Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 20. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 79. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
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Zusammenfassung
Der Redner behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung von Reparaturen und begründet sie mit praktischen Vorteilen für Verbraucher. Entscheidet man sich nach einem Defekt innerhalb der Gewährleistung für eine Reparatur statt Austausch, verlängert sich die Frist um zwölf Monate, damit der Anreiz ohne Zwang wirkt. Zudem müssen Hersteller bestimmter Produkte Reparaturen anbieten und über Kosten, Dauer und Bedingungen informieren, wodurch Transparenz und Wettbewerb entstehen. Anfängliche Bedenken wegen Preisvorgaben werden entkräftet, weil der Entwurf auf Information setzt. Der Beitrag begründet dies mit Marktwirtschaft und weniger Bürokratie im Binnenmarkt.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 79. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799, der ein Recht auf Reparatur einführt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen nach Ablauf der Gewährleistung die Reparatur von Geräten wie Waschmaschinen oder Handys zu fairen Preisen verlangen können, weil dies Geld spart, Ressourcen schont und die lokale Wirtschaft stärkt. Nicht reparierbare Produkte gelten künftig als Sachmangel, was Schadensersatz ermöglicht. Entscheidet man sich während der Gewährleistung für eine Reparatur, verlängert sich diese auf drei Jahre. Der Beitrag fordert Zustimmung, damit die Wegwerfgesellschaft überwunden wird.
Stefan MöllerAfDStefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als bürokratisch und realitätsfern, obwohl er einige Verbesserungen im Verbraucherschutz anerkennt. Besonders die geplante Vertreiberhaftung belaste kleine Händler unverhältnismäßig, weil sie keinen Einfluss auf Produktdesign oder Ersatzteilpreise hätten und im Schadensfall selbst haften müssten. Zudem moniert der Redner unklare Begriffe wie angemessener Zeitraum und eine unverständliche Verweisungskette, die zu Rechtsunsicherheit führe. Da die Bundesregierung EU-Vorgaben sklavisch umsetze, ohne eigene Spielräume zu nutzen, fordert er Nachbesserungen im Ausschuss, damit der Entwurf praxistauglicher wird.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner begründet den Regierungsentwurf zum Recht auf Reparatur damit, dass defekte Geräte wie Waschmaschinen oder Smartphones oft vorzeitig ersetzt werden, weil Ersatzteile fehlen oder Softwarezugänge gesperrt sind. Deshalb sollen Hersteller verpflichtet werden, Produkte auch nach Ablauf der Gewährleistung bis zu zehn Jahre lang gegen angemessene Preise zu reparieren, Ersatzteile bereitzustellen und Softwaresperren zu unterlassen. Zudem fordert er, dass faktisch nicht reparierbare Produkte künftig als Sachmangel gelten, und will Reparaturen fördern, indem sich die Gewährleistungsfrist bei Reparaturwahl von zwei auf drei Jahre verlängert. Dies stärke Verbraucher, Handwerk und Nachhaltigkeit, ohne die Wirtschaft unverhältnismäßig zu belasten.
Till SteffenGrüneTill Steffen begrüßt den Gesetzentwurf zur Reparaturförderung, weil Hersteller künftig Reparaturen auch außerhalb der Gewährleistung anbieten müssen und Reparaturen mit zwölf Monaten Zusatzgarantie belohnt werden. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz allein die Wegwerfgesellschaft nicht beendet, da Ersatzteile oft teurer als Neugeräte sind und Reparaturen dadurch unattraktiv bleiben. Deshalb fordert der Grünen-Politiker im parlamentarischen Verfahren klare Kriterien für Ersatzteilpreise, feste Reparaturfristen, Leihgeräte, zusätzliche Produktgruppen sowie einen Reparaturbonus nach französischem Vorbild. Zudem müsse die Rechtsdurchsetzung gegenüber Drittstaatsplattformen wie Temu und Shein funktionieren, damit fairer Wettbewerb herrsche.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als unzureichend, weil er nur Mindestvorgaben erfülle und keine echte Reparaturwende einleite. Sie bemängelt, dass Ersatzteile zu teuer oder nicht verfügbar seien, Geräte verklebt und Software Reparaturen sperre, wodurch große Konzerne die Kontrolle behielten. Handwerksbetriebe hätten die Expertise, bräuchten aber fairen Zugang zu Ersatzteilen, Diagnosedaten und Werkzeugen. Damit Reparatur für alle bezahlbar wird, fordert die Rednerin einen direkt an Verbraucher ausgezahlten Reparaturbonus, finanziert über einen Herstellerfonds nach französischem Vorbild, sodass das Handwerk mehr Aufträge erhält.- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur damit, dass defekte Geräte wie Smartphones bisher meist sofort ersetzt und weggeworfen werden, was nicht nachhaltig sei. Künftig müssten Hersteller Reparaturen, Ersatzteile und Reparierbarkeit über die übliche Lebensdauer bestimmter Produkte ermöglichen, deren Liste die EU-Anlage festlege. Der Beitrag begründet dies mit Geldersparnis, Ressourcenschonung und Stärkung reparierender Betriebe. Kritisiert wird, dass Verständlichkeit, Dauer, Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit im parlamentarischen Verfahren genauer geprüft werden müssten, damit das Recht praxistauglich wirkt und die Wegwerfgesellschaft überwunden wird.
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Reparaturförderung, die als technokratischer Vollzugsakt kritisiert wird. Peterka bemängelt, dass kleine und mittlere Unternehmen durch Informationspflichten und Kosten überfordert würden, weil der Mittelstand ohnehin geschwächt sei. Zwar begrüßt er das Vermeiden von Gold-Plating, doch die 113 Millionen Euro Erfüllungsaufwand hält er für beschönigt. Kritisiert wird zudem, dass finanzielle Anreize für Verbraucher erst ab 2029 kämen und unbestimmte Rechtsbegriffe sowie Bürokratie den deutschen Handel belasteten, weshalb der Verbraucherschutz verschlechtert werde.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung von Reparaturen und begründet sie mit praktischen Vorteilen für Verbraucher. Entscheidet man sich nach einem Defekt innerhalb der Gewährleistung für eine Reparatur statt Austausch, verlängert sich die Frist um zwölf Monate, damit der Anreiz ohne Zwang wirkt. Zudem müssen Hersteller bestimmter Produkte Reparaturen anbieten und über Kosten, Dauer und Bedingungen informieren, wodurch Transparenz und Wettbewerb entstehen. Anfängliche Bedenken wegen Preisvorgaben werden entkräftet, weil der Entwurf auf Information setzt. Der Beitrag begründet dies mit Marktwirtschaft und weniger Bürokratie im Binnenmarkt.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799 das Recht auf Reparatur damit, dass defekte Haushaltsgeräte derzeit häufig entsorgt werden, weil Verbraucher Reparaturen kaum selbst durchführen können und Hersteller nach Ablauf der Gewährleistung oft nicht helfen. Künftig soll der Hersteller zu einem angemessenen Preis reparieren und Ersatzteile bereitstellen, wobei Streitigkeiten über die Angemessenheit die Justiz klärt. Der Beitrag erwartet dadurch mehr Entscheidungsfreiheit, eine neue Reparaturkultur und Marktchancen für kleine und mittlere Unternehmen, warnt aber vor nationalen Sonderregeln und Wettbewerbsnachteilen für deutsche Hersteller.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zum Stopp der Deindustrialisierung und der Insolvenzwelle, weil sie keine tragfähigen Lösungen für Wirtschaft und Sozialversicherungen böten und rund 200 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen verursachten. Stattdessen fordert er Investitionen in eine enkelfähige Politik, da steigende Sozialabgaben junge Generationen zunehmend belasteten und den Standort schwächten. Für Europa wirbt er für die Vertiefung des Binnenmarkts, eine Energie- und Rohstoffunion sowie eine Technologieunion, damit Abhängigkeiten reduziert und der Green Deal mit seinen delegierten Rechtsakten bewältigt werden kann. Europa sei die Antwort und Zukunft.
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Redner der CDU/CSU kritisiert in der Debatte über den Internationalen Strafgerichtshof die Grünen dafür, dass sie die US-Wahl einseitig als Bedrohung der Demokratie deuten, und betont, dass die Wahl eher wegen der Lebenshaltungskosten entschieden wurde. Er begründet, dass deutsche Völkerrechtspolitik nur mit Macht und Verbündeten wirksam sei, weshalb der Kanzler Handelsabkommen in Asien vorantreibe. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Völkerrechtsverbrechen Russlands nicht verurteile. Der Beitrag fordert, den Internationalen Strafgerichtshof gegen Sanktionen zu verteidigen, weil Regeln für alle gelten müssten.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner argumentiert, dass die Modernisierung des Schiedsverfahrenrechts notwendig ist, um in Deutschland einen verlässlichen Weg zur Streitbeilegung zu bieten, da dies ein entscheidender Faktor für die Standortattraktivität ist. Er schlägt vor, die Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren zu verbessern, indem er die Vertragsfreiheit stärkt und die Dokumentation von Schiedsvereinbarungen sicherstellt. Um internationale Investitionen anzuziehen, wird die Einführung englischsprachiger Verfahren in spezialisierten Gerichten gefordert, ergänzt durch zeitgemäße digitale Möglichkeiten wie Videoverhandlungen. Des Weiteren soll die Durchsetzbarkeit ausländischer Schiedssprüche gestärkt werden, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist. (119 Wörter)
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenDer Redner fordert die Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsformen, weil Genossenschaften mit über 7.000 Unternehmen, 22 Millionen Mitgliedern und einer Million Beschäftigten ein zentraler Pfeiler der deutschen Wirtschaft sind. Deshalb sollen Neugründungen durch eine 20-tägige Gründungsgarantie beschleunigt, digitale, hybride oder lokale Organisationsformen ermöglicht und Missbrauch wirksam bekämpft werden, damit die ganz überwiegend seriösen Genossenschaften vertrauensvoll agieren können. Der Beitrag begründet dies mit einer gesellschafts- und wirtschaftsrechtlichen Modernisierungsagenda, die Bürokratie abbaut und den Binnenmarkt stärkt. Kritisiert wird, dass kleine Reformen zuvor nicht fortgeführt wurden, weshalb stabile Regierungsverhältnisse nötig seien.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenDer Redner der CDU/CSU widerspricht dem Linke-Antrag, der eine Reprivatisierung von Uniper und SEFE stoppen will, weil die Energieversorgung bezahlbar gesichert werden soll. Er betont, die Gasversorgung sei trotz niedriger Speicherstände gesichert, da man auf Norwegen und LNG-Infrastruktur setze. Der Beitrag begruendet, dass besonnenes Handeln statt Panikkäufe Preise stabilisiere, und fordert, dass der Bund ueber SEFE und Uniper zusaetzliche Gasmengen beschafft, damit Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen gewaehrleistet bleibt. Kritisiert wird, dass die Linke keine ehrliche Bestandsaufnahme mache.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineCarl-Philipp Sassenrath begründet für die CDU/CSU die Ratifikation des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine. Deutschland werde damit zum zehnten Staat, der den Vertrag ratifiziere, wodurch Einzelpersonen, Unternehmen und staatliche Stellen der Ukraine Reparationsforderungen gegen Russland geltend machen könnten. Der Redner versteht Völkerrecht als gezieltes politisches Instrument im Einklang mit Werten und Interessen und verweist auf die Nürnberger Prozesse sowie auf Estland. Damit solle ein Signal der Stärke des Rechts an die Ukraine und an Russland gesendet werden, weil das Recht die Kriegsverbrechen nicht vergesse.
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- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Redner verteidigt den Haushalt des Verkehrsministeriums gegen Kritik und betont, dass Stau ein Zeichen für Baustellen und Fortschritt sei. Er verweist auf zahlreiche Baufreigaben unter dem vorherigen Minister und kündigt an, die Infrastruktur mit den vorhandenen Mitteln zügig zu modernisieren, weil Stillstand mehr Stau verursache. Die Strategie ruht auf zwei Säulen: langfristige Projekte nach dem Bundesverkehrswegeplan und Sofortmaßnahmen wie zusätzliche Bahn-Investitionen, Lkw-Stellplätze und E-Auto-Förderung. Kritik an Vergleichen mit früheren Haushalten weist er als unlauter zurück, da sich die Zuständigkeiten geändert hätten.