Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
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Zusammenfassung
Lena Gumnior kritisiert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, dass die Bundesregierung zwar einen Entwurf vorgelegt hat, dieser aber kleinteilige Verwaltungsarbeit statt effizienter Vermögensabschöpfung bringe. Weil die Koalition halbherzige Reformen verfolge, würden Drahtzieher Organisierter Kriminalität und große Profiteure von Steuerbetrug kaum getroffen. Die Rede fordert einen administrativen Ansatz wie in anderen EU-Staaten, damit eingezogene Immobilien sozial wiederverwertet werden, etwa als Wohnungen für soziale Projekte, statt sie zu versteigern. So könne verhindert werden, dass sich Kriminelle an den Gewinnen bereichern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Anette KrammeSPDAnette Kramme begründet für die SPD den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Weil organisierte Kriminalität international agiert und illegale Vermögenswerte rasch ins Ausland verschiebt, soll die Vermögensabschöpfung grenzüberschreitend gestärkt werden. Der Beitrag fordert zentrale Expertenstrukturen in den Ländern, damit Immobilien oder Kryptowährungen fachgerecht verwaltet werden können, sowie schnellere Informationsflüsse zwischen den Mitgliedstaaten, indem vorläufige Sicherungen im Ausland ermöglicht werden. So soll sich Verbrechen nicht lohnen. Zudem verweist die Rednerin auf den Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität und weitere Verbesserungen der Vermögensabschöpfung.- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete Galla unterstützt grundsätzlich die grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1260, weil sich Verbrechen nicht lohnen dürfe. Er kritisiert jedoch die Bundesregierung scharf, weil sie den Umsetzungsauftrag seit 2024 verschleppt habe und nun wegen drohenden Vertragsverletzungsverfahrens die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht mehr berücksichtigen könne. Dadurch gehe wertvolle Fachexpertise verloren. Zudem befürchtet er, dass die geplanten Netzwerkstrukturen und Zentralisierungen nur ein Bürokratiemonster schaffen, während die eigentliche Arbeit bei überlasteten Staatsanwaltschaften hängen bleibe. Deshalb fordert er dringend Nachbesserungen, damit die Effizienz spürbar steigt und der Steuerzahler die Mehrausgaben akzeptiert.
- Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, dass die Bundesregierung zwar einen Entwurf vorgelegt hat, dieser aber kleinteilige Verwaltungsarbeit statt effizienter Vermögensabschöpfung bringe. Weil die Koalition halbherzige Reformen verfolge, würden Drahtzieher Organisierter Kriminalität und große Profiteure von Steuerbetrug kaum getroffen. Die Rede fordert einen administrativen Ansatz wie in anderen EU-Staaten, damit eingezogene Immobilien sozial wiederverwertet werden, etwa als Wohnungen für soziale Projekte, statt sie zu versteigern. So könne verhindert werden, dass sich Kriminelle an den Gewinnen bereichern.
- Ulrich von ZonsAfDIn der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten kritisiert der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons das Vorgehen der Bundesregierung gegen Clankriminalität. Er bemängelt, dass der Staat seit Jahrzehnten tatenlos zusehe, wie Clans durch Drogen-, Waffen- und Menschenhandel Reichtümer anhäufen. Obwohl 99 Praktiker ein umfassendes Konzept vorgelegt hätten, begnüge sich die Regierung mit halbherzigen EU-Mindeststandards. Deshalb fordert er, alle Verbrechensgewinne einzuziehen, Auslandsbeute einzutreiben und illegales Vermögen auch nach dem Tod des Täters abzuschöpfen, damit Verbrecher endlich Angst vor dem Rechtsstaat bekommen und nicht die ehrlichen Bürger.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLena Gumnior kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass der Entwurf unzureichenden Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren vorsieht. Am Fall Maja T. zeigt sie, wie deutsche Behörden vollendete Tatsachen schufen, bevor das Bundesverfassungsgericht eingreifen konnte. Deshalb fordert die Rednerin ein echtes Rechtsmittel gegen Auslieferungsentscheidungen und die Auslieferungshaft sowie eine persönliche Anhörung vor dem Oberlandesgericht. Der Beitrag begründet, dass die vorgesehenen Regelungen hinter dem Referentenentwurf zurückbleiben und effektive übergeordnete Kontrollinstanzen fehlen, damit subjektive Rechte gestärkt werden.
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