Redebeitrag
Alexander Baer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde möchte der Abgeordnete Baer wissen, aus welchem Grund Bedienstete der Landesregierung eine Nebentätigkeit für die CDU angezeigt haben. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten erklärt, dass kein konkreter Anlass für die Anzeige bekannt sei. Angezeigte Nebentätigkeiten werden demnach auf mögliche Interessenkollisionen geprüft und mit entsprechenden Hinweisen versehen, bevor sie genehmigt werden, sofern keine Bedenken bestehen. Der Beitrag begründet dieses Vorgehen damit, dass die Verwaltung die vorgefundene Praxis fortführe und jede Anzeige einzeln bewertet werde, damit mögliche Interessenkonflikte frühzeitig ausgeschlossen werden können.
Kernaussagen
- Nebentätigkeit
- Interessenkollision
- Genehmigungspraxis
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Dennis Maelzer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Hausmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Frank Müller(spd)
- Sven Wolf(spd)
- Carolin Kirsch(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Marie Stamm(spd)
- Lena Teschlade(spd)
Frederick Cordes(spd)- Dirk Wedel(fdp)
- Bastian Hartmann(spd)
- Tülay Durdu(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Christian Obrok(spd)
Volkan Baran(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Andreas Pinkwart(fdp)
- Witt(spd)
Christina Weng(spd)- Ralf Witzel(fdp)
- Justus Moor(spd)
Nadja Lüders(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.