Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 67. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Rechtsberatende Berufe, aufsichtsrechtliche Verfahren
Zusammenfassung
Aaron Valent kritisiert für die Linke den Regierungsentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren im Bereich der rechtsberatenden Berufe als unzureichend, weil er vor allem den eigenen Berufsstand schütze statt Verbraucher. Am Beispiel einer alleinerziehenden Frau, die wegen einer vergessenen Rate von 120 Euro durch Inkassogebühren 180 Euro zahlen soll, kritisiert er konzerninternes Inkasso, undurchsichtige Kosten und fehlende Auskunft, sodass Betroffene unter Druck geraten. Zudem würden Verbraucherzentralen und Schuldnerberatung weiterhin umgangen, wodurch psychische Belastung entstehe. Deshalb fordert der Beitrag eine echte Inkassoreform mit Kostenschutz und klaren Konsequenzen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 67. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Anette KrammeSPDAnette Kramme begründet für die Bundesregierung die Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe, weil eindeutige, einheitliche und einfache Verfahrensregeln die Arbeit von Anwälten, Patentanwälten und Notaren erleichtern sollen. Der Entwurf führt einen Maßnahmenbescheid ein, baut Bürokratie ab und entlastet die Berufsträger jährlich um fast eine Million Euro, damit Kanzleiwechsel leichter möglich sind. Zudem soll ein elektronisches Vorsorgeregister die Vollmachtsprüfung verbessern, indem Ärzte den Inhalt direkt einsehen können. Strengere Anforderungen an Inkassodienstleister schützen Verbraucher, weil Kontaktaufnahmen bei anwaltlicher Vertretung untersagt werden. So will die Rednerin das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren als überladen und sammelsurisch, weil er über 330 Seiten umfasst und rund 40 Gesetze ändert. Zwar begrüßt er die Harmonisierung uneinheitlicher Regelungen und die Abschaffung des Mindestalters für die Zulassung am Bundesgerichtshof, doch fordert er grundsätzlichere Reformen. Insbesondere lehnt er Ordnungsgelder gegen Strafverteidiger ab, da diese die Unabhängigkeit der Anwälte gefährdeten. Zudem vermisst er Schritte gegen die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte und die Politisierung der Verfassungsgerichte, weshalb der Entwurf aus seiner Sicht für Bürger kaum Verbesserungen bringt.- Johannes WiegelmannCDUDer Redner befasst sich mit der Neuordnung der Berufsaufsicht für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, weil diese freien Berufe das Fundament des Rechtsstaats bilden. Er betont, dass die Unabhängigkeit dieser Berufe kein Privileg, sondern ein Bürgerrecht sei, damit der Staat legitimiert werde. Der Gesetzentwurf schaffe Klarheit, Einheitlichkeit und Rechtsschutz, indem er unklare Instrumente ersetze und Zuständigkeiten regele. Zwar enthalte er viele technische Änderungen, doch diese erhöhten Transparenz und Attraktivität. Kritisiert wird übermäßige Regulierung, die den freien Beruf zum bloßen Dienstleister degradiere und so den Rechtsstaat gefährde.
Till SteffenGrüneTill Steffen betont für die Grünen, dass das Gesetzespaket zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren trotz kleinteiliger Regelungen große Bedeutung für die freie Anwaltschaft und den Alltag der Bürger hat. Er begrüßt Modernisierung, Vereinheitlichung und Entbürokratisierung, besonders die verbesserten Vorsorgevollmachten, weil sie Selbstbestimmung bei medizinischen Entscheidungen sichern. Kritisiert wird jedoch das fehlende Verbot des Konzerninkassos, das Schuldner durch überhöhte Gebühren in die Überschuldung treibe. Zudem fordert der Beitrag klare Fristen für Legal-Tech-Anbieter, damit Verbraucher rechtzeitig über die Verjährung informiert werden und ihre Ansprüche wahren können.- Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert für die Linke den Regierungsentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren im Bereich der rechtsberatenden Berufe als unzureichend, weil er vor allem den eigenen Berufsstand schütze statt Verbraucher. Am Beispiel einer alleinerziehenden Frau, die wegen einer vergessenen Rate von 120 Euro durch Inkassogebühren 180 Euro zahlen soll, kritisiert er konzerninternes Inkasso, undurchsichtige Kosten und fehlende Auskunft, sodass Betroffene unter Druck geraten. Zudem würden Verbraucherzentralen und Schuldnerberatung weiterhin umgangen, wodurch psychische Belastung entstehe. Deshalb fordert der Beitrag eine echte Inkassoreform mit Kostenschutz und klaren Konsequenzen.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Abgeordnete begründet den Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren damit, dass überkommenes Richterrecht kodifiziert und Widersprüche im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe aufgelöst werden müssten. Ziel sei eine Modernisierung, Vereinfachung und Klarstellung, damit Kammern weniger Bürokratie stemmen müssen und Verbraucher besser geschützt werden. Kritisiert wird, dass der Staat analoge Sicherheit nicht ins digitale Zeitalter übertragen habe. Der Beitrag fordert Augenmaß, weil nicht jede Rechtsberatung nötig sei und Schiedsleute oft ausreichten, weshalb der gesunde Menschenverstand betont wird.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe als überladenen Reformkoloss, weil er trotz sinnvoller Vereinheitlichung der Rechtsbehelfe und Entlastungen wie beim Syndikusrecht zentrale Schwachstellen aufweist. Meyer-Soltau bemängelt fehlende Begründungstiefe, ein Interessenungleichgewicht, rechtsdogmatische Risiken und praktische Umsetzungsprobleme, da IT-Anpassungen ohne Fristen und Budget bleiben. Deshalb fordert er eine grundlegende Überarbeitung mit klaren Prioritäten, damit der Entwurf seinem Anspruch als Modernisierung tatsächlich gerecht wird und Praktikern wie Bürgern dient.
- David PreisendanzCDUDavid Preisendanz erläutert den Regierungsentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren, der Regelwerke wie Bundesrechtsanwaltsordnung, Steuerberatergesetz und Rechtsdienstleistungsgesetz ändert. Weil die Strukturen über Jahre unübersichtlich geworden seien, wolle man aufräumen, erleichtern und verbessern, indem Aufsichtsinstrumente klarer strukturiert, Rechtsbehelfe nachvollziehbar geordnet und praxistaugliche Regeln für die Kanzleiabwicklung geschaffen werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein Rechtssystem nicht durch Regelmenge, sondern durch Verständlichkeit und Verlässlichkeit überzeuge. Deshalb gehe der Entwurf in die richtige Richtung, auch wenn das parlamentarische Verfahren gerade erst beginne und einzelne Regelungen noch intensiv beraten sowie Hinweise aus der Praxis aufgenommen würden.
- Christian MoserCDUDer Redner schließt die erste Beratung zum Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Er begründet den Entwurf damit, dass er vor allem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte viele Dinge vereinfacht und verbessert, weil diese die tragende Säule des Rechtsstaats seien. Da die Zulassungszahlen sinken und ein Nachwuchsproblem besteht, müsse der Gesetzgeber den freien Beruf attraktiv gestalten. Zudem verändere die Digitalisierung die Beratungspraxis, weshalb zeitgemäße Rahmenbedingungen nötig seien. Auch die starre Kanzleipflicht wird kritisch hinterfragt, damit der Beruf attraktiver wird.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, weil digitale Verhandlungen zwar sinnvoll seien, aber technische Mängel wie instabile Verbindungen die Rechtssicherheit gefährden. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Deutschkenntnisse würden benachteiligt, da ihre Aussagen nicht korrekt übersetzt werden könnten. Der Redner fordert deshalb verbindliche technische Standards, wirksamen Gesundheitsschutz für Dolmetscher und klare Regeln für Onlineverhandlungen, damit niemand benachteiligt wird und die Qualität der Verfahren erhalten bleibt. Kritisiert wird zudem, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Verfahrensqualität gehen dürfen.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, weil er zwar schnellere Verfahren und stärkere Mittel gegen untätige Behörden befürwortet, die Beschleunigung jedoch zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehe. Seiner Ansicht nach werden Schutzmechanismen abgebaut, indem Gerichte Anträge leichter zurückweisen, Eilverfahren Sicherheitsleistungen erfordern und der Amtsermittlungsgrundsatz eingeschränkt wird, sodass vor allem Menschen ohne juristisches Wissen oder anwaltliche Vertretung benachteiligt werden. Zudem würden Proberichter und Einzelrichter früher eingesetzt, ohne den Personalmangel zu lösen. Stattdessen fordert er Investitionen in Personal und barrierefreie Digitalisierung, damit der Rechtsstaat für alle erreichbar bleibt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesAaron Valent kritisiert, dass die Anpassung des Designrechts an die digitale Realität zwar notwendig ist, um digitale und animierte Designs sowie 3-D-Druck-Dateien zu schützen, aber zu kurz greift, weil Soloselbstständige und kleine Büros keine Rechtsabteilung haben und sich Rechtsstreitigkeiten oft nicht leisten können. Deshalb fordert der Beitrag einfache Anmeldeverfahren, klare technische Vorgaben und einen echten Zugang zum Recht, damit Schutzrechte nicht zum Privileg finanzstarker Rechteinhaber werden. Zudem verlangt er, dass bei kommerzieller KI-Nutzung kreativer Arbeiten die Interessen der Urheber berücksichtigt werden, damit die Wertschöpfung nicht allein bei großen Anbietern landet. Erleichterte Reparaturen werden begrüßt, da sie Wettbewerb und Verbraucher entlasten.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAaron Valent kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dass der Entwurf zwar die Rechte von Personen stärkt, die durch Leih-E-Scooter verletzt werden, aber zu spät ansetzt. Der Beitrag begründet, dass falsch abgestellte Scooter Gehwege blockieren und für ältere, blinde oder mobilitätseingeschränkte Menschen zur Gefahr werden. Deshalb fordert er verbindliche Abstellflächen, klare rechtliche Möglichkeiten für Kommunen, ausreichend Personal für Kontrollen und finanzielle Mittel. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Verantwortung nach unten durchreicht, indem sie neue Mobilitätsangebote zulässt, ohne sichere und barrierefreie Organisation zu gewährleisten.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Aaron Valent von der Linken fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16, weil junge Menschen von Entscheidungen zu Mieten, Rente und Wehrpflicht betroffen sind, aber nicht mitbestimmen dürfen. Seiner Ansicht nach wird die Demokratie gestärkt, indem man den Menschen vertraut. Kritisiert wird die AfD als Gefahr für den Rechtsstaat, da sie ihren Parteitag bewusst auf den 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitags lege. Zudem wirft er der Koalition Kürzungen bei Bildung, Zivilgesellschaft und Ehrenamt vor, die die AfD begünstigten. Deshalb fordert der Beitrag, den Rechtsstaat durch die Verankerung unabhängiger anwaltlicher Vertretung im Grundgesetz zu schützen.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit. Aaron Valent von der Linken kritisiert, dass der Antrag nur der Opferinszenierung der AfD diene, weil ein aktuelles juristisches Gutachten der Partei verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt. Deshalb fordert er ein Parteiverbotsverfahren, das nun greifbar sei. Er wirft der Union vor, dieses Vorhaben auszubremsen, wodurch die AfD in Umfragen erstarkt sei. Valent betont, dass sich die demokratischen Fraktionen nicht einschüchtern lassen dürfen, und kündigt an, dass seine Fraktion den Kampf für die Demokratie aktiv aufnehmen werde.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAaron Valent kritisiert in seiner Rede zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, dass der Entwurf zwar die Haftung bei Unfällen mit E-Scootern verbessert, die eigentlichen Gefahren aber nicht verhindert. Der Linke-Abgeordnete begründet dies damit, dass Leih-Scooter Gehwege, Blindenleitsysteme und Zugänge blockieren und so Menschen mit Behinderung gefährden. Zwar sei die Schließung der Haftungslücke richtig, doch reiche dies nicht aus, weil die Bundesregierung vor allem Folgen statt Ursachen behandle. Deshalb fordert er verbindliche Abstellflächen, Mindestabstände und wirksame Kontrollen, damit Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht wird und Unfälle gar nicht erst entstehen.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAaron Valent kritisiert für Die Linke den Regierungsentwurf zur Änderung des Düngegesetzes, der europäische Vorgaben umsetzt und neue Darstellungsformen für Designs wie statische, dynamische oder animierte ermöglicht. Er begründet seine Zweifel damit, dass komplexere Anmeldeformalitäten Selbstständige und kleine Büros überfordern, weshalb praxisnahe Nachbesserungen und klare Leitlinien nötig seien. Zudem unterstützt er Regelungen zum 3D-Druck, weil Rechtsverletzungen durch digitale Dateien früher erfolgen. Der Beitrag fordert verständliche Definitionen, damit das modernisierte Recht in der Praxis funktioniert, und bleibt skeptisch.