Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Carmen Wegge von der SPD kritisiert in der Befragung der Bundesregierung den Verlauf der vorangegangenen Debatte als befremdlich und knüpft deshalb an das Thema Gewalt an. Sie richtet an die Bundesministerin die Frage, wie das deutsche Strafrecht in dieser Hinsicht ausgestaltet ist, ob es also allgemein und abstrakt gilt oder ob es nach Merkmalen wie Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft unterscheidet. Damit will die Rednerin klären lassen, wie der Rechtsstaat Deutschland Gleichbehandlung im Strafrecht gewährleistet, weil die vorherige Diskussion offenbar Anlass zu Zweifeln an dieser grundsätzlichen Regelung gegeben hat. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer klaren Antwort, damit die Öffentlichkeit das Vertrauen in die Gleichheit vor dem Gesetz behält.

• Strafrecht
• Gleichbehandlung
• Gewalt
• Diskriminierungsmerkmale

Weitere Themen: inneres · familie

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• 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandCarmen Wegge kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Ersatzmutterschaft, weil dieser Kinder nicht schütze, sondern moralisiere. Sie betont, dass Kinder liebevolle Eltern in vielfältigen Familienkonstellationen brauchen, unabhängig davon, wie diese entstanden sind. Entscheidend sei, dass sich Kinder willkommen fühlen und nicht wegen ihrer Herkunft gehänselt werden. Familienplanung dürfe deshalb nicht im Strafgesetzbuch sanktioniert werden. Die Rede fordert, individuelle Familienplanung zu respektieren, und lehnt eine Kriminalisierung ab. Damit stellt sie sich gegen den AfD-Entwurf und plädiert für Akzeptanz statt Ausgrenzung.
• 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenCarmen Wegge kritisiert in ihrer Rede zum Orange Day, dass Frauen von Kindesbeinen an lernen, übergriffiges Verhalten hinzunehmen und sich anzupassen, und fordert mehr Wut als Antrieb für Veränderung. Der Beitrag begründet dies mit institutioneller Gewalt: Staat und Jugendämter versagten, wenn Mütter nach Trennung Schutz vor häuslicher Gewalt bräuchten, weil uneinheitliche Leitlinien, fragwürdige Gutachten und die Entfremdungstheorie Kinder gefährdeten. Kritisiert wird zudem, dass häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht oft verschwiegen werde, damit Mütter ihre Kinder nicht verlieren. Deshalb verlangt sie die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und gesellschaftliche Ächtung der Täter.
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