Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Witzel verlangt vom Minister Liminski konkrete Auskünfte zu den Kriterien für Beurlaubungen, weil der bloße Verweis auf eine gängige Spruchpraxis früherer Jahre nicht ausreicht und die einschlägigen Maßstäbe im Parlament offengelegt werden sollen. Der Beitrag begründet, dass neben einem öffentlichen Interesse auch die Handlungsfähigkeit des Dienstherrn gewahrt bleiben muss, damit Ersatzlösungen rechtzeitig möglich sind. Eine inhaltliche Bewertung erfolgt nur insoweit, als die Rückkehr und ein Lerngewinn für den Dienstherrn erkennbar sein müssen. Kritisiert wird die pauschale Berufung auf Übung statt nachvollziehbarer Einzelfallprüfung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.