Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Rainer Kraft kritisiert das Ritual, dass junge Erstwähler vor jeder Wahl unaufgefordert personalisierte Briefe von Parteien erhalten, ohne jemals zugestimmt zu haben. Er fragt die Bundesregierung, wie sie künftig die Rechte dieser jungen Menschen schützen will, damit sie nicht ohne Einwilligung personalisierte Werbung bekommen. Der Beitrag begründet dies mit der hohen Bedeutung des Rechts auf die eigenen Daten, die die Regierung selbst betont habe. Kritisiert wird somit eine Praxis, die ohne Zustimmung der Betroffenen erfolgt und deshalb datenschutzrechtlich problematisch erscheint. Die Rede fordert konkrete Schutzmaßnahmen, weil die Rechte junger Erstwähler gewahrt werden müssen.

• personalisierte Wahlwerbung
• Erstwähler
• Datenschutz
• Einwilligung

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