Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 67. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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Zusammenfassung
Der Redner schließt die erste Beratung zum Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Er begründet den Entwurf damit, dass er vor allem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte viele Dinge vereinfacht und verbessert, weil diese die tragende Säule des Rechtsstaats seien. Da die Zulassungszahlen sinken und ein Nachwuchsproblem besteht, müsse der Gesetzgeber den freien Beruf attraktiv gestalten. Zudem verändere die Digitalisierung die Beratungspraxis, weshalb zeitgemäße Rahmenbedingungen nötig seien. Auch die starre Kanzleipflicht wird kritisch hinterfragt, damit der Beruf attraktiver wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 67. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Anette KrammeSPDAnette Kramme begründet für die Bundesregierung die Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe, weil eindeutige, einheitliche und einfache Verfahrensregeln die Arbeit von Anwälten, Patentanwälten und Notaren erleichtern sollen. Der Entwurf führt einen Maßnahmenbescheid ein, baut Bürokratie ab und entlastet die Berufsträger jährlich um fast eine Million Euro, damit Kanzleiwechsel leichter möglich sind. Zudem soll ein elektronisches Vorsorgeregister die Vollmachtsprüfung verbessern, indem Ärzte den Inhalt direkt einsehen können. Strengere Anforderungen an Inkassodienstleister schützen Verbraucher, weil Kontaktaufnahmen bei anwaltlicher Vertretung untersagt werden. So will die Rednerin das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren als überladen und sammelsurisch, weil er über 330 Seiten umfasst und rund 40 Gesetze ändert. Zwar begrüßt er die Harmonisierung uneinheitlicher Regelungen und die Abschaffung des Mindestalters für die Zulassung am Bundesgerichtshof, doch fordert er grundsätzlichere Reformen. Insbesondere lehnt er Ordnungsgelder gegen Strafverteidiger ab, da diese die Unabhängigkeit der Anwälte gefährdeten. Zudem vermisst er Schritte gegen die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte und die Politisierung der Verfassungsgerichte, weshalb der Entwurf aus seiner Sicht für Bürger kaum Verbesserungen bringt.- Johannes WiegelmannCDUDer Redner befasst sich mit der Neuordnung der Berufsaufsicht für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, weil diese freien Berufe das Fundament des Rechtsstaats bilden. Er betont, dass die Unabhängigkeit dieser Berufe kein Privileg, sondern ein Bürgerrecht sei, damit der Staat legitimiert werde. Der Gesetzentwurf schaffe Klarheit, Einheitlichkeit und Rechtsschutz, indem er unklare Instrumente ersetze und Zuständigkeiten regele. Zwar enthalte er viele technische Änderungen, doch diese erhöhten Transparenz und Attraktivität. Kritisiert wird übermäßige Regulierung, die den freien Beruf zum bloßen Dienstleister degradiere und so den Rechtsstaat gefährde.
Till SteffenGrüneTill Steffen betont für die Grünen, dass das Gesetzespaket zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren trotz kleinteiliger Regelungen große Bedeutung für die freie Anwaltschaft und den Alltag der Bürger hat. Er begrüßt Modernisierung, Vereinheitlichung und Entbürokratisierung, besonders die verbesserten Vorsorgevollmachten, weil sie Selbstbestimmung bei medizinischen Entscheidungen sichern. Kritisiert wird jedoch das fehlende Verbot des Konzerninkassos, das Schuldner durch überhöhte Gebühren in die Überschuldung treibe. Zudem fordert der Beitrag klare Fristen für Legal-Tech-Anbieter, damit Verbraucher rechtzeitig über die Verjährung informiert werden und ihre Ansprüche wahren können.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert für die Linke den Regierungsentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren im Bereich der rechtsberatenden Berufe als unzureichend, weil er vor allem den eigenen Berufsstand schütze statt Verbraucher. Am Beispiel einer alleinerziehenden Frau, die wegen einer vergessenen Rate von 120 Euro durch Inkassogebühren 180 Euro zahlen soll, kritisiert er konzerninternes Inkasso, undurchsichtige Kosten und fehlende Auskunft, sodass Betroffene unter Druck geraten. Zudem würden Verbraucherzentralen und Schuldnerberatung weiterhin umgangen, wodurch psychische Belastung entstehe. Deshalb fordert der Beitrag eine echte Inkassoreform mit Kostenschutz und klaren Konsequenzen.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Abgeordnete begründet den Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren damit, dass überkommenes Richterrecht kodifiziert und Widersprüche im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe aufgelöst werden müssten. Ziel sei eine Modernisierung, Vereinfachung und Klarstellung, damit Kammern weniger Bürokratie stemmen müssen und Verbraucher besser geschützt werden. Kritisiert wird, dass der Staat analoge Sicherheit nicht ins digitale Zeitalter übertragen habe. Der Beitrag fordert Augenmaß, weil nicht jede Rechtsberatung nötig sei und Schiedsleute oft ausreichten, weshalb der gesunde Menschenverstand betont wird.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe als überladenen Reformkoloss, weil er trotz sinnvoller Vereinheitlichung der Rechtsbehelfe und Entlastungen wie beim Syndikusrecht zentrale Schwachstellen aufweist. Meyer-Soltau bemängelt fehlende Begründungstiefe, ein Interessenungleichgewicht, rechtsdogmatische Risiken und praktische Umsetzungsprobleme, da IT-Anpassungen ohne Fristen und Budget bleiben. Deshalb fordert er eine grundlegende Überarbeitung mit klaren Prioritäten, damit der Entwurf seinem Anspruch als Modernisierung tatsächlich gerecht wird und Praktikern wie Bürgern dient.
- David PreisendanzCDUDavid Preisendanz erläutert den Regierungsentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren, der Regelwerke wie Bundesrechtsanwaltsordnung, Steuerberatergesetz und Rechtsdienstleistungsgesetz ändert. Weil die Strukturen über Jahre unübersichtlich geworden seien, wolle man aufräumen, erleichtern und verbessern, indem Aufsichtsinstrumente klarer strukturiert, Rechtsbehelfe nachvollziehbar geordnet und praxistaugliche Regeln für die Kanzleiabwicklung geschaffen werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein Rechtssystem nicht durch Regelmenge, sondern durch Verständlichkeit und Verlässlichkeit überzeuge. Deshalb gehe der Entwurf in die richtige Richtung, auch wenn das parlamentarische Verfahren gerade erst beginne und einzelne Regelungen noch intensiv beraten sowie Hinweise aus der Praxis aufgenommen würden.
- Christian MoserCDUDer Redner schließt die erste Beratung zum Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Er begründet den Entwurf damit, dass er vor allem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte viele Dinge vereinfacht und verbessert, weil diese die tragende Säule des Rechtsstaats seien. Da die Zulassungszahlen sinken und ein Nachwuchsproblem besteht, müsse der Gesetzgeber den freien Beruf attraktiv gestalten. Zudem verändere die Digitalisierung die Beratungspraxis, weshalb zeitgemäße Rahmenbedingungen nötig seien. Auch die starre Kanzleipflicht wird kritisch hinterfragt, damit der Beruf attraktiver wird.
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- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan. Er begrüßt das Thema, verweist auf eine Milliarde Euro für den Regenwaldschutz und betont, dass dies ein Meilenstein sei, weil der Schutz der Regenwälder auch sicherheitspolitisch bedeutsam ist. Kritisiert wird die Behauptung der Grünen, die Koalition baue Naturschutzstandards ab, denn Verfahren würden beschleunigt und Klagerechte erweitert. Der Beitrag fordert, Landwirtschaft, Jäger und Waldbesitzer einzubinden, damit Biodiversitätsschutz vor Ort gelingt.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts damit, dass der Rechtsstandort Deutschland gesichert werden soll, indem Schiedsverfahren digitalisiert, internationalisiert und transparenter gestaltet werden. Insbesondere englischsprachige Dokumente ohne Übersetzung sowie Sondervoten von Schiedsrichtern werden hervorgehoben. Er betont, dass staatliche Gerichte weiterhin gefördert werden und die ZPO-Reform den Zugang zum Recht verbessern soll. Kritisiert wird die AfD, die im 19. Jahrhundert stehen geblieben sei, während der Beitrag die Attraktivität Deutschlands als drittgrößte Volkswirtschaft im 21. Jahrhundert stärken will.
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- 15. Oktober 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, weil damit eine zentrale Forderung von Opferverbänden und Bundesländern umgesetzt wird. Er kritisiert einen Kollegen, der die Aufnahme eines Regelbeispiels in die Strafprozessordnung missversteht, und erklärt, dass diese Änderung auf eine Anregung des Antisemitismusbeauftragten zurückgeht, um Opfer von Antisemitismus besser zu schützen. Da viele Betroffene aus Angst vor dem Verfahren keine Anzeige erstatten, soll die Begleitung sie vor und während des Strafverfahrens stützen, ohne einen Anwalt zu ersetzen. Deshalb ruft er zur Zustimmung auf.
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- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten damit, dass grenzüberschreitende organisierte und schwere Kriminalität besser bekämpft werden soll. Indem justizielle Vermögensabschöpfungsstellen bei den Staatsanwaltschaften der Länder eingerichtet werden, können Vermögensgegenstände bei Verlustgefahr schneller gesichert werden. Zudem wurden Rechtshilferegelungen und die Notveräußerung von Grundstücken aufgenommen. Der Beitrag begründet, dass dies nur ein erster Schritt sei, weil die Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft folgen soll, da bisher nur zwei Prozent der illegalen Vermögen eingezogen würden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesChristian Moser begründet für die CDU/CSU die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass der nationale CO2-Preis für Gebäude und Verkehr als Übergang zum europäischen ETS 2 eingeführt wurde, dessen Start jedoch auf 2028 verschoben ist. Ohne die Gesetzesänderung würde 2027 statt des Korridors von 55 bis 65 Euro der höhere ETS-1-Preis gelten. Deshalb will die Koalition den Preissprung verhindern, Preise stabil halten und Carbon Leakage vermeiden, damit Unternehmen planen können. Im parlamentarischen Verfahren soll der Korridor gesichert, ausreichend Zertifikate bereitgestellt und die Landwirtschaft entlastet werden. Eine sofortige Abschaffung wird als wirtschaftspolitisch unklug kritisiert, weil Investitionen entwertet würden.