Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 67. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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Zusammenfassung
Der Abgeordnete begründet den Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren damit, dass überkommenes Richterrecht kodifiziert und Widersprüche im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe aufgelöst werden müssten. Ziel sei eine Modernisierung, Vereinfachung und Klarstellung, damit Kammern weniger Bürokratie stemmen müssen und Verbraucher besser geschützt werden. Kritisiert wird, dass der Staat analoge Sicherheit nicht ins digitale Zeitalter übertragen habe. Der Beitrag fordert Augenmaß, weil nicht jede Rechtsberatung nötig sei und Schiedsleute oft ausreichten, weshalb der gesunde Menschenverstand betont wird.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 67. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Anette KrammeSPDAnette Kramme begründet für die Bundesregierung die Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe, weil eindeutige, einheitliche und einfache Verfahrensregeln die Arbeit von Anwälten, Patentanwälten und Notaren erleichtern sollen. Der Entwurf führt einen Maßnahmenbescheid ein, baut Bürokratie ab und entlastet die Berufsträger jährlich um fast eine Million Euro, damit Kanzleiwechsel leichter möglich sind. Zudem soll ein elektronisches Vorsorgeregister die Vollmachtsprüfung verbessern, indem Ärzte den Inhalt direkt einsehen können. Strengere Anforderungen an Inkassodienstleister schützen Verbraucher, weil Kontaktaufnahmen bei anwaltlicher Vertretung untersagt werden. So will die Rednerin das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren als überladen und sammelsurisch, weil er über 330 Seiten umfasst und rund 40 Gesetze ändert. Zwar begrüßt er die Harmonisierung uneinheitlicher Regelungen und die Abschaffung des Mindestalters für die Zulassung am Bundesgerichtshof, doch fordert er grundsätzlichere Reformen. Insbesondere lehnt er Ordnungsgelder gegen Strafverteidiger ab, da diese die Unabhängigkeit der Anwälte gefährdeten. Zudem vermisst er Schritte gegen die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte und die Politisierung der Verfassungsgerichte, weshalb der Entwurf aus seiner Sicht für Bürger kaum Verbesserungen bringt.- Johannes WiegelmannCDUDer Redner befasst sich mit der Neuordnung der Berufsaufsicht für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, weil diese freien Berufe das Fundament des Rechtsstaats bilden. Er betont, dass die Unabhängigkeit dieser Berufe kein Privileg, sondern ein Bürgerrecht sei, damit der Staat legitimiert werde. Der Gesetzentwurf schaffe Klarheit, Einheitlichkeit und Rechtsschutz, indem er unklare Instrumente ersetze und Zuständigkeiten regele. Zwar enthalte er viele technische Änderungen, doch diese erhöhten Transparenz und Attraktivität. Kritisiert wird übermäßige Regulierung, die den freien Beruf zum bloßen Dienstleister degradiere und so den Rechtsstaat gefährde.
Till SteffenGrüneTill Steffen betont für die Grünen, dass das Gesetzespaket zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren trotz kleinteiliger Regelungen große Bedeutung für die freie Anwaltschaft und den Alltag der Bürger hat. Er begrüßt Modernisierung, Vereinheitlichung und Entbürokratisierung, besonders die verbesserten Vorsorgevollmachten, weil sie Selbstbestimmung bei medizinischen Entscheidungen sichern. Kritisiert wird jedoch das fehlende Verbot des Konzerninkassos, das Schuldner durch überhöhte Gebühren in die Überschuldung treibe. Zudem fordert der Beitrag klare Fristen für Legal-Tech-Anbieter, damit Verbraucher rechtzeitig über die Verjährung informiert werden und ihre Ansprüche wahren können.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert für die Linke den Regierungsentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren im Bereich der rechtsberatenden Berufe als unzureichend, weil er vor allem den eigenen Berufsstand schütze statt Verbraucher. Am Beispiel einer alleinerziehenden Frau, die wegen einer vergessenen Rate von 120 Euro durch Inkassogebühren 180 Euro zahlen soll, kritisiert er konzerninternes Inkasso, undurchsichtige Kosten und fehlende Auskunft, sodass Betroffene unter Druck geraten. Zudem würden Verbraucherzentralen und Schuldnerberatung weiterhin umgangen, wodurch psychische Belastung entstehe. Deshalb fordert der Beitrag eine echte Inkassoreform mit Kostenschutz und klaren Konsequenzen.- Mahmut ÖzdemirSPDDer Abgeordnete begründet den Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren damit, dass überkommenes Richterrecht kodifiziert und Widersprüche im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe aufgelöst werden müssten. Ziel sei eine Modernisierung, Vereinfachung und Klarstellung, damit Kammern weniger Bürokratie stemmen müssen und Verbraucher besser geschützt werden. Kritisiert wird, dass der Staat analoge Sicherheit nicht ins digitale Zeitalter übertragen habe. Der Beitrag fordert Augenmaß, weil nicht jede Rechtsberatung nötig sei und Schiedsleute oft ausreichten, weshalb der gesunde Menschenverstand betont wird.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe als überladenen Reformkoloss, weil er trotz sinnvoller Vereinheitlichung der Rechtsbehelfe und Entlastungen wie beim Syndikusrecht zentrale Schwachstellen aufweist. Meyer-Soltau bemängelt fehlende Begründungstiefe, ein Interessenungleichgewicht, rechtsdogmatische Risiken und praktische Umsetzungsprobleme, da IT-Anpassungen ohne Fristen und Budget bleiben. Deshalb fordert er eine grundlegende Überarbeitung mit klaren Prioritäten, damit der Entwurf seinem Anspruch als Modernisierung tatsächlich gerecht wird und Praktikern wie Bürgern dient.
- David PreisendanzCDUDavid Preisendanz erläutert den Regierungsentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren, der Regelwerke wie Bundesrechtsanwaltsordnung, Steuerberatergesetz und Rechtsdienstleistungsgesetz ändert. Weil die Strukturen über Jahre unübersichtlich geworden seien, wolle man aufräumen, erleichtern und verbessern, indem Aufsichtsinstrumente klarer strukturiert, Rechtsbehelfe nachvollziehbar geordnet und praxistaugliche Regeln für die Kanzleiabwicklung geschaffen werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein Rechtssystem nicht durch Regelmenge, sondern durch Verständlichkeit und Verlässlichkeit überzeuge. Deshalb gehe der Entwurf in die richtige Richtung, auch wenn das parlamentarische Verfahren gerade erst beginne und einzelne Regelungen noch intensiv beraten sowie Hinweise aus der Praxis aufgenommen würden.
- Christian MoserCDUDer Redner schließt die erste Beratung zum Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Er begründet den Entwurf damit, dass er vor allem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte viele Dinge vereinfacht und verbessert, weil diese die tragende Säule des Rechtsstaats seien. Da die Zulassungszahlen sinken und ein Nachwuchsproblem besteht, müsse der Gesetzgeber den freien Beruf attraktiv gestalten. Zudem verändere die Digitalisierung die Beratungspraxis, weshalb zeitgemäße Rahmenbedingungen nötig seien. Auch die starre Kanzleipflicht wird kritisch hinterfragt, damit der Beruf attraktiver wird.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersMahmut Özdemir kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie sich als Hüterin der schwarz-rot-goldenen Flagge inszeniert, obwohl sie demokratiefeindliche Kräfte duldet und die Shoah verharmlost. Deshalb verteidigt er die Flagge als Symbol der Befreiung, Einheit und Demokratie und wirft der AfD vor, Juden vorzuschieben, um rassistische Parolen zu verbreiten. Der Redner lobt die Polizei für den Schutz des Reichstags und betont, dass das Anfassen der Flagge strafrechtlich verfolgt wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD historische Schuld relativiert. Die Rede fordert, die Demokratie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn der Aktuellen Stunde zur angeblichen Herabwürdigung staatlicher Symbole kritisiert Mahmut Özdemir die AfD scharf, weil sie offen ein anderes Deutschland anstrebe und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Er wirft der Partei vor, die NS-Diktatur zu relativieren und Menschen mit Migrationshintergrund nach Staatsangehörigkeit in erster und zweiter Klasse einzuteilen, obwohl diese zum Wiederaufbau beigetragen hätten. Deshalb betont der Redner, dass Wähler bei einer Stimme für die AfD den Verlust der Werte der schwarz-rot-goldenen Fahne und des Grundgesetzes billigend in Kauf nähmen, und drückt Dankbarkeit gegenüber eingebürgerten Migranten aus.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede die mangelnde Unterstützung für die Stahlindustrie und betont die Bedeutung der Branche für Arbeitsplätze und Klimaschutz. Er fordert Förderungen für klimaneutralen Stahl, wie Elektrolichtbogenöfen und Direktreduktionsanlagen, weil diese Innovationen sichern und die Industrie im internationalen Wettbewerb stärken. Zudem verlangt er einen Schutzschild gegen Dumpingstahl aus China und einen Industriestrompreis, damit die Stahlwerke wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag begründet, dass eine Allianz in Europa nötig ist, um deutsche Interessen zu wahren und die Transformation voranzutreiben.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenMahmut Özdemir kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Kohleverstromung und Erdgasspeicherung als widersprüchlich und rückwärtsgewandt, weil sie fossile Abhängigkeiten verlängern und die Klimaneutralität leugnen würden. Er wirft der Fraktion vor, im Wirtschaftsausschuss nicht mitzuarbeiten und stattdessen Schauanträge zu stellen, die Ängste schüren. Der Redner verweist auf niedrige Gasspeicherstände, die sachlich zu erörtern seien, und auf Millionen privater Wärmepumpen und PV-Anlagen als Fakten fortschreitender Energiewende. Er unterstellt der AfD, für Spender statt für Bürger zu arbeiten, und fordert eine zukunftsorientierte Politik.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesMahmut Özdemir kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass die GWB-Novelle kein Stückwerk sein dürfe, sondern ganzheitlich zu betrachten sei. Der SPD-Politiker begrüßt mehr Daten für das Kartellamt, lehnt aber doppelte Erhebungen und KI-Vergabescreening ab, weil Auftraggeber den Markt steuern. Zudem problematisiert er die Pressekonkurrenz durch Tech-Giganten, die Informationsbedürfnisse ersetzen und zur Unmündigkeit beitragen. Deshalb fordert er, das GWB europäisch und international auszurichten, damit es nicht zum Hemmschuh wird.