Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Helge Limburg fragt die Bundesministerin, ob sie die Verschwörungstheorien von rechts außen zu einem konkreten Gesetzentwurf als Ablenkung vom massiven Problem digitaler sexualisierter Gewalt und der Verrohung des Internetklimas durch rechte Beiträge ansieht. Der Grünen-Politiker begründet seine Sorge damit, dass diese Probleme seit vielen Monaten bestehen und dringend einer klaren Reaktion des Rechtsstaats bedürfen. Kritisiert wird, dass der Rechtsstaat sich nicht von solchen Verschwörungstheorien aufs Glatteis führen lassen dürfe, weil dies die notwendige Aufmerksamkeit für die eigentlichen Gefahren mindere und die dringend erforderliche Reaktion verzögere.

• Digitale sexualisierte Gewalt
• Verrohung des Internetklimas
• Verschwörungstheorien von rechts außen
• Reaktion des Rechtsstaats

Weitere Themen: digitales · justiz

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