Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der Redner behandelt die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. Fetsch weist darauf hin, dass der Kern des Entwurfs noch von der Vorgängerregierung stammt, dennoch trägt seine Fraktion ihn mit, weil er Medienbrüche abbaut und Gläubiger schneller zum Erfolg führt. Kritisiert wird die schleppende Verfahrensdauer im EU-Vergleich und der Rückstand bei der Justizdigitalisierung, weshalb der Beitrag Tempo und Wettbewerbsfähigkeit anmahnt. Er begrüßt die Einbindung von Kreditinstituten, warnt vor technischen Problemen und lehnt die Privilegierung der Sozialleistungsträger ab, damit die Digitalisierung konsequent umgesetzt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Daniel RinkertSPDDer Beitrag begruendet die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, indem kuenftig die vollstreckbare Ausfertigung und weitere Urkunden elektronisch uebermittelt werden duerfen, statt per Post vorgelegt zu werden. Rinkert kritisiert das bisherige hybride System, weil es Zeit koste, Fehler verursache und Papier verloren gehen koenne. Deshalb sollen Gerichtsvollzieher jaehrlich ueber 76000 Arbeitsstunden einsparen. Auch Inkassounternehmen und Geschaeftsbanken werden zur digitalen Kommunikation verpflichtet, damit vor allem alltaegliche Geldforderungen schnell und zuverlaessig vollstreckt werden koennen. Klare Haftungsregeln sollen das Vertrauen sichern. Der Redner ordnet dies als Schritt zu einer modernen, gerechten Justiz ein.
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer Redner beurteilt den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung als Fortschritt, weil Medienbrüche und Fehlerquellen verringert werden, kritisiert aber, dass keine Pflicht zum Papierverzicht besteht und eine fälschungssichere Lösung nur mittelfristig folgen soll. Deshalb fordert er eine zentrale Vollstreckungsdatenbank, um Datensicherheit nachweisbar zu gewährleisten. Die Erhöhung der Pfändungs-, Wegnahme- und Verwertungsgebühren begrüßt er wegen der Inflation. Trotz Vorbehalten stimmt er zu, damit zumindest etwas angestoßen wird, auch wenn die Modernisierung unzureichend bleibt.
- David PreisendanzCDUDer Beitrag befasst sich mit der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, weil bislang Medienbrüche zwischen digitalen Anträgen und nachgereichten Papierdokumenten die Verfahren verlangsamen und Ressourcen binden. Der Redner begründet die Reform damit, dass hybride Abläufe abgebaut und Justizpostfächer für Kreditinstitute verpflichtend eingeführt werden, damit Kontopfändungen vollständig elektronisch laufen. Zudem kündigt er eine zentrale digitale Datenbank an, wodurch Vollstreckungsorgane laufende Maßnahmen schneller erkennen und Verfahren effizienter vorantreiben können. Digitalisierung müsse konsequent gedacht werden, um den Arbeitsalltag der Praxis zu erleichtern.
Till SteffenGrüneDer Redner begrüßt die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung als richtig, notwendig und überfällig, weil Justiz und Banken bislang über tägliche Papierlieferungen verbunden sind, weshalb der Änderungsantrag zur Einbeziehung der Banken gut ist. Kritisiert wird, dass Fluggastrechte trotz klarer Entschädigungsansprüche durch standardisierte Ablehnungen und Verzögerungen der Airlines ausgehöhlt werden, was 2025 zu 121.000 Klagen führte. Deshalb fordert er volldigitalisierte Prozesse, KI-gestützte Massenverfahren und einheitliche Bundesstandards, damit Rechte effektiv durchgesetzt werden und Verzögerungen sich nicht lohnen.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, weil dieser mehr Macht für Gläubiger und höhere Risiken für überschuldete Menschen schaffe. Er bemängelt, dass Gläubiger mit unbeglaubigten Kopien arbeiten dürfen, während Schuldner eidesstattliche Erklärungen abgeben müssen, wodurch das Machtgefälle verschärft werde. Zudem fehle Betroffenen oft die Einsicht in Vollstreckungsaufträge, weshalb eine Verteidigung unmöglich sei. Der Redner warnt vor doppelten und unberechtigten Vollstreckungen, bei denen Schuldner trotz Zahlung alles beweisen müssten. Deshalb fordert er klare Haftungsregeln und Transparenz, damit die Schwächeren nicht unter die Räder geraten.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin kritisiert zunächst ein Rechtsverständnis, das Gläubiger als Täter sieht, und würdigt die Arbeit der Gerichtsvollzieher trotz verschlechterter Bedingungen. Der Beitrag begründet die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung damit, dass Urkunden künftig elektronisch übermittelt werden können und Kreditinstitute elektronische Postfächer vorhalten müssen, weil Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse überwiegend Banken erreichen. Dadurch soll die Vollstreckung effizienter werden. Kritisiert wird, dass das Gesetz nur ein weiterer Schritt sei; gefordert wird eine Vollstreckungsdatenbank noch in diesem Jahr, damit die Justiz zügig gestärkt wird.- Thomas FetschAfDDer Redner behandelt die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. Fetsch weist darauf hin, dass der Kern des Entwurfs noch von der Vorgängerregierung stammt, dennoch trägt seine Fraktion ihn mit, weil er Medienbrüche abbaut und Gläubiger schneller zum Erfolg führt. Kritisiert wird die schleppende Verfahrensdauer im EU-Vergleich und der Rückstand bei der Justizdigitalisierung, weshalb der Beitrag Tempo und Wettbewerbsfähigkeit anmahnt. Er begrüßt die Einbindung von Kreditinstituten, warnt vor technischen Problemen und lehnt die Privilegierung der Sozialleistungsträger ab, damit die Digitalisierung konsequent umgesetzt wird.
- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, weil bisher entscheidende Dokumente in Papierform vorliegen mussten und dadurch unnötige Arbeit, Fehler und Kosten entstehen. Künftig soll die vollstreckbare Ausfertigung nicht mehr physisch nötig sein, klare Standards für den elektronischen Rechtsverkehr bei Gerichtsvollziehern sollen Unsicherheiten beseitigen und strukturierte Datensätze Medienbrüche abbauen. Dadurch kommen Gläubiger schneller zu ihrem Recht, die Wirtschaft wird entlastet und die Kreditwirtschaft in sichere elektronische Zustellungen integriert. Der Beitrag betont, dass dies Effizienzgewinne bringt und Ressourcen für die Rechtsdurchsetzung freisetzt, indem der Drucker überflüssig wird und Pfändungen schneller zum Ziel führen.
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- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner behandelt die zweite und dritte Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, der eine EU-Richtlinie vollharmonisiert. Er begrüßt die Einbeziehung von Software und KI, kritisiert jedoch, dass Verbraucherschützern die Offenlegungspflichten nicht weit genug gehen, während Unternehmen durch Beweiserleichterungen und Auskunftsansprüche zu stark belastet werden. Da der Entwurf keinen ausreichenden Schutz vor Ausforschungsanträgen biete, schlägt er ein In-Camera-Verfahren vor. Weil dadurch Standortnachteile für deutsche Unternehmen entstünden und die Entschließung einen Entschädigungsfonds vorsehe, lehnt er den Entwurf ab.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärkenDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, mit dem die Regierung eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen will, weil dieses eine Ausnahme von der stationären Unterbringung verlangt. Er kritisiert den späten Beratungsbeginn und die unleserliche, überdetaillierte Rechtssetzungstechnik, wodurch der Text schwer anwendbar werde. Gestützt auf Stellungnahmen bemängelt er unklare Begriffe wie den Krankenhausstandard und zu hohe Anforderungen an die Ex-ante-Betrachtung, sodass die verfassungsrechtlichen Vorgaben verfehlt würden. Da praktische Fragen offen blieben, etwa schnelle Entscheidungen, werde seine Fraktion sich aktiv beteiligen.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDer AfD-Abgeordnete kritisiert die exorbitante Neuverschuldung und fordert Einsparungen im Einzelplan 07, etwa bei Zuwendungen an HateAid und die Stiftung Forum Recht, deren Neubauten 140 Millionen Euro kosten sollen. Stattdessen müsse der Staat seine Kernaufgaben erfüllen, doch in der Justiz herrsche akuter Personalmangel, weil die Haushaltspolitik falsche Prioritäten setze. Deshalb komme es zu Überlastungen, verzögerten Verfahren und einer Million unerledigter Ermittlungsverfahren, sodass sogar dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Der Redner verlangt, das Geld dort auszugeben, wo es dem Rechtsstaat nützt.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenDer AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Mietrechts, weil dieser einseitig Vermieter belaste und die Wohnungsnot langfristig verschärfe, statt sie zu lösen. Kritisiert wird die Begrenzung von Indexmieten bei hoher Inflation, da private Kleinvermieter dadurch Kaufkraftverluste erleiden und notwendige Sanierungen nicht mehr finanzieren können. Auch die Ausweitung der Schonfrist bei ordentlicher Kündigung verlagere Kostenrisiken auf Vermieter, wodurch Vermietung unattraktiver werde. Regelungen zu Kurzzeitvermietung und Möblierungszuschlägen seien praxisfern und zu komplex. Statt Anreize für mehr Wohnungsbau zu schaffen, würden weitere Reglementierungen das Mietangebot verringern, weshalb der Beitrag den Entwurf ablehnt.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDer Redner der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Geschlechterparität im Bundestag ab, weil die Annahme, nur Frauen könnten Frauen repräsentieren, falsch und demokratiefremd sei. Er kritisiert, dass der Antrag den Abschlussbericht der Wahlrechtskommission einseitig zitiere und gegensätzliche Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte ausblende, weshalb ein Paritätsgesetz verfassungswidrig wäre. Zudem bevorzuge eine paritätische Mandatsvergabe Frauen allein aufgrund der Bevölkerungsverteilung, obwohl alle Parteien einen Frauenanteil unter 50 Prozent hätten, sodass Frauen überrepräsentiert wären. Daher nennt er den Antrag einen Schaufensterantrag und fordert dessen Ablehnung.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)In der ersten Beratung wirbt der AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch für den Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Politiker gegenüber Bürgern privilegiere und dadurch eine Zweiklassenjustiz entstehe. Kritisiert wird, dass der Sonderstrafrahmen und der Verzicht auf den Strafantrag das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit unvereinbar seien. Da die allgemeinen Beleidigungs- und Verleumdungstatbestände ausreichten, fordert der Beitrag die Zustimmung, damit die verschärfte Strafverfolgung beendet und die Demokratie gestärkt werde.
- 21. Mai 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil er nicht ausreichend durchdacht sei und die tatsächlichen Bedürfnisse der Anwaltsnotare ignoriere. Anlass ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze, doch der Entwurf bekämpfe den Bewerbermangel nicht wirksam, da das durchschnittliche Ausscheidensalter bei 65 Jahren liege und die Prüfungszahlen sänken. Zudem sei ein Omnibusgesetz aus Eilbedarf entstanden und teilweise vom Deutschen Anwaltverein abgeschrieben. Deshalb fordert er, die Altersgrenze ganz entfallen zu lassen, und lehnt den Entwurf ab, weil er nur vorläufig und nicht evidenzbasiert sei.
- 7. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag behandelt die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlicher Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlicher Notaranzeigen. Thomas Fetsch begrüßt die Beschleunigung, kritisiert jedoch, dass Notare nicht medienbruchfrei mit Finanzbehörden kommunizieren können, weil das Notarpostfach versperrt sei und ELSTER für Massengeschäfte ungeeignet sei. Deshalb fordert er einen Entschließungsantrag, damit die Kommunikation vereinfacht und nicht dem Verordnungsgeber überlassen wird. Zudem verlangt er, diese Möglichkeit auch für Rechtsanwälte und Steuerberater zu schaffen, da ihnen der Weg bisher verwehrt wurde.