Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags thematisiert der Abgeordnete Pfeil die mögliche Nutzung von Landesräumlichkeiten durch Beschäftigte der Staatskanzlei für Nebentätigkeiten zugunsten der CDU. Kritisiert wird, dass eine klare Antwort auf die Frage ausbleibt, ob solche parteipolitischen Aktivitäten auf Kosten des Landes stattgefunden haben. Der Minister Liminski erklärt, dass eine Einzelfallprüfung nicht möglich sei und er deshalb keine verbindliche Aussage treffen könne. Dadurch bleibt die Frage nach der Trennung von Amt und Parteiarbeit unbeantwortet, was auf mögliche Transparenzdefizite hindeutet. Die Antwort verdeutlicht, dass keine klare Regelung oder Kontrolle bekannt ist, sodass die Öffentlichkeit keine Gewissheit über die Einhaltung der Vorschriften erhält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.