Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Rainer Kraft von der AfD fragt die Justizministerin, ob sie ausschließen kann, dass Justizbeamte in Deutschland ihren Handlungsspielraum aufgrund realer oder angedrohter Gewalt nutzen, um dem Druck nachzugeben und Gerichtsurteile abzuändern, wodurch Gewalttäter de facto in die Justiz eingreifen würden. Der Redner bezieht sich auf ein zuvor eingeräumtes reales Szenario und leitet daraus die Sorge ab, dass die Justiz bereits jetzt durch Gewalt beeinflusst wird, weil Beamte unter Druck nachgeben könnten. Deshalb zielt seine Frage auf die mögliche Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit und die Gefahr der Einflussnahme von Gewalttätern auf Gerichtsentscheidungen, damit die Ministerin mögliche Auswirkungen auf die Justiz klärt.

• richterliche Unabhängigkeit
• Gewalt gegen Justizbeamte
• Einflussnahme auf Gerichtsurteile

Weitere Themen: inneres

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