Redebeitrag

Volkan Baran
- Fraktion
- spd
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde erkundigt sich der Abgeordnete Baran bei Minister Liminski, ob Bedienstete der Landesregierung, die Nebentätigkeiten für die CDU ausüben, Zugriff sowohl auf die Social-Media-Konten der Landesregierung als auch auf die Kanäle von Hendrik Wüst und der NRW-CDU hatten. Der Minister erklärt, dass Zugriffsrechte auf die persönlichen Kanäle von Hendrik Wüst der Landesregierung nicht bekannt seien und daher nicht beantwortet werden könnten. Auch zur Frage des Zugriffs auf die Kanäle der Landesregierung könne aus dem Stegreif keine generelle Auskunft für die fünf Fälle gegeben werden; im Einzelfall möge dies so gewesen sein, eine pauschale Antwort sei jedoch nicht möglich. Damit bleibt die Frage des Abgeordneten im Kern unbeantwortet, weshalb die Kontrolle der Nebentätigkeiten und Zugriffsrechte weiter offen ist.
Kernaussagen
- Nebentätigkeiten
- Social-Media-Zugriff
- Landesregierung
- CDU-Kanäle
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Dennis Maelzer(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Hausmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Frank Müller(spd)
- Sven Wolf(spd)
- Carolin Kirsch(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Marie Stamm(spd)
- Lena Teschlade(spd)
Frederick Cordes(spd)- Dirk Wedel(fdp)
- Bastian Hartmann(spd)
- Tülay Durdu(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Christian Obrok(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Andreas Pinkwart(fdp)
- Witt(spd)
Christina Weng(spd)- Ralf Witzel(fdp)
- Justus Moor(spd)
Nadja Lüders(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.