Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde erkundigt sich der Abgeordnete Baran bei Minister Liminski, ob Bedienstete der Landesregierung, die Nebentätigkeiten für die CDU ausüben, Zugriff sowohl auf die Social-Media-Konten der Landesregierung als auch auf die Kanäle von Hendrik Wüst und der NRW-CDU hatten. Der Minister erklärt, dass Zugriffsrechte auf die persönlichen Kanäle von Hendrik Wüst der Landesregierung nicht bekannt seien und daher nicht beantwortet werden könnten. Auch zur Frage des Zugriffs auf die Kanäle der Landesregierung könne aus dem Stegreif keine generelle Auskunft für die fünf Fälle gegeben werden; im Einzelfall möge dies so gewesen sein, eine pauschale Antwort sei jedoch nicht möglich. Damit bleibt die Frage des Abgeordneten im Kern unbeantwortet, weshalb die Kontrolle der Nebentätigkeiten und Zugriffsrechte weiter offen ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.