Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rednerin Stefanie Hubig von der SPD äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zur Gewalt gegen Frauen. Der Beitrag begründet, dass körperliche Gewalt und Vergewaltigung für alle Betroffenen furchtbar seien, weshalb gesetzliche Verschärfungen geplant sind. Insbesondere bei K.-o.-Tropfen soll die Vergewaltigung härter bestraft werden, damit Täter strenger zur Verantwortung gezogen werden. Zudem wird die Abkehr vom früheren Gewaltkriterium hin zur Nein-heißt-Nein-Regelung positiv bewertet, weil diese in der Praxis gut funktioniere. Als nächsten Schritt fordert die Rednerin gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der CDU das Prinzip Ja heißt Ja, damit vor allem Jugendliche besser geschützt werden. Dies soll entsprechend umgesetzt werden.

• Sexualstrafrecht
• K.-o.-Tropfen
• Nein-heißt-Nein-Regelung
• Ja-heißt-Ja-Prinzip
• Gewalt gegen Frauen

Weitere Themen: familie · inneres

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• 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenStefanie Hubig kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen ein seit Jahrhunderten bestehendes strukturelles Problem sei, das Mädchen früh zu Schutzmaßnahmen wie Meiden dunkler Straßen oder Griffbereitschaft des Handys zwinge. Der Beitrag begründet, dass die Opferzahlen nicht sinken und Betroffene sich oft rechtfertigen müssten, weshalb die Rednerin weitere Strafverschärfungen, neue Straftatbestände und bessere Unterstützung fordert. Damit will sie erreichen, dass Gewalt gegen Frauen eines Tages kein Thema mehr ist. Kritisiert wird zudem, dass eindimensionale Erklärungen und mangelndes Problembewusstsein den Kampf erschweren.
• 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDie Rednerin stellt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts und der Zivilprozessordnung vor, weil die bestehenden Regeln aus den 1990er-Jahren nicht mehr zur digitalen und global vernetzten Wirtschaft passen. Deshalb sollen Unternehmen Schiedsvereinbarungen einfacher per E-Mail schließen können, Verhandlungen per Videoschalte und elektronische Schiedssprüche werden erlaubt, was Reisen, Zeit und Kosten spart. Zudem sollen englischsprachige Einreichungen und Verfahren möglich sein, um die Attraktivität des Standorts zu erhöhen. Durch anonymisierte Veröffentlichungen wird die Transparenz gestärkt, während die Vertraulichkeit bei Widerspruch gewahrt bleibt. Klarere Regeln für Eilmaßnahmen sollen die Vollstreckung erleichtern.
• 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDie Rednerin begründet den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz damit, dass dieser Etat weit mehr als ein Ressortbudget sei, nämlich eine Investition in den Rechtsstaat, auf den sich 84 Millionen Menschen täglich verließen. Weil Angriffe auf Gerichte und Juristen das Fundament der Demokratie bedrohten, fordert der Beitrag starke Institutionen und effiziente Verfahren. Deshalb begrüßt die Rednerin den neuen Pakt für den Rechtsstaat, mit dem Bund und Länder rund eine halbe Milliarde Euro für Personal, Digitalisierung und schnellere Verfahren bereitstellen. Zudem werden Mieterschutz, Verbraucherrechte und Gewaltschutz als konkrete Vorhaben hervorgehoben, damit die Menschen im Alltag erleben, dass Recht sie schützt.
• 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenDie Rednerin behandelt ein Mietrechtspaket, das die Mietpreisbremse ergänzt, weil hohe Mieten trotz Verlängerung ein Problem bleiben. Vorgesehen sind eine Begrenzung der Kurzzeitmiete auf sechs Monate, ein transparenter Möblierungszuschlag, eine Deckelung der Indexmiete bei hoher Inflation sowie erweiterte Schonfristen bei Zahlungsverzug, damit Mieter nicht sofort die Wohnung verlieren. Zudem sollen Modernisierungskosten bis 20 000 Euro vereinfacht umgelegt werden, damit Vermieten attraktiv bleibt. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit dem Schutz vor Verdrängung und Obdachlosigkeit und verweist auf Neubau als Voraussetzung für mehr Wohnraum.
• 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin betont die Bedeutung des Rechtsstaats und begründet den neuen Pakt für den Rechtsstaat mit mehr Personal und Digitalisierung, damit Bürger ihr Recht zügig erhalten. Der Beitrag begründet den Kampf gegen Gewalt durch elektronische Fußfessel, Schutz vor K.-o.-Tropfen und psychosoziale Prozessbegleitung, um Opfer zu stärken und Täter im Netz zu ermitteln. Zudem wird die Bezahlbarkeit des Lebens adressiert, indem Mietrechtspakete, der Gebäudetyp E und eine Preisobergrenze auf dem Ticketzweitmarkt eingeführt werden, damit Wohnen und Veranstaltungen erschwinglich bleiben und Spekulation verhindert wird.
• 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin betont die hohe Arbeitsbelastung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, weil zahlreiche Gesetzgebungsaufgaben und die Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts fristgerecht zu bewältigen sind. Im ersten Amtsjahr wurden 35 Gesetzentwürfe durch das Kabinett gebracht, da die vorherige Legislaturperiode verkürzt war und vieles liegen blieb. Deshalb arbeitet das Haus mit Hochdruck, damit die Gründlichkeit und Sorgfalt trotz extremer Last nicht vernachlässigt werden. Der Beitrag begründet, dass die genannten Beispiele die vielfältigen Aufgaben nicht vollständig erfassen, und fordert implizit, die Anstrengungen fortzusetzen.
• 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin, dass die Mitarbeiter des Hauses keine Gesetze einbringen können und deshalb auf die Entscheidung der Hausspitze warten müssen. Diese habe sofort beraten und einige Gesetzentwürfe aus der letzten Legislaturperiode, die in der Länder- und Verbändeanhörung keine Zustimmung fanden, mit extremer Beschleunigung überarbeitet, damit sie nun vorankommen. Aus diesem Grund bestehe keine Veranlassung, das Haus umzubauen, denn es arbeite fleißig, schnell und dennoch gründlich. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit dem Verfahren und betont die hohe Arbeitsgeschwindigkeit, wodurch Kritik an der Arbeitsweise zurückgewiesen wird.
• 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit dem Informationsfreiheitsgesetz, das die SPD-Fraktion seit jeher als Errungenschaft verteidigt. Weil die Exekutive Transparenz herstellen und den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen muss, bleibt das Gesetz bestehen; zudem ist im Koalitionsvertrag eine Reform vereinbart, damit die Schlagkraft zugunsten der Bevölkerung verbessert wird. Stefanie Hubig weist die Behauptung zurück, es würden Zehntausende Euro in die Überlegungen einfließen, und bezeichnet sie als Mutmaßung. Der Grundkonsens innerhalb der Regierung soll bei Änderungen gewahrt bleiben, ohne auf die Nachfrage einzugehen.