Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags thematisiert der Abgeordnete Pfeil die mögliche Nutzung von Landesräumlichkeiten durch Beschäftigte der Staatskanzlei für Nebentätigkeiten zugunsten der CDU. Kritisiert wird, dass eine klare Antwort auf die Frage ausbleibt, ob solche parteipolitischen Aktivitäten auf Kosten des Landes stattgefunden haben. Der Minister Liminski erklärt, dass eine Einzelfallprüfung nicht möglich sei und er deshalb keine verbindliche Aussage treffen könne. Dadurch bleibt die Frage nach der Trennung von Amt und Parteiarbeit unbeantwortet, was auf mögliche Transparenzdefizite hindeutet. Die Antwort verdeutlicht, dass keine klare Regelung oder Kontrolle bekannt ist, sodass die Öffentlichkeit keine Gewissheit über die Einhaltung der Vorschriften erhält.
Kernaussagen
- Nebentätigkeit
- Landesräumlichkeiten
- Staatskanzlei
- Parteiarbeit
- Transparenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Dennis Maelzer(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Hausmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Frank Müller(spd)
- Sven Wolf(spd)
- Carolin Kirsch(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Marie Stamm(spd)
- Lena Teschlade(spd)
Frederick Cordes(spd)- Dirk Wedel(fdp)
- Bastian Hartmann(spd)
- Tülay Durdu(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Christian Obrok(spd)
Volkan Baran(spd)- Marc Lürbke(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Andreas Pinkwart(fdp)
- Witt(spd)
Christina Weng(spd)- Ralf Witzel(fdp)
- Justus Moor(spd)
Nadja Lüders(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.