Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rednerin räumt ein, dass die Länder- und Verbändebeteiligung zu Verzögerungen geführt hat, weil sich zahlreiche Institutionen und Berufsgruppen gemeldet haben, die von dem Gesetzentwurf erfasst werden wollen. Deshalb erfolgt die Vorlage nicht so schnell wie sonst. Dennoch soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der einen guten Regelungsmechanismus enthält. Damit sollen nicht alle Berufsgruppen einzeln aufgezählt werden müssen, sondern abstrakt und generell definiert werden, wie es üblicherweise geschieht. Der Beitrag begründet die Verzögerung, nennt den Zeitplan und erläutert die geplante Regelungstechnik, um die Vielzahl der betroffenen Gruppen sachgerecht zu erfassen.

• Länder- und Verbändebeteiligung
• Gesetzentwurf
• Regelungsmechanismus
• Berufsgruppen

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