Redebeitrag
Ralf Witzel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Witzel verlangt vom Minister Liminski konkrete Auskünfte zu den Kriterien für Beurlaubungen, weil der bloße Verweis auf eine gängige Spruchpraxis früherer Jahre nicht ausreicht und die einschlägigen Maßstäbe im Parlament offengelegt werden sollen. Der Beitrag begründet, dass neben einem öffentlichen Interesse auch die Handlungsfähigkeit des Dienstherrn gewahrt bleiben muss, damit Ersatzlösungen rechtzeitig möglich sind. Eine inhaltliche Bewertung erfolgt nur insoweit, als die Rückkehr und ein Lerngewinn für den Dienstherrn erkennbar sein müssen. Kritisiert wird die pauschale Berufung auf Übung statt nachvollziehbarer Einzelfallprüfung.
Kernaussagen
- Beurlaubung
- Nebentätigkeit
- öffentliches Interesse
- Handlungsfähigkeit des Dienstherrn
- Einzelfallprüfung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Dennis Maelzer(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Hausmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Frank Müller(spd)
- Sven Wolf(spd)
- Carolin Kirsch(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Marie Stamm(spd)
- Lena Teschlade(spd)
Frederick Cordes(spd)- Dirk Wedel(fdp)
- Bastian Hartmann(spd)
- Tülay Durdu(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Christian Obrok(spd)
Volkan Baran(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Andreas Pinkwart(fdp)
- Witt(spd)
Christina Weng(spd)- Justus Moor(spd)
Nadja Lüders(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.