Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 20. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 79. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Zusammenfassung
Der Redner begründet den Regierungsentwurf zum Recht auf Reparatur damit, dass defekte Geräte wie Waschmaschinen oder Smartphones oft vorzeitig ersetzt werden, weil Ersatzteile fehlen oder Softwarezugänge gesperrt sind. Deshalb sollen Hersteller verpflichtet werden, Produkte auch nach Ablauf der Gewährleistung bis zu zehn Jahre lang gegen angemessene Preise zu reparieren, Ersatzteile bereitzustellen und Softwaresperren zu unterlassen. Zudem fordert er, dass faktisch nicht reparierbare Produkte künftig als Sachmangel gelten, und will Reparaturen fördern, indem sich die Gewährleistungsfrist bei Reparaturwahl von zwei auf drei Jahre verlängert. Dies stärke Verbraucher, Handwerk und Nachhaltigkeit, ohne die Wirtschaft unverhältnismäßig zu belasten.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 79. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799, der ein Recht auf Reparatur einführt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen nach Ablauf der Gewährleistung die Reparatur von Geräten wie Waschmaschinen oder Handys zu fairen Preisen verlangen können, weil dies Geld spart, Ressourcen schont und die lokale Wirtschaft stärkt. Nicht reparierbare Produkte gelten künftig als Sachmangel, was Schadensersatz ermöglicht. Entscheidet man sich während der Gewährleistung für eine Reparatur, verlängert sich diese auf drei Jahre. Der Beitrag fordert Zustimmung, damit die Wegwerfgesellschaft überwunden wird.
Stefan MöllerAfDStefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als bürokratisch und realitätsfern, obwohl er einige Verbesserungen im Verbraucherschutz anerkennt. Besonders die geplante Vertreiberhaftung belaste kleine Händler unverhältnismäßig, weil sie keinen Einfluss auf Produktdesign oder Ersatzteilpreise hätten und im Schadensfall selbst haften müssten. Zudem moniert der Redner unklare Begriffe wie angemessener Zeitraum und eine unverständliche Verweisungskette, die zu Rechtsunsicherheit führe. Da die Bundesregierung EU-Vorgaben sklavisch umsetze, ohne eigene Spielräume zu nutzen, fordert er Nachbesserungen im Ausschuss, damit der Entwurf praxistauglicher wird.- Sebastian SteinekeCDUDer Redner begründet den Regierungsentwurf zum Recht auf Reparatur damit, dass defekte Geräte wie Waschmaschinen oder Smartphones oft vorzeitig ersetzt werden, weil Ersatzteile fehlen oder Softwarezugänge gesperrt sind. Deshalb sollen Hersteller verpflichtet werden, Produkte auch nach Ablauf der Gewährleistung bis zu zehn Jahre lang gegen angemessene Preise zu reparieren, Ersatzteile bereitzustellen und Softwaresperren zu unterlassen. Zudem fordert er, dass faktisch nicht reparierbare Produkte künftig als Sachmangel gelten, und will Reparaturen fördern, indem sich die Gewährleistungsfrist bei Reparaturwahl von zwei auf drei Jahre verlängert. Dies stärke Verbraucher, Handwerk und Nachhaltigkeit, ohne die Wirtschaft unverhältnismäßig zu belasten.
Till SteffenGrüneTill Steffen begrüßt den Gesetzentwurf zur Reparaturförderung, weil Hersteller künftig Reparaturen auch außerhalb der Gewährleistung anbieten müssen und Reparaturen mit zwölf Monaten Zusatzgarantie belohnt werden. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz allein die Wegwerfgesellschaft nicht beendet, da Ersatzteile oft teurer als Neugeräte sind und Reparaturen dadurch unattraktiv bleiben. Deshalb fordert der Grünen-Politiker im parlamentarischen Verfahren klare Kriterien für Ersatzteilpreise, feste Reparaturfristen, Leihgeräte, zusätzliche Produktgruppen sowie einen Reparaturbonus nach französischem Vorbild. Zudem müsse die Rechtsdurchsetzung gegenüber Drittstaatsplattformen wie Temu und Shein funktionieren, damit fairer Wettbewerb herrsche.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als unzureichend, weil er nur Mindestvorgaben erfülle und keine echte Reparaturwende einleite. Sie bemängelt, dass Ersatzteile zu teuer oder nicht verfügbar seien, Geräte verklebt und Software Reparaturen sperre, wodurch große Konzerne die Kontrolle behielten. Handwerksbetriebe hätten die Expertise, bräuchten aber fairen Zugang zu Ersatzteilen, Diagnosedaten und Werkzeugen. Damit Reparatur für alle bezahlbar wird, fordert die Rednerin einen direkt an Verbraucher ausgezahlten Reparaturbonus, finanziert über einen Herstellerfonds nach französischem Vorbild, sodass das Handwerk mehr Aufträge erhält.- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur damit, dass defekte Geräte wie Smartphones bisher meist sofort ersetzt und weggeworfen werden, was nicht nachhaltig sei. Künftig müssten Hersteller Reparaturen, Ersatzteile und Reparierbarkeit über die übliche Lebensdauer bestimmter Produkte ermöglichen, deren Liste die EU-Anlage festlege. Der Beitrag begründet dies mit Geldersparnis, Ressourcenschonung und Stärkung reparierender Betriebe. Kritisiert wird, dass Verständlichkeit, Dauer, Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit im parlamentarischen Verfahren genauer geprüft werden müssten, damit das Recht praxistauglich wirkt und die Wegwerfgesellschaft überwunden wird.
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Reparaturförderung, die als technokratischer Vollzugsakt kritisiert wird. Peterka bemängelt, dass kleine und mittlere Unternehmen durch Informationspflichten und Kosten überfordert würden, weil der Mittelstand ohnehin geschwächt sei. Zwar begrüßt er das Vermeiden von Gold-Plating, doch die 113 Millionen Euro Erfüllungsaufwand hält er für beschönigt. Kritisiert wird zudem, dass finanzielle Anreize für Verbraucher erst ab 2029 kämen und unbestimmte Rechtsbegriffe sowie Bürokratie den deutschen Handel belasteten, weshalb der Verbraucherschutz verschlechtert werde.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung von Reparaturen und begründet sie mit praktischen Vorteilen für Verbraucher. Entscheidet man sich nach einem Defekt innerhalb der Gewährleistung für eine Reparatur statt Austausch, verlängert sich die Frist um zwölf Monate, damit der Anreiz ohne Zwang wirkt. Zudem müssen Hersteller bestimmter Produkte Reparaturen anbieten und über Kosten, Dauer und Bedingungen informieren, wodurch Transparenz und Wettbewerb entstehen. Anfängliche Bedenken wegen Preisvorgaben werden entkräftet, weil der Entwurf auf Information setzt. Der Beitrag begründet dies mit Marktwirtschaft und weniger Bürokratie im Binnenmarkt.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799 das Recht auf Reparatur damit, dass defekte Haushaltsgeräte derzeit häufig entsorgt werden, weil Verbraucher Reparaturen kaum selbst durchführen können und Hersteller nach Ablauf der Gewährleistung oft nicht helfen. Künftig soll der Hersteller zu einem angemessenen Preis reparieren und Ersatzteile bereitstellen, wobei Streitigkeiten über die Angemessenheit die Justiz klärt. Der Beitrag erwartet dadurch mehr Entscheidungsfreiheit, eine neue Reparaturkultur und Marktchancen für kleine und mittlere Unternehmen, warnt aber vor nationalen Sonderregeln und Wettbewerbsnachteilen für deutsche Hersteller.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes vor K.-o.-Tropfen. Sebastian Steineke schildert die besondere Niedertracht dieser Taten, weil Betroffene oft erst im Nachhinein begreifen, was ihnen angetan wurde, und erinnert an einen Fall des Bundesgerichtshofs. Deshalb begrüßt er die Aufnahme in die Qualifikationstatbestände der Raub- und Sexualdelikte mit höherer Mindeststrafe, da der Unrechtsgehalt dem Einsatz einer Waffe gleichstehe. Zudem fordert er mehr Aufklärung, Prävention und Sensibilisierung von Gastronomie und Veranstaltern, damit Betroffene Hilfe erhalten und Täter konsequent verfolgt werden.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Beitrag begründet die Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, weil die Rahmenbedingungen nach fast 30 Jahren an heutige Anforderungen angepasst werden müssen. Steineke betont, dass die Schiedsgerichtsbarkeit die staatliche Justiz ergänzt, indem sie wirtschaftliche Streitigkeiten flexibel und effizient beilegt. Deshalb sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche mit Signatur ermöglicht werden, damit Verfahren schneller und digitaler ablaufen und Reisekosten sinken. Zudem fordert der Redner englischsprachige Verfahren vor Commercial Courts, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Rechtsstandorts zu stärken. Geprüft wird Ergänzungsbedarf, etwa ein Eilschiedsrichter, wobei bewährte Strukturen erhalten bleiben sollen.
- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit der Modernisierung des Produkthaftungsrechts, die den Zugang von Geschädigten zu Beweismitteln erleichtern und zugleich Geschäftsgeheimnisse der Hersteller schützen soll. Steineke begründet die Neuregelung damit, dass ein Interessenausgleich nötig ist, weil sensible Konstruktions- und Produktionsdaten nicht an Wettbewerber gelangen dürfen. Deshalb wird ein selbstständiges Beweisverfahren mit einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen eingeführt, das die Geheimhaltungsbedürftigkeit klärt. Ergänzend fordert die Entschließung, die Erreichbarkeit und Eignung von Herstellervertretern aus Drittstaaten zu prüfen und Ansprüche besser abzusichern, damit Verbraucher ihre Rechte durchsetzen können.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesSebastian Steineke begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes mit der Notwendigkeit, kriminell erlangtes Vermögen konsequent abzuschöpfen, weil Organisierte Kriminalität von Gewinnen lebt und grenzüberschreitend agiert. Der Beitrag fordert klarere Zuständigkeiten, indem Staatsanwaltschaften der Länder die justiziellen Vermögensabschöpfungsstellen übernehmen und das Bundeskriminalamt zentrale polizeiliche Stelle bleibt. Damit die Zusammenarbeit in der EU schneller wird, sollen Ersuchen innerhalb von sieben Tagen oder acht Stunden beantwortet werden. Kritisiert wird, dass der Entwurf nur ein erster Schritt ist; deshalb fordert er Regelungen für Kryptowerte und Folgesurrogate, damit kriminelles Vermögen nicht durch Umschichtungen dem Zugriff entzogen wird.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDer Redner verteidigt den Einzelplan 07 und betont, dass Verbraucherschutz die Menschen täglich an der Supermarktkasse, Tankstelle oder bei Krediten betrifft. Er fordert schnellere Kartellamtsprüfungen bei missbräuchlichen Preisen, mehr Transparenz bei Shrinkflation und eine Regulierung des Ticketzweitmarkts, weil spekulative Aufkäufe Verbraucher ausschließen. Zudem begründet er die Finanzierung des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Deutschen Richterakademie damit, dass starke Institutionen nötig seien, um Verbraucherrechte durchzusetzen und die Justiz leistungsfähig zu halten. Kritisiert wird, dass Preissenkungen nicht schnell ankommen, deshalb müssten Konzerne stärker in die Pflicht genommen werden.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag begründet die Einbeziehung von E-Scootern in die verschuldensunabhängige Halterhaftung, damit Geschädigte nach Unfällen ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Weil die Verbreitung zunimmt und das OLG Bremen 2023 Ansprüche eines sehbehinderten Mannes verneinte, will Steineke die Schutzlücke schließen und eine Gleichbehandlung mit anderen Kraftfahrzeugen erreichen. Bedenken zum Versicherungsschutz und zu Missbrauchsrisiken werden ausgeräumt, da Deckung der Haftung folgt und die Beweislast unverändert bleibt. Der Redner fordert Zustimmung, um Rechtssicherheit und Opferschutz zu stärken.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Reparaturförderung, indem er die Stärkung von Verbraucherrechten und die Eins-zu-eins-Umsetzung betont, damit brauchbare Waren länger genutzt werden. Weil die Vollharmonisierung keine Ausnahmen erlaubt, fordert er per Entschließung mehr Flexibilität auf EU-Ebene für komplexe Produkte wie Kraftfahrzeuge, da pauschale Fristverlängerungen wirtschaftliche Risiken bergen. Zudem wird die Einbeziehung der Reparierbarkeit in den Sachmangelbegriff verteidigt, damit das deutsche Kaufrecht einheitlich bleibt und Regressmöglichkeiten in der Lieferkette erhalten werden. Der Beitrag begründet auch die Änderung der Bundesnotarordnung zur elektronischen Hinterlegung von Vorsorgevollmachten, die praxisnah und zeitlich dringend sei.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im StraßenverkehrSebastian Steineke begruendet die Notwendigkeit einer Haftungsanpassung fuer Elektrokleinstfahrzeuge, weil seit der Zulassung von E-Scootern im Jahr 2019 die Unfallzahlen und Schaeden an Dritten stark zugenommen haben. Deshalb befuerwortet der Redner die Einbeziehung von E-Scootern in die verschuldensunabhaengige Halterhaftung, damit Geschaedigte ihre berechtigten Ansprueche leichter durchsetzen koennen. Der Beitrag verweist auf offene Fragen bei Haftungsgrenzen abgestellter Fahrzeuge und moeglichen Missbrauchsrisiken, die im weiteren Verfahren sorgfaeltig geprueft werden sollen. Trotz dieser Bedenken unterstuetzt er das Grundanliegen ausdruecklich, weil wirksamer Ersatz fuer Unfallopfer noetig ist und bestehende Schutzluecken geschlossen werden muessen.