Redebeitrag

Frederick Cordes

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde erkundigt sich der Abgeordnete Frederick Cordes nach den Kriterien, nach denen Ministerpräsident Hendrik Wüst in Wahlkampfzeiten Termine wahrnimmt, und will wissen, welche davon zwingend in der Funktion als Regierungschef statt als CDU-Landesvorsitzender erfolgen mussten. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten erklärt, dass im Einzelfall abgewogen werde, in welcher Rolle der Termin wahrgenommen wird. Häufig ergebe sich die Zuordnung bereits aus der Form der Einladung, also der Funktion, in der um Teilnahme gebeten wurde. Bei selbst gesetzten Terminen entscheide, ob Regierungshandeln oder das Auftreten als Landesvorsitzender und Spitzenkandidat im Vordergrund stehe. Damit begründet der Beitrag die Abgrenzung zwischen amtlicher und parteipolitischer Terminwahrnehmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.