Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Susanne Hierl thematisiert in ihrer Frage an die Bundesregierung die zunehmende Gefährdung von Beschäftigten in Justiz und öffentlichen Berufen, weil Anschläge auf Rettungskräfte, Justizvollzugsbedienstete und Gerichtsvollzieher zunehmen. Sie verweist auf Brandanschläge in Berlin, zu denen sich Clanmitglieder bekannten, sowie auf einen getöteten Gerichtsvollzieher. Der Beitrag begründet damit die Dringlichkeit einer Bewertung der Sicherheitslage durch die Ministerin, damit die Bundesregierung einschätzen kann, wie gefährdet diese Berufsgruppen sind. Kritisiert wird, dass Menschen, die sich für das Gemeinwesen einsetzen, immer häufiger Opfer von Gewalt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine Einschätzung der Sicherheitslage dieser Berufsgruppen.

• Sicherheitslage Justizbedienstete
• Angriffe auf Rettungskräfte
• Brandanschläge
• Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte

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