Redebeitrag

Alexander Baer

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde möchte der Abgeordnete Baer wissen, aus welchem Grund Bedienstete der Landesregierung eine Nebentätigkeit für die CDU angezeigt haben. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten erklärt, dass kein konkreter Anlass für die Anzeige bekannt sei. Angezeigte Nebentätigkeiten werden demnach auf mögliche Interessenkollisionen geprüft und mit entsprechenden Hinweisen versehen, bevor sie genehmigt werden, sofern keine Bedenken bestehen. Der Beitrag begründet dieses Vorgehen damit, dass die Verwaltung die vorgefundene Praxis fortführe und jede Anzeige einzeln bewertet werde, damit mögliche Interessenkonflikte frühzeitig ausgeschlossen werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.