Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass vor Gericht alle Menschen gleich sind, und verweist auf das Grundgesetz, das diese Gleichbehandlung vorschreibt. Zwar gibt es im Ausländerrecht wenige Tatbestände, die an eine Nationalität anknüpfen, und auch beim Exhibitionismus bestehen geschlechtsspezifische Differenzierungen, doch der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gericht bleibt zentral. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit gleicher Behandlung, weil die Verfassung dies vorgibt, und leitet zur nächsten Frage der CDU/CSU-Fraktion über, die von Herrn Dr. Martin Plum gestellt wird. Die Rede fordert, dass die Gleichbehandlung vor Gericht gewährleistet bleibt, damit das verfassungsrechtliche Versprechen eingehalten wird.

• Gleichheit vor Gericht
• Ausländerrecht
• Nationalität
• Exhibitionismus
• Grundgesetz

Weitere Themen: inneres

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• 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin betont die Bedeutung des Rechtsstaats und begründet den neuen Pakt für den Rechtsstaat mit mehr Personal und Digitalisierung, damit Bürger ihr Recht zügig erhalten. Der Beitrag begründet den Kampf gegen Gewalt durch elektronische Fußfessel, Schutz vor K.-o.-Tropfen und psychosoziale Prozessbegleitung, um Opfer zu stärken und Täter im Netz zu ermitteln. Zudem wird die Bezahlbarkeit des Lebens adressiert, indem Mietrechtspakete, der Gebäudetyp E und eine Preisobergrenze auf dem Ticketzweitmarkt eingeführt werden, damit Wohnen und Veranstaltungen erschwinglich bleiben und Spekulation verhindert wird.
• 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin betont die hohe Arbeitsbelastung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, weil zahlreiche Gesetzgebungsaufgaben und die Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts fristgerecht zu bewältigen sind. Im ersten Amtsjahr wurden 35 Gesetzentwürfe durch das Kabinett gebracht, da die vorherige Legislaturperiode verkürzt war und vieles liegen blieb. Deshalb arbeitet das Haus mit Hochdruck, damit die Gründlichkeit und Sorgfalt trotz extremer Last nicht vernachlässigt werden. Der Beitrag begründet, dass die genannten Beispiele die vielfältigen Aufgaben nicht vollständig erfassen, und fordert implizit, die Anstrengungen fortzusetzen.
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