Redebeitrag
Sven Wolf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um mögliche interne Warnungen vor der Verquickung von Regierungs- und Parteitätigkeiten, weil dadurch Neutralität gefährdet sein könnte. Der Abgeordnete Wolf fragt den Minister, ob es neben dem bekannten Neutralitätserlass weitere Vermerke gab, die ausdrücklich vor solchen Doppelrollen warnen. Der Minister erklärt, die Genehmigung von Nebentätigkeiten erfolge auf Arbeitsebene, und ihm seien keine entsprechenden Vorgänge erinnerlich. An den Erlass werde regelhaft erinnert, was gängige Staatspraxis sei. Anschließend fragt der Abgeordnete Pfeil, ob Anträge für andere Parteien als die CDU gestellt wurden, was der Minister verneint.
Kernaussagen
- Nebentätigkeiten
- Neutralitätserlass
- Interne Vermerke
- Parteitätigkeiten
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Dennis Maelzer(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Hausmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Frank Müller(spd)
- Carolin Kirsch(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Marie Stamm(spd)
- Lena Teschlade(spd)
Frederick Cordes(spd)- Dirk Wedel(fdp)
- Bastian Hartmann(spd)
- Tülay Durdu(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Christian Obrok(spd)
Volkan Baran(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Andreas Pinkwart(fdp)
- Witt(spd)
Christina Weng(spd)- Ralf Witzel(fdp)
- Justus Moor(spd)
Nadja Lüders(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.