Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Der Redner beurteilt den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung als Fortschritt, weil Medienbrüche und Fehlerquellen verringert werden, kritisiert aber, dass keine Pflicht zum Papierverzicht besteht und eine fälschungssichere Lösung nur mittelfristig folgen soll. Deshalb fordert er eine zentrale Vollstreckungsdatenbank, um Datensicherheit nachweisbar zu gewährleisten. Die Erhöhung der Pfändungs-, Wegnahme- und Verwertungsgebühren begrüßt er wegen der Inflation. Trotz Vorbehalten stimmt er zu, damit zumindest etwas angestoßen wird, auch wenn die Modernisierung unzureichend bleibt.

• Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
• Medienbruch
• Papierverzicht
• Vollstreckungsdatenbank
• Vollstreckungsgebühren

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