Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Watermeier fragt den Minister, ob Ministerpräsident Wüst oder der Chef der Staatskanzlei persönlich verlangt hätten, dass Bedienstete der Landesregierung Tätigkeiten für die CDU übernehmen. Liminski schließt dies für sich aus, kann es für Wüst aber nicht beurteilen, weil er nicht bei allen Gesprächen dabei ist. Der Beitrag betont, dass Nebentätigkeiten bei Parteien anzuzeigen sind, damit keine Graubereiche zulasten der Steuerzahler entstehen und Mitarbeiter nicht in Bedrängnis geraten. Verweist wird auf Eva Christiansen, die während Merkels Kanzlerschaft einen Minijob bei der CDU hatte, weil Termine gemischte Formate annehmen und nicht immer klar zu trennen sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.