Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um mögliche interne Warnungen vor der Verquickung von Regierungs- und Parteitätigkeiten, weil dadurch Neutralität gefährdet sein könnte. Der Abgeordnete Wolf fragt den Minister, ob es neben dem bekannten Neutralitätserlass weitere Vermerke gab, die ausdrücklich vor solchen Doppelrollen warnen. Der Minister erklärt, die Genehmigung von Nebentätigkeiten erfolge auf Arbeitsebene, und ihm seien keine entsprechenden Vorgänge erinnerlich. An den Erlass werde regelhaft erinnert, was gängige Staatspraxis sei. Anschließend fragt der Abgeordnete Pfeil, ob Anträge für andere Parteien als die CDU gestellt wurden, was der Minister verneint.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.