und rund einer Million Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind. Tijen Ataoğlu begründet den Gesetzentwurf damit, dass Registergerichte Gründungen künftig binnen zwei Wochen genehmigen müssen, damit Ideen schneller umgesetzt werden. Zudem soll die Textform statt der Schriftform genügen, indem E-Mails und Links Papierkommunikation ersetzen. Auch digitale Gründungsversammlungen und Abstimmungen werden rechtssicher ermöglicht, damit berufstätige oder weit entfernte Mitglieder flexibler teilnehmen können. Die Rednerin betont, dass die Koalition so Schritt für Schritt die Digitalisierung vorantreibt.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeTijen Ataoğlu begründet für die CDU/CSU die Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung als dritte Säule des Pakts für den Rechtsstaat, weil lange Verfahren an Wert verlieren und Rechtssicherheit für Bürger und Staat verzögern. Der Entwurf soll Verfahren beschleunigen, indem mehr Personal, vollständige Digitalisierung und effizientes Prozessrecht zusammenwirken. Deshalb sollen Oberverwaltungsgerichte einfach gelagerte Fälle stärker auf Einzelrichter übertragen und Proberichter ab Tag eins einsetzen dürfen. Kritisiert wird die Behauptung, beim Personal werde gespart, da 240 Millionen Euro für 2000 Justizstellen bereitstehen. Der Beitrag fordert mehr Vertrauen in Richterinnen und Richter und kündigt weitere Reformen der Zivil- und Strafprozessordnung an.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDie Rednerin verteidigt den Einzelplan 07 mit 1,2 Milliarden Euro, weil dieser die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sichere, obwohl sie die Summe im Gesamthaushalt für zu gering hält. Sie begründet den Pakt für den Rechtsstaat mit einer halben Milliarde Euro, der Personal, Digitalisierung und Verfahrensbeschleunigung stärke, damit Bürger schnelle Entscheidungen erleben und die Justiz entlastet wird. Kritisiert wird die lange Wartezeit auf den Gesetzentwurf zur Zivilprozessordnung. Ataoğlu fordert Gesetzentwürfe zur Vermögensabschöpfung und zum Sozialleistungsmissbrauch, um organisierte Kriminalität und Missbrauch zu bekämpfen. Der Beitrag betont, Justiz entscheide nach Recht, nicht nach Moral.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in DeutschlandTijen Ataoğlu von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zu Kinderehen und Zwangsverheiratungen, weil er staatliche Untätigkeit suggeriere, obwohl die Große Koalition 2017 ein ausnahmsloses Verbot von Ehen unter 18 Jahren beschlossen hat. Sie verweist auf einen Rückgang von 1475 Fällen im Jahr 2016 auf 279 Minderjährige Ende 2024, räumt aber ein Dunkelfeld ein. Eine vorgezogene Gesetzesprüfung lehnt sie ab, da keine besondere Dringlichkeit ersichtlich sei. Stattdessen fordert die Rednerin mehr Wachsamkeit gegenüber Zwangsehen im Ausland, damit Kindheit statt Kinderehen gilt.