Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags geht es um die Zeiterfassung von Beschäftigten der NRW-Staatskanzlei, die einer Nebentätigkeit für die CDU-Parteigliederung nachgingen. Der Abgeordnete Hafke fragt, ob diese vor der jeweiligen Verrichtung ausgestempelt haben. Der Minister Liminski erklärt, davon auszugehen, weil eine Nebentätigkeit nicht in der Dienstzeit wahrgenommen werde. Damit begründet die Antwort die Erwartung, dass die Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit liegt und entsprechend dokumentiert ist. Die Frage zielt auf die korrekte Erfassung und Trennung von Hauptamt und Parteiarbeit, damit keine Vermischung entsteht und die Arbeitszeit transparent bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.