Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Aaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, weil dieser mehr Macht für Gläubiger und höhere Risiken für überschuldete Menschen schaffe. Er bemängelt, dass Gläubiger mit unbeglaubigten Kopien arbeiten dürfen, während Schuldner eidesstattliche Erklärungen abgeben müssen, wodurch das Machtgefälle verschärft werde. Zudem fehle Betroffenen oft die Einsicht in Vollstreckungsaufträge, weshalb eine Verteidigung unmöglich sei. Der Redner warnt vor doppelten und unberechtigten Vollstreckungen, bei denen Schuldner trotz Zahlung alles beweisen müssten. Deshalb fordert er klare Haftungsregeln und Transparenz, damit die Schwächeren nicht unter die Räder geraten.

• Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
• Gläubigerangaben
• Vollstreckungsauftrag
• Haftung bei Falschangaben
• Schuldnerschutz

Weitere Themen: digitales · soziales

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• 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, weil er zwar schnellere Verfahren und stärkere Mittel gegen untätige Behörden befürwortet, die Beschleunigung jedoch zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehe. Seiner Ansicht nach werden Schutzmechanismen abgebaut, indem Gerichte Anträge leichter zurückweisen, Eilverfahren Sicherheitsleistungen erfordern und der Amtsermittlungsgrundsatz eingeschränkt wird, sodass vor allem Menschen ohne juristisches Wissen oder anwaltliche Vertretung benachteiligt werden. Zudem würden Proberichter und Einzelrichter früher eingesetzt, ohne den Personalmangel zu lösen. Stattdessen fordert er Investitionen in Personal und barrierefreie Digitalisierung, damit der Rechtsstaat für alle erreichbar bleibt.
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• 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAaron Valent kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dass der Entwurf zwar die Rechte von Personen stärkt, die durch Leih-E-Scooter verletzt werden, aber zu spät ansetzt. Der Beitrag begründet, dass falsch abgestellte Scooter Gehwege blockieren und für ältere, blinde oder mobilitätseingeschränkte Menschen zur Gefahr werden. Deshalb fordert er verbindliche Abstellflächen, klare rechtliche Möglichkeiten für Kommunen, ausreichend Personal für Kontrollen und finanzielle Mittel. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Verantwortung nach unten durchreicht, indem sie neue Mobilitätsangebote zulässt, ohne sichere und barrierefreie Organisation zu gewährleisten.
• 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Aaron Valent von der Linken fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16, weil junge Menschen von Entscheidungen zu Mieten, Rente und Wehrpflicht betroffen sind, aber nicht mitbestimmen dürfen. Seiner Ansicht nach wird die Demokratie gestärkt, indem man den Menschen vertraut. Kritisiert wird die AfD als Gefahr für den Rechtsstaat, da sie ihren Parteitag bewusst auf den 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitags lege. Zudem wirft er der Koalition Kürzungen bei Bildung, Zivilgesellschaft und Ehrenamt vor, die die AfD begünstigten. Deshalb fordert der Beitrag, den Rechtsstaat durch die Verankerung unabhängiger anwaltlicher Vertretung im Grundgesetz zu schützen.
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