Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde möchte der Abgeordnete Keith wissen, welchen Besoldungs- oder Vergütungsgruppen die fünf Beschäftigten der Landesregierung angehören, die laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage Nebentätigkeiten bei der CDU ausüben, darunter zwei Beamte und drei Tarifbeschäftigte. Der zuständige Minister verweigert die Auskunft, weil die Nennung der konkreten Eingruppierung Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen würde und damit deren Schutz gefährdet wäre. Deshalb bleibt die Frage unbeantwortet, sodass der Präsident anschließend zur nächsten Zusatzfrage überleitet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.