Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 20. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 79. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Reparaturförderung, die als technokratischer Vollzugsakt kritisiert wird. Peterka bemängelt, dass kleine und mittlere Unternehmen durch Informationspflichten und Kosten überfordert würden, weil der Mittelstand ohnehin geschwächt sei. Zwar begrüßt er das Vermeiden von Gold-Plating, doch die 113 Millionen Euro Erfüllungsaufwand hält er für beschönigt. Kritisiert wird zudem, dass finanzielle Anreize für Verbraucher erst ab 2029 kämen und unbestimmte Rechtsbegriffe sowie Bürokratie den deutschen Handel belasteten, weshalb der Verbraucherschutz verschlechtert werde.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 79. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799, der ein Recht auf Reparatur einführt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen nach Ablauf der Gewährleistung die Reparatur von Geräten wie Waschmaschinen oder Handys zu fairen Preisen verlangen können, weil dies Geld spart, Ressourcen schont und die lokale Wirtschaft stärkt. Nicht reparierbare Produkte gelten künftig als Sachmangel, was Schadensersatz ermöglicht. Entscheidet man sich während der Gewährleistung für eine Reparatur, verlängert sich diese auf drei Jahre. Der Beitrag fordert Zustimmung, damit die Wegwerfgesellschaft überwunden wird.
Stefan MöllerAfDStefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als bürokratisch und realitätsfern, obwohl er einige Verbesserungen im Verbraucherschutz anerkennt. Besonders die geplante Vertreiberhaftung belaste kleine Händler unverhältnismäßig, weil sie keinen Einfluss auf Produktdesign oder Ersatzteilpreise hätten und im Schadensfall selbst haften müssten. Zudem moniert der Redner unklare Begriffe wie angemessener Zeitraum und eine unverständliche Verweisungskette, die zu Rechtsunsicherheit führe. Da die Bundesregierung EU-Vorgaben sklavisch umsetze, ohne eigene Spielräume zu nutzen, fordert er Nachbesserungen im Ausschuss, damit der Entwurf praxistauglicher wird.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner begründet den Regierungsentwurf zum Recht auf Reparatur damit, dass defekte Geräte wie Waschmaschinen oder Smartphones oft vorzeitig ersetzt werden, weil Ersatzteile fehlen oder Softwarezugänge gesperrt sind. Deshalb sollen Hersteller verpflichtet werden, Produkte auch nach Ablauf der Gewährleistung bis zu zehn Jahre lang gegen angemessene Preise zu reparieren, Ersatzteile bereitzustellen und Softwaresperren zu unterlassen. Zudem fordert er, dass faktisch nicht reparierbare Produkte künftig als Sachmangel gelten, und will Reparaturen fördern, indem sich die Gewährleistungsfrist bei Reparaturwahl von zwei auf drei Jahre verlängert. Dies stärke Verbraucher, Handwerk und Nachhaltigkeit, ohne die Wirtschaft unverhältnismäßig zu belasten.
Till SteffenGrüneTill Steffen begrüßt den Gesetzentwurf zur Reparaturförderung, weil Hersteller künftig Reparaturen auch außerhalb der Gewährleistung anbieten müssen und Reparaturen mit zwölf Monaten Zusatzgarantie belohnt werden. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz allein die Wegwerfgesellschaft nicht beendet, da Ersatzteile oft teurer als Neugeräte sind und Reparaturen dadurch unattraktiv bleiben. Deshalb fordert der Grünen-Politiker im parlamentarischen Verfahren klare Kriterien für Ersatzteilpreise, feste Reparaturfristen, Leihgeräte, zusätzliche Produktgruppen sowie einen Reparaturbonus nach französischem Vorbild. Zudem müsse die Rechtsdurchsetzung gegenüber Drittstaatsplattformen wie Temu und Shein funktionieren, damit fairer Wettbewerb herrsche.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als unzureichend, weil er nur Mindestvorgaben erfülle und keine echte Reparaturwende einleite. Sie bemängelt, dass Ersatzteile zu teuer oder nicht verfügbar seien, Geräte verklebt und Software Reparaturen sperre, wodurch große Konzerne die Kontrolle behielten. Handwerksbetriebe hätten die Expertise, bräuchten aber fairen Zugang zu Ersatzteilen, Diagnosedaten und Werkzeugen. Damit Reparatur für alle bezahlbar wird, fordert die Rednerin einen direkt an Verbraucher ausgezahlten Reparaturbonus, finanziert über einen Herstellerfonds nach französischem Vorbild, sodass das Handwerk mehr Aufträge erhält.- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur damit, dass defekte Geräte wie Smartphones bisher meist sofort ersetzt und weggeworfen werden, was nicht nachhaltig sei. Künftig müssten Hersteller Reparaturen, Ersatzteile und Reparierbarkeit über die übliche Lebensdauer bestimmter Produkte ermöglichen, deren Liste die EU-Anlage festlege. Der Beitrag begründet dies mit Geldersparnis, Ressourcenschonung und Stärkung reparierender Betriebe. Kritisiert wird, dass Verständlichkeit, Dauer, Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit im parlamentarischen Verfahren genauer geprüft werden müssten, damit das Recht praxistauglich wirkt und die Wegwerfgesellschaft überwunden wird.
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Reparaturförderung, die als technokratischer Vollzugsakt kritisiert wird. Peterka bemängelt, dass kleine und mittlere Unternehmen durch Informationspflichten und Kosten überfordert würden, weil der Mittelstand ohnehin geschwächt sei. Zwar begrüßt er das Vermeiden von Gold-Plating, doch die 113 Millionen Euro Erfüllungsaufwand hält er für beschönigt. Kritisiert wird zudem, dass finanzielle Anreize für Verbraucher erst ab 2029 kämen und unbestimmte Rechtsbegriffe sowie Bürokratie den deutschen Handel belasteten, weshalb der Verbraucherschutz verschlechtert werde.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung von Reparaturen und begründet sie mit praktischen Vorteilen für Verbraucher. Entscheidet man sich nach einem Defekt innerhalb der Gewährleistung für eine Reparatur statt Austausch, verlängert sich die Frist um zwölf Monate, damit der Anreiz ohne Zwang wirkt. Zudem müssen Hersteller bestimmter Produkte Reparaturen anbieten und über Kosten, Dauer und Bedingungen informieren, wodurch Transparenz und Wettbewerb entstehen. Anfängliche Bedenken wegen Preisvorgaben werden entkräftet, weil der Entwurf auf Information setzt. Der Beitrag begründet dies mit Marktwirtschaft und weniger Bürokratie im Binnenmarkt.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799 das Recht auf Reparatur damit, dass defekte Haushaltsgeräte derzeit häufig entsorgt werden, weil Verbraucher Reparaturen kaum selbst durchführen können und Hersteller nach Ablauf der Gewährleistung oft nicht helfen. Künftig soll der Hersteller zu einem angemessenen Preis reparieren und Ersatzteile bereitstellen, wobei Streitigkeiten über die Angemessenheit die Justiz klärt. Der Beitrag erwartet dadurch mehr Entscheidungsfreiheit, eine neue Reparaturkultur und Marktchancen für kleine und mittlere Unternehmen, warnt aber vor nationalen Sonderregeln und Wettbewerbsnachteilen für deutsche Hersteller.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich“Der AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit einem drastischen Anstieg antisemitischer Übergriffe an Hochschulen seit 2022 und dem Versagen der Hochschulleitungen, die sich wegduckten. Er verortet die Täter im linken, migrantischen und islamischen Milieu und wirft anderen Fraktionen vor, den akuten Antisemitismus zu ignorieren, weil ihnen der Mut fehle. Deshalb fordert er die Zustimmung zum Antrag, damit das Ausmaß schonungslos beleuchtet und entschieden dagegen vorgegangen wird.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen stärken soll. Kritisiert wird ein Widerspruch in der Argumentation der Regierungsfraktion: Während bei der Diskussion zur Strafmündigkeit Strafandrohungen als wirkungslos bezeichnet worden seien, weil Täter sie ohnehin nicht beachten würden, werde nun bei diesem Vorhaben genau jene Strafandrohung als wirksames Signal an Täter dargestellt. Der Redner fragt, wie dieser Gegensatz aufgelöst werden soll, da die Fraktion hier plötzlich davon ausgehe, dass Täter ins Gesetz schauen, während sie dies gestern anders gesehen habe.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden mit einem angeblichen Anstieg der Gewaltkriminalität seit 2015, den er auf Zuwanderermilieus zurückführt. Kritisiert wird, dass fehlende Konsequenzen und mangelnde Hemmungen die Taten begünstigten. Deshalb fordert er, das Strafbarkeitsalter von 14 auf 12 Jahre zu senken, Jugendstrafrecht konsequent von 12 bis 18 Jahren anzuwenden und Staatsanwaltschaften zu ermöglichen, Kinder unter zwölf als letztes Mittel in betreute Einrichtungen einzuweisen. Damit sollen Täter stärker zur Verantwortung gezogen und der Respekt vor dem Rechtsstaat wiederhergestellt werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner kritisiert die Position einer Vorrednerin zur Bekämpfung von Straftaten durch Kinder unter vierzehn Jahren, indem er ihr vorwirft, das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung zu ignorieren. Er begründet die Notwendigkeit von Strafen damit, dass sonst das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gehe, was niemand wollen könne. Zudem deckt er einen Widerspruch auf: Wenn Schulordnungen beachtet würden, Gesetze aber nicht, sei die Argumentation der Vorrednerin unlogisch. Seine Rede fordert eine konsequente Bestrafung, um die Akzeptanz des Rechtsstaats zu sichern, und hinterfragt die Wirksamkeit alternativer Regelungen wie Haus- oder Schulordnungen, weil diese nicht durchgesetzt würden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken damit, dass Plattformen wie X und Facebook nicht länger durch den Digital Services Act und deutsche Zensurmaßnahmen eingeschüchtert werden dürften. Deshalb fordert er, das Haftungsprivileg nur noch für Dienste ohne politische Moderation zu gewähren, damit Betreiber bei Rechtsverstößen zivilrechtlich haften und Nutzer besser geschützt sind. Kritisiert wird die aus seiner Sicht linke Medien- und Politiklandschaft, die Meinungsfreiheit einschränke. Der Beitrag begründet ein schlankes nationales Zeichen für Freiheit, da strafrechtlicher Schutz online ausreiche und eine politische Kaste abgewirtschaftet habe.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen damit, dass gemeinnützige Vereinigungen, die zu Boykotten aufrufen, ihre steuerlichen Vorteile missbrauchen und politische Propaganda betreiben. Deshalb sollen sie wie Unternehmen behandelt werden und bei Boykottaufrufen Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz riskieren. Kritisiert wird, dass linke NGOs staatliche Gelder und Steuervorteile erhalten, obwohl sie nicht gemeinnützig seien. Der Redner fordert, dass Steuergelder den Bürgern zugutekommen und nicht politischer Propaganda dienen. Damit will er fairen politischen Wettbewerb sichern und linke Moraleliten zurückdrängen.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes, weil die geplante Zulassung von Videoverpflichtungen Sicherheitsaspekte wie Deepfakes und Identitätsprüfung vernachlässige und technische Mindeststandards fehlten, weshalb Strafbarkeitsrisiken entstünden. Zudem wird die Möglichkeit, die Niederschrift aus Sicherheitsgründen vorzuenthalten, als Gefahr für die Rechtssicherheit der Betroffenen bemängelt, da ihnen der Nachweis fehle. Die Anpassung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes an ein EuGH-Urteil wird als unnötige Bremse für die grenzüberschreitende Strafverfolgung kritisiert, weil richterliche Durchsuchungsbefehle im Ausführungsstaat gedoppelt werden müssten, was effektive Zusammenarbeit behindere.
- 25. Juni 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes als unzureichend, weil er die Verbandsklagerechte staatsfinanzierter Organisationen nicht wirksam beschränkt, sondern teils erweitert. Er begründet dies mit der Aarhus-Konvention, die die interne Demokratie der Verbände zerstört habe, und mit EU-Rechtsprechung, die neue Klagewege eröffne. Stattdessen fordert der Redner einen echten Rückbau der Verbandsklage, indem nur nicht staatsfinanzierte Organisationen klagebefugt sein sollen. Deshalb lehnt er den Regierungsentwurf ab und wirbt für den eigenen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der auch gleiche demokratische Zutrittsrechte für alle Bürger vorsieht.